Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 42/2011

(c) Pester Lloyd / 42 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Fidesz sagt Demo am Nationalfeiertag in Ungarn ab Die Regierungspartei Fidesz hat ihre umstrittene K

18.10.2011 · Nachrichten

Fidesz sagt Demo am Nationalfeiertag in Ungarn ab Die Regierungspartei Fidesz hat ihre umstrittene Kundgebung am Hotel Astoria in der Budapester Innenstadt für den Nationalfeiertag 23. Oktober abgesagt. Wie der Sprecher des Ministerpräsidenten mitteilte, wird der Regierungschef am Sonntag das Europäische Ratstreffen besuchen und daher nicht für eine Rede zur Verfügung stehen. Daraufhin hat die Partei beschlossen, die geplante Versammlung abzusagen. „Der Ministerpräsident muss immer dort sein, wo ihn Ungarn am meisten benötigt.“ Und das sei am Sonntag in Brüssel. Staatspräsident und Parlamentssprecher (beide Fidesz) werden indes das offizelle Programm in Gedenken an die Ereignisse von 1956 absolvieren. Die angekündigte Demo, deren Schwerpunkt dem “Gedenken an die Polizeigewalt von 2006” gewidmet werden sollte, sorgte für Sorgen bei der linken Opposition, wäre sie mit ihrem eigenen, viel früher angemeldeten Aufmarsch doch zwischen den Fidesz-Anhängern auf der einen und einer Demo der neofaschistischen Jobbik eingeklemmt worden. Man befürchtete, dass es so zu Zusammenstößen kommen könnte, die späte Anmeldung der Fidesz-Demo und der gewählte Ort wurden daher als Provokation aufgefasst. Dahinter könnte die Überlegung der Regierungspartei gestanden haben, dass, wenn sich die beiden Oppositionskräfte in die Haare kriegen, man sich besser als einzige friedliche, demokratische Kraft darstellen kann. Was oder wer letztlich zu dem Einsehen geführt hat, ist nicht überliefert.

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Ungarn verschärft Strafen gegen Kredithaie

18.10.2011 · Nachrichten

Das ungarische Parlament hat in seiner Sitzung am Montag die Strafen für "Kredithaie" verschärft und gleichzeitig eine Kronzeugenregelung eingebaut. Mit "Kredithaien" sind (vorerst) nicht die regulären Banken gemeint, sondern Personen und Organisationen, die sich die Not der Menschen zu Nutzen machen und für sagenhafte Kreditraten Geld verleihen. Diese Kriminalitätsform funktioniert naturgemäß vor allem in den ärmsten Bevölkerungsschichten, neben älteren Leuten sind hier Roma besonders oft betroffen, nicht selten sind Roma hier auch Täter, gerne als "Vertreter" hinter ihnen agierender Strukturen. Im Zuge des Kreditablösegesetzes, dass die Auszahlung von Fremdwährungskrediten auf einen Schlag zu vergünstigten Wechselkursen und gebührenseitig zu Lasten der Banken erlaubt, fürchtet die Regierung ein Aufblühen der Machenschaften der Kredithaie, da viele der Verlockung erliegen könnten, in einem überteuerten Forintkredit das kleinere Übel gegenüber einem unkalkulierbaren Fremdwährungskredit zu sehen. Gleichzeitig leitete man Ermittlungen gegen Banken auf Verdacht der Kartellbildung hinsichtlich erhöhter Zinsen auf Forintkredite ein

Nach der Strafverschärfung können bereits Ersttäter mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden, Wiederholungstäter mit bis zu 5 Jahren Haft. Eine Selbstanzeige und entsprechende Kooperation mit den Behörden vor einer Verhaftung kann zu völliger Straffreiheit führen. Dem Gesetz, das Teil des „Nationalen Rettungsplanes“ wird und von Premier unter der Losung „Null Toleranz“ vorgestellt wurde, stimmten auch Abgeordnete der Oppositionsparteien LMP und Jobbik zu.

