Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 42/2013

(c) Pester Lloyd / 42 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn will staatliches Kartellamt bei "nationalem Interesse" umgehen

14.10.2013 · Nachrichten

Die ungarische Regierung will den Einfluss des staatlichen Wettbewerbs- und Kartellamtes GVH weiter einschränken. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Regierung zukünftig Firmenkäufe und -zusammenschlüsse von „nationalstrategischer Wichtigkeit“ deklarieren kann, diese sollen dadurch vom Genehmigungsverfahren des GVH ausgenommen werden. Die Erklärung der nationalen Wichtigkeit wurde recht dehnbar spezifiziert, mit Kategorien wie: „Arbeitsplatzschaffung, Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit…“.

Nach jetziger Rechtslage muss das GVH alle Firmenkäufe genehmigen, die Gruppen mit einem Nettoumsatz von jährlich über 15 Mrd. Forint (51 Mio. EUR) entstehen lassen oder bei dem zwei Beteiligte jeweils über 500 Mio. Forint (1,7 Mio. EUR) Umsatz machen. Der Regierungsentwurf betont, dass die „Autorität der Europäischen Kommission bei der Genehmigung von Unternehmensfusionen“ nicht tangiert würde. Das GVH wurde in der Vergangenheit schon mehrfach umgangen und spielt eigentlich nur noch eine Rolle als PR-Instrument im Kampf gegen „die Multis“. Geht es um nicht statthafte Aktivitäten von ungarischer Regierungsseite, wie z.B. das protegierte „Melonenpreiskartell“, werden unerwünschte Einsprüche der Wettbewerbshüter, ähnlich wie beim Verfassungsgericht, einfach durch eine Gesetzesänderung – manchmal auch nur durch ein Dekret – negiert. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Budapest greift gegen betrügerische Taxifahrer durch

14.10.2013 · Budapest

Nach Einführung der neuen, erstmals einheitlichen Taxitarife in Budapest, hat die Verkehrsaufsichtsbehörde BKK verstärkt Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden in 200 Fällen Fahrer aufgebracht, die den Fahrgästen nach Bezahlung keine Quittung aushändigten, in wenigstens 20 Fällen haben Taxifahrer Stände benutzt, für die sie keine Genehmigung hatten, in weiteren Fällen wurden Passagieren vom Einheitstarif von 280 Forint / km und 70 Forint pro Minute Standzeit abweichende Gebühren abverlangt. Gegen 40 Lizenzinhaber wurde ein Verfahren zum Entzug der Taxilizenz eingeleitet, in anderen Fällen wurden Bußgelder verhängt. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Andrássy-Uni: Stummfilmabend und Diskussionsrunden zum Thema Antisemitismus in Ungarn und Europa

17.10.2013 · Nachrichten

Andrássy Universität Budapest: Stummfilmabend und Diskussionen zum Thema Antisemitismus in Ungarn und Europa Die Deutschsprachige Andrássy Universität Budapest lädt zu einem vielgestaltigen Veranstaltungsprogramm im Rahmen ihrer Jüdischen Studien ein. Am Dienstag, den 5. Novmeber um 18.00 Uhr wird bei einem Stummfilmabend das Werk „Die Sklavenkönigin“ mit Live-Musik von Gerhard Gruber und Frank Stern im Örökmozgó Filmmúzeum präsentiert, in einer Kooperation mit dem ÖKF. Am Donnerstag, 7. November gibt es in der Universität um 18 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema Antisemitismus „Die Komplexität jüdisch zu sein“. Es diskutieren u.a. Ágnes Heller, Tamás Lichtmann, Eszter Lányi und Ádám Schönberger. Praktisch die Fortsetzung dazu gibt es am 5. Dezember, 18 Uhr: „Die Geschichte wiederholt sich?!”. Mit dabei u.a. Mária Kovács, Katalin G. Kállay, László Karsai, András Kovács. Alle Veranstaltungen werden simultangedolmetscht (Deutsch/Ungarisch). Der Eintritt ist jeweils kostenlos. Um Anmeldung wird bei den Podiumsdiskussionen gebeten, bei: [email protected] Weitere Veranstaltungen in der AUB: http://www.andrassyuni.eu/aktuelles/veranstaltungen

Ein Denkanstoss zum Thema: http://www.pesterlloyd.net/html/1318vordemwjc.html

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Gericht untersagt Demonstrationen vor Wohnhaus des ungarischen Ministerpräsidenten

17.10.2013 · Nachrichten

Die Forex-Schuldnerbewegung, die seit mehreren Monaten u.a. durch Petitionen, Demonstrationen, aber auch Straenblokaden und Rangeleien mit der Polizei auf sich aumferksam macht, demonstrierte bereits mehrmals vor bzw. in der Nähe von Orbáns Wohnhaus im XII. Bezirk von Budapest (siehe Foto vom August), woraufhin die TÉK, eine unter dem Kommando des Innenministers stehende Antiterror- und Personenschutzeinheit zur persönlichen Verfügung des Premiers, das Gebiet mehrfach absperrte.

