Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 4/2013

(c) Pester Lloyd / 4 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Markt für Stadtrundfahrten in Budapest wird neu verteilt

24.01.2013 · Nachrichten

Neues aus der Abteilung: Chaos stiften, Freunden helfen: die Budapester Stadtverwaltung hat sämtliche Betriebslizenzen für Stadtrundfahrten per 1. Januar aufgehoben und vorerst um provisorische Bewilligungen bis Ende März ersetzt, bis dahin soll eine "Neuausschreibung" stattfinden. Begründet wird die Maßnahme damit, dass, per Gesetz, der Busverkehr ein kommunales Monopol darstellt. Allerdings arbeiteten die Betreiberunternehmen bisher als Tourismus- und nicht als Verkehrsbetriebe, was die Sache rechtlich zweifelhaft macht. Die Stadt sehe dieses Problem, konnte aber nicht anders handeln, habe doch die Budapester Öffentliche Verkehrsverwaltung (BKK) die Benutzung der Sonderbushaltestellen untersagt. Auch der Betrieb von unternehmensseitigen Busdiensten für Kunden, wie z.B. von Tesco oder Aquaréna könnten aufgrund der neuen Regelungen vor dem Aus stehen

Ein ähnliches Prozedere wurde von der Stadtverwaltung bereits bei den Liegerechten am Donauufer vollführt, die man kurzerhand aus übergeordenten Interessen kündigte. Dahinter steht, dass sich u.a. ein Unternehmen, dem der Ex-Bürgermeister Demszky nahe steht, dort betätigt hatte, bei dem sich viele ohnehin scon fragten, wie dieses an derart viele Anlegelizenzen kam… Auch bei dem äußerst lukrativen Touristenbusunternehmen warten bereits in zweiter Reihe Unternehmen, die der heutigen Regierung näher stehen als der alten. red.

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Regierung von Ungarn reserviert vorsorglich große Teile der Stadt für Zeremonien am 15.März

25.01.2013 · Nachrichten

Regierung in Ungarn sperrt große Teile Budapests für Nationalfeiertag The same procedure as every year, Viktor? Die Regierungspartei Fidesz hat sich über ein Ministerium großzügig zentrale Abschnitte Budapests für die Feierlichkeiten des 15. März gesichert. Konkret handelt es sich um 12 Plätze, Kreuzungen und andere öffentliche Bereiche. Diese Bereiche, die ausschließlich für offizielle Feiern zwischen dem 12.-19. März verwendet werden sollen, umfassen den gesamten inneren Ring, einschließlich der Astoria Kreuzung, dem Kalvin Platz, Bajcsy-Zsilinszky Straße, die Elisabeth-Brücke, sowie die gesamte Länge der Attila Straße, des Clark Adam Platzes und des Bem Kais auf der Budaer Seite. Zoltan Kovács, Staatssekretär im öffentlichen Verwaltungsministerium, erklärte MTI am Dienstag, dass sein Ministerium „nur seiner Arbeit nachgeht“ , nämlich die Erfüllung der Aufgaben die nationalen Feierlichkeiten entsprechend vorzubereiten. Außerdem sei laut Kovács das Ministerium „seit jeher sehr flexibel“, was die Reservierung und Nutzung des öffentlichen Raums betrifft, immerhin haben sie letztes Jahr einen zentralen Platz einer Bürgerbewegung zur Verfügung gestellt. Das Einzige, was die Regierung wolle, ist sicherzustellen, dass die Feierlichkeiten friedlich und ohne Metallschranken abgehalten werden können. Die Opposition ist, wie auch schon zuvor, schockiert und hat gerichtliche Schritte angekündigt, da auch ihr traditioneller Aufmarschbereich unter den reservierten Gebieten zu finden ist.