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500 bei „Occupy Budapest“-Demonstration

18.10.2011 · Nachrichten

500 nehmen an „Occupy Budapest“-Demonstration teil Auch in Budapest fand am 15. Oktober im Rahmen der weltweiten Bankenproteste eine „occupy“-Demonstration statt, insgesamt versammelten sich rund 500 Teilnehmer (in Lissabon z.B. 100.000), um friedlich durch die Budapester Innenstadt zum Szabadság tér (Platz der Freiheit) im Finanzviertel zu ziehen. Zur Teilnahme an der Demonstration hatte auch die vor zwei Wochen gegründete Szolidaritás via Facebook aufgerufen. László Buhós, einer der Organisatoren der Demonstration, ordnete die Proteste in den ungarischen Kontext ein: Die Demonstration richte sich gegen die arbeitsrechtlichen Pläne und den Politikstil der Regierung, welche sich weder um Interessensaugleiche und korporatistische Vorgehensweisen bemühe, noch Gewerkschaftsrechte und Tarifverträge achte. Ein weiterer Organisator, Dániel Kovács, sagte, dass die Teilnehmer sich sowohl aus dem linken, wie auch dem rechten politischen Spektrum und aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsbereichen zusammensetzten. Die Demo in Budapest kann als kleines Vorspiel auf die für 23. Oktober angekündigten Großdemos am Nationalfeiertag gesehen werden, worauf auch die eher innenpolitischen Themen hinweisen. Bankenkritik (bashing, zumindest ausländiche betreffend) ist in Ungarn Staatspolitik und bietet daher wenig Fläche für oppositionellen Widerspruch. Eine kleinere Demonstration gab es auch aus Protest gegen die Ernennung von zwei Rechtsextremisten als Theaterleiter . red. / varga

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Regierung in Ungarn will "Reparationen" von Ex-Funktionären

18.10.2011 · Nachrichten

Fidesz-Fraktionschef János Lázár hat nun einen rechtlichen Ansatzpunkt gefunden, um die Forderung seiner Parteikollegin Mária Wittner nach Kürzung der Rentnern von Tätern der stalinistischen Diktatur umsetzen zu können. Danach sollen gegen "Parteiführer, Führer der Jugendorgansation, den Betriebskampfgruppen" sowie anderen Verantwortungsträgern, vor allem im Sicherheitsbereich, per Gesetz vom Staat "Reparationszahlungen" für ausgeübtes Unrecht eingehoben werden. Diese könnten in Form einer Steuer von der Rente abgezogen werden, meinte Lázár. Die gesammelten Gelder werden dann an Veteranen- und Opferverbände ausgezahlt. Der Reformsozialist Imre Nagy, nach dem Volksaufstand von 1956 vom stalinistischen Regmie hingerichtet. Die Interpretation des Erbes auch seiner Revolution ist heute fest in Händen der Nationalkonservativen

Lázár sagte, dass es ähnliche Regelungen längst schon in Tschechien und Polen gäbe. Man habe sich bei der Idee von „Prinzipien der Kriegsverbrecherprozesse von Nürnberg“ leiten lassen und man werde dadurch auch „weitere Möglichkeiten finden, Verbrecher gegen die Menschlickeit während und nach den antisowjetischen Aufständen 1956“ zu bestrafen. Premier Orbán hatte “den Kommunismus” jüngst als “größtes Verbrechen des 20. Jahrhunderts” bezeichnet. Zwei Rechtsextreme übernahmen vor wenigen Tagen die Leitung eines Theaters in Budapest. Die Leitung der Budapester Holocaust-Gedenkstätte wurden wegen “verfälschender Geschichtsinterpretation” von einem Staatssekretär entlassen , weil diesem der Zusammenhang zwischen der Horthy-Ära und dem deutschen Nazismus ahistorisch erschien.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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