Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 4/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 4 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

NATO-Radaranlage vorerst gestoppt

26.01.2010 · Nachrichten

NATO-Radaranlage im Süden von Ungarn vorerst gestoppt

Das Oberste Gericht Ungarn hat die Baugenehmigung für die NATO Radaranlage auf dem Tubes, dem Hausberg von Pécs, vorläufig ausgesetzt. Das teilte die Stadtverwaltung von Pécs, die sich – vor allem in Person von Bürgermeister Zsolt Páva – vehement gegen den Bau wehrt, mit und bewertet den Schritt des Gerichtes als einen großen Teilerfolg. Die Obersten Richter wollen mit der Aussetzung der Baugenehmigung die Möglichkeit offen halten, das neu vorzubringende Einsprüche die Chance auf eine echte Überprüfung haben. Sollten schon Fakten geschaffen werden, ginge das nicht mehr, bzw. hätte keinen Sinn mehr. Dagegen wurden Ende November eigentlich die letzten Einsprüche rechtskräftig zurückgeweisen.

Die NATO-Anlage sollte zuvor auf dem Berg Zengö in einem Naturschutzgebiet errichtet werden. Massive Proteste von Umweltschützern, darunter auch Staatspräsident Sólyom, verhinderten dies letztlich. Der Pécser Bürgermeister lies auf dem Tubes sogar Straßensperren errichten und Sicherheitskräfte patroullieren, um den Baubeginn zu verhindern.

Robin Hood mit Amtskette

Der Bürgermeister von Pécs legt sich mit der NATO an

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Ermittlungen gegen Bürgermeister von Újbuda

26.01.2010 · Nachrichten

Ermittlungen gegen Bürgermeister von Újbuda

Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Újbuda, einem SZDSZ-Parteigänger sowie stellvertretenden Bürgermeister der Hauptstadt und einige seiner Mitarbeiter einzuleiten. Dabei geht es um die „Privatisierung“ von etlichen Grundstücken für einen Golfplatz. Diese wurden weit unter Wert von der Gemeinde an dubiose Unternehmen veräußert, die sie später zu einem Vielfachen an einen wirklichen Investor veräußerten. Aus der Differenz sollen sich die Herrschaften und ihre Handlanger bedient haben, ein international gängiges Vorgehen mafiöser Strukturen, das in Ungarn schon fast zur Normalität geworden ist. In Budapest sind vor allem Politiker der Sozialisten und der Liberalen darin verwickelt. Die Summen, die hier im Raum stehen, liegen zwischen 70 und 90 Mio EUR. Mehr zu diesem System: Sumpf im Siebenten

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Budapester Prater: Vidám Park in Finanznöten

26.01.2010 · Wirtschaft

Budapests traditionsreicher Vergnügungspark, Vidámpark, praktisch der Budapester Prater, steht vor dem Bankrott. Das meldete jetzt die größte ungarische Boulevardzeitung Blikk mit Bezugnahme auf Quellen in der Stadtverwaltung. Das Defizit des Parks beträgt zwar „nur“ 70 Millionen Forint (ca. 265.000 EUR), dies genügt jedoch schon, um die Auszahlung der Löhne bei der ursprünglich für das Frühjahr geplanten, turnusmäßigen Wiedereröffnung zu verhindern. Das Management wollte das fehlende Geld durch den Notverkauf und das Zurückmieten zweier Fahrgeschäfte, dem „Top Spin“ und dem „Eisenrad“, an das fehlende Geld gelangen, doch die Eigentümervertreter der Stadt wiesen diesen Antrag ab. 2009 ging die Zahl der Besucher auf 370.000, von 422.000 im Jahre 2008 zurück. Der Weiterbetrieb der 60 Jahre alten Anlage am Heldenplatz hängt nun von der Entscheidung der Stadtverwaltung ab.

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Steuerstrafe für Ex-MSZP-Abgeordneten Zuschlag

26.01.2010 · Nachrichten

Der ehemalige Parlamentsabgeordnete der MSZP, János Zuschlag wird vom Finanzamt mit einer Steuerrückzahlung von 30,5 Millionen Forint (ca. 108.000 EUR) konfrontiert und zusätzlich einer Strafe wegen Steuerhinterziehung über 15 Mio Forint. Das ungarische Finanzamt APEH wirft Zuschlag, der gerade wegen Unterschlagung, illegaler Parteienfinanzierung und Betruges (in Höhe von rund 370.000.- EUR) eine Haftstrafe absitzt, vor, in der Zeit von 2001 bis 2005 keine bzw. zu wenig Steuern bezahlt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet diese Vorwürfe und beschwert sich darüber, dass er aufgrund seines Gefängnisaufenthaltes keine Gelegenheit hat, sich um solche Dinge zu kümmern. In einigen Tagen soll er zur Sache angehört werden. Mehr zum Fall Zuschlag (Nov 2008)

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Filmfestival startet am 2. Februar

27.01.2010 · Nachrichten

Ungarisches

Am 2. Februar startet das jährliche Ungarische Filmfestival. Diesmal sind 95 Produktionen am Start, den Auftakt macht die neueste Produktion von Miklós Jancsó, neben Szabó der famoseste Vertreter dees ungarischen Films. Sein Film, „So Much for Justice“, handelt von dem ungarischen Renaissancekönig Matthias Corvinus, der in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts für den Start Ungarns in die Neuzeit sorgte. Der Film läuft außerhalb des Wettbewerbs, der ansonsten in fünf Kategorien ausgetragen wird: Spielfilm, Kurzfilm, Dokumentarfilm, Fernsehfilm, Wissenschaftsfilm. Hinzu kommt der „Gene Moskowitz“-Preis der internationalen Filmkritik. Die Organisatorin des Projektes Éva Vezer erwartet mehr als einhundert ausländische Fachbesucher, darunter die Festivalleiter der namhaften Partnerveranstaltungen in Cannes, Moskau, Locarno, Venedig und andere, daneben Filmverleiher und -kritiker.

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Holocaust-Ausstellung an ungarischer Botschaft in USA

27.01.2010 · Nachrichten

An der ungarischen Botschaft wurde anlässlich des Holocaust Memorial Day eine Doppelausstellung eröffnet. Zum einen wird das Leben und Wirken des Schweizer Diplomaten Carl Lutz gezeigt, der während der deutschen Besatzung von Ungarn zehntausende jüdische Bürger vor der Deportation in die Vernichtungslager bewahrte. Der andere Teil der Ausstellung dokumentiert den Holocaust an den ungarischen Roma. Der neue ungarische Botschafter in den USA, Béla Szombati sagte, dass „es unsere moralische Verpflichtung“ ist, dafür zu sorgen, „dass solche grausamen Taten in Europa oder irgendwo sonst auf der Welt weder vergessen noch wiederholt werden können.“

Der Regierungsbeauftragte für die Roma in Ungarn, László Teleki ergänzte, dass „die Erinnerung an die Vernichtung der Roma eine wichtige Message an alle demokratischen Parteien, Organisationen und Menschen ist, das es keiner politischen Kraft erlaubt sein darf, Hass und Ausgrenzung zu verbreiten.“ Der Ombudsmann für Minderheitenrechte beim Parlament meinte anlässlich der Eröffnung, dass „sich Geschichte wiederholt und es immer Gruppen gibt, die sich die verletztlichsten Bevölkerungsgruppen heraussuchen, um sie als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme zu benutzen“.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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