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Anwalt bei Roma-Mordserie in Ungarn abberufen, 30 Verhandlungen werden wiederholt

25.01.2013 · Nachrichten

Einer der Verteidiger des am Mordes an sechs ungarischen Roma in den Jahren 2008/09 angeklagten Zsolt P., wurde vom Richter vom weiteren Prozessverlauf ausgeschlossen, so dass nun 30 Anhörungen wiederholt werden müssen, was den bereits seit Ende März 2011 laufenden Prozess weiter in die Länge ziehen wird. Zoltán Várga, der Rechtsbeistand von Zsolt P., wurde wegen Befangenheit vom Fall entbunden, da sein Vater, der Richter ist, bereits mit dem Fall befasst war. Zunächst waren die Urteile für den Frühsommer erwartet worden, die Verzögerungen könnten jedoch mehrere Monate beanspruchen. Ingesamt starben bei den Anschlägen durch Feuer und Kugeln sechs Menschen, unter ihnen ein 5 Jahre alter Junge (im Foto ein Ortstermin an nämlichm Tatort. Das Haus wurde zerst angezündet, Vater und Sohn dann auf der Flucht vor den Flammen erschossen), fünf weitere erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Die Mordserie wurde in den Romaghettos in den Außenbezirken von Dörfern im Nordwesten des Landes verübt und fanden unmittelbar in der Hochzeit der Aufmärsche der militanten „Ungarischen Garde“ statt, einer Organisation der Partei Jobbik. Die Angeklagten bestritten zuerst die Taten, machten dann Teilgeständnisse und sprachen auch über politische Umsturzmotivation. Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen werden vermutet, jedoch fehlen bislang noch handfeste Beweise. Nichts dazu gelernt Prozessauftakt zur Mordserie an Roma in Ungarn im Angesicht neuer Pogromstimmung http://www.pesterlloyd.net/2012_13/13prozessromamorde/13prozessromamorde.html

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Ungarn rutscht bei Pressefreiheit ab – Europarat ist aber "zufrieden"

30.01.2013 · Nachrichten

Während der Europarat über dessen Generalsekretär Flagland Ungarn hinsichtlich Medienrecht und Justiz gerade wieder bescheinigt hat, "alle offenen Fragen befriedigend beantwortet zu haben", rutscht das Land im Ranking zur Medienfreheit der Journalisten-NGO "Reporter ohne Grenzen" weiter ab. Ungarn sank in der Einschätzung der Gruppe von Platz 40 auf 56 (von 179) und findet sich nun noch einen Platz vor Italien (Berlusconi TV & Co.) aber bereits hinter Moldawien (man weiß es nicht so genau) wieder. "Ungarn zahlt immer noch den Preis seiner repressiven Gesetzesreformen, die einen großen Einfluss daraus haben, wie Journalisten arbeiten können." heißt es in einer Erläuterung der Organisation. Dabei gehe es sowohl um die Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um "Selbstzensur" aus Angst um den Job oder die Existenz des Mediums

Es könnte aber auch alles viel schlimmer sein: Griechenland, die Wiege er Demokratie, landete auf Platz 84, Bulgarien auf 87, Serbien und Kroatien auf 63 bzw. 64, Östrreich auf 12, Deutschland auf 17, USA auf 32. In Osteuropa führt Estland auf 11 vor Tschechien auf 16. Die ersten Drei sind: Finnland, Niederlande, Norwegen. Die drei Schlusslichter: Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. Auf den Plätzen 150 bis 179 finden sich im übrigen alle „neuen strategischen Partner“ der „Ostöffnung“ Ungarns wieder.

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Österreichische Baufirma "Swietelsky" wird mit Umbaumaßnahmen am Burgviertel betreut

06.02.2013 · Nachrichten

Auftrag für Umbaumaßnahmen am Burgviertel in Budapest nach Österreich vergeben Nachdem die EU letztes Jahr Fördermittel von 8,5 Milliarden Forint zur Finanzierung der Rekonstruktion des historischen „Burgbasars“ am Fuß des Burgberges in Budapest zugesagt hat, geht das geplante Regierungsprojekt nun in die konkretere Phase: Die österreichische Baufirma „Swietelsky“ unterzeichnete mit der ungarischen WHB einen Vertrag über 9 Milliarden Forint. Neben der Renovierung des verkommenen Basars soll sich das Bauunternehmen vor allem um den Bau einer Tiefgarage, einer Straßenbahnhaltestelle und einer Rolltreppe zum Berg hinauf kümmern. Man ließ verlauten, dass das Projekt im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein werde. S.B.

Details und eine Einschätzung über das geplante Projekt hier: http://www.pesterlloyd.net/html/1223burgviertel2.html

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