Die Aktivisten der Schuldnerbewegung , die sowohl gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Regierung als auch gegen die Gier der vornehmlich westlichen Banken protestieren und dabei auch von nationalistischen und rechtsradikalen Gruppen unterstützt werden, wollten ihr Demonstrationsrecht nun vor Gericht durchsetzen, ein Schritt, der sowohl der demokratischen Opposition, aber noch öfter den Neonazis zu Siegen gegen die Behörden verhalf. Diesmal nicht: das Hauptstädtische Verwaltungsgericht hat „aufgrund von Informationen des Anti-Terrorismus-Zentrums (TÉK), entschieden“, das erstinstanzlich ausgesprochene Demonstrationsverbot für das Gebiet zwische dem 17. Oktober und 1. November, aufrecht zu erhalten. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Opposition und Staatsanwaltschaft gegen Fidesz-Landnahme im Naturschutzgebiet

17.10.2013 · Nachrichten

Die demokratische Opposition fordert wiederholt eine Abschaffung des bisher praktizierten Modells der Verpachtung von Land seitens des staatlichen Bodenfonds. „Das System ist offen für jede Art von Missbrauch“, den nun auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt, die damit bestätigt, dass es sich bei der Kritik nicht um eine politische Meinung, sondern um den Hinweis auf offenen Rechtsbruch handelt: Sowohl MSZP- wie E2014-Politiker wiesen am Mittwoch auf einen aktuell gerichtsanhängigen Fall zum Nationalpark von Bükk hin. Dort wurden 2011 große, eigentlich unter Naturschutz stehende Flächen zu Agrarland umgewidmet, das Gutachten dazu ohne Rücksprache mit Naturschützern oder Anrainern, schlicht durch eine vom Fidesz-dominierten Stadtrat von Tiszaújváros beauftragte Anwaltskanzlei erstellt. Die anschließende Ausschreibung geriet nicht vollständig zur Zufriedenheit der Fidesz-Kommunalgrößen, weil es der Nationalpark wagte, mitzubieten, um so die Flächen zurückzuerhalten., weshalb sie diese einfach annullierten, das Landwirtschaftsministerium entließ gleichzeitig den Direktor des Nationalparks und ein Regierungskommissar ordnete eine Wiederholung des Tenders an. Die Gemeindevertreter beauftragten selbst das Anwaltsbüro, das die Gebote bewerten und reihen sollte. Entsprechend der Ausgang: der Gewinner der größten Fläche, immerhin 496 Hektar, wurde der Fidesz-Bürgermeister von Tiszaújváros, die zweitgrößte Fläche ging an eine von der Schwiegermutter eines Fidesz-Staassekreträrs kontrollierte Firma.

Neues aus Felcsút: Bürgermeister pachtet „konkurrenzlos“ weiteres Land

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Fidesz-Abgeordneter soll EU-Agrarsubventionen erschwindelt haben

18.10.2013 · Nachrichten

Nach Informationen der Zeitung „Blikk“ ist in den aktuell vom Landwirtschaftsministerium aufgedeckten Fall von Betrügereien mit EU-Agrarsubventionen auch ein Unternehmen des Fidesz-Abgeordneten József Baranyai in Sárvár involviert. Seine Firma soll zu dem Netzwerk von Unternehmen gehören, die – ohne Land zu besitzen – Antrag auf flächengebundende EU-Agrarsubventionen gestellt haben und auf diese Weise einen Schaden von rund 400 Mio. Forint (1,35 Mio. EUR) angerichtet haben, wir berichteten. Auch dessen Sohn soll sich im Vorjahr mit einer Firma unrechtmäßig um Zahlungen bemüht haben, heißt es bei Blikk weiter, die den Durchschnitts“gewinn“ pro Bewerber auf rund 15 Mio. Forint (53.000 EUR) ansetzt. Der Abgeordnete der Regierungspartei wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, ein Dementi blieb ebenfalls aus. Im Zusammenhang mit der Affäre wurden vor wenigen Tagen ein hoher Beamter und drei Komplizen verhaftet. Beobachter sehen darin jedoch nur eine Scheinaktion der Behörden, um von noch größeren Betrügereien mit deutlich prominenteren Beteiligten abzulenken. Hier mehr .

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.