Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 43/2013

(c) Pester Lloyd / 43 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Fidesz-Parteijugend veröffentlicht Schmähwebseite über Oppositionsführer Bajnai

22.10.2013 · Nachrichten

Einen Tag nach dem MSZP-Parteitag , bei dem das Feindbild Orbán zum Leitmotiv des Wahlkampfes der Opposition erklärt und mit einer eigenen "Skandal"-Webseite www.egyenesen.hu illustriert wurde, schießt die Regierungspartei zurück. Die Jugendorganisation des Fidesz, Fidelitas, hat mit www.gordonelete.hu eine Webseite online gestellt, die sich dem Leben und Werk von Ex-Premier Bajnai, Chef der Mitte-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014", die mit der MSZP in den Wahlkreisen kooperieren wird, widmet

Darin wird mit einer Zeitleiste eine desaströse Biografie des zum Hauptgegner der Regierung stilisierten Bajnai gezeichnet: vom Funktionär im Kádár-Jugendverband, über den „dubiosen“ wirtschaftlichen Aufstieg Bajnais und seines „Clans“ mit „Firmen-Netzwerken“ in Österreich und auf Zypern, sein angebliches Versagen als Regierungschef mit anschließender „sklavischer“ Unterwerfung unter den IWF illustriert, natürlich fehlt auch nicht der herzlose Existenzvernichter (Gänsezüchteraffäre) und „Ziehvater“ Gyurcsány. Die Aufstellung mache klar, dass Bajnai ein Mann der Vergangenheit ist, „der nie Verwantwortung für seine Taten“ übernommen hat. Ihn zu wählen, würde nur ein weiteres Scheitern des Landes bedeuten, so die „jungen Wilden“ der Regierungspartei.

Der Angegriffene ließ erklären, dass die Schmähwebseite „Lügen, Fehlinformationen und Behauptungen“ verbinde und er diese Beleidigung seiner Person und seines familiären Umfeldes „Punkt für Punkt“ widerlegen kann und wird. Außerdem werde er jede Verleumdung einzeln vor Gericht bringen, ließ Bajnai erklären. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Asylrecht, Kartelle, PkW-Registrierungssteuer: EU leitet drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

22.10.2013 · Nachrichten

Die EU-Kommisison in Brüssel hat drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Auf der Agenda steht:

– eine Gesetzesänderung das staatliche ungarische Wettbbewerbs- bzw. Kartellamt GVH betreffend, die besagt, dass die Behörde Preiskartelle nur dann noch verfolgen kann, wenn diese über eine jweilige Terminstellung fortgeführt werden, statt, wie bisher, dass Kartelle zu Preisabsprachen generell und bedingungslos als illegale Machenschaft zu verfolgen sind. Das Verfahren könnte bald erweitert werden, denn die Regierung hat bereits eine weitere Einschränkung der Wettbewebshüter beschlossen: Regierung wird Kartellamt bei „nationalem Interesse“ künftig ganz ausschalten . – eine Anfechtung der Praxis der Erhebung einer Registrierungssteuer für PkW, die von in Ungarn tätigen Unternehmen im Ausland geleast oder gemietet werden. Die Regelung steht aus Kommissionssicht im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt.

– die nicht regelkonforme Adaption der Verpflichtungen aus dem „Dublin II“-Vertrag zum Umgang mit Asylverfahren und der Behandlung von Flüchtlingen. Mehr zu diesem Thema.

Zum politisch heißen Thema Energiepreissenkungen hat die EU kürzlich zusätzlich ein Prüfverfahren eingeleitet, weil in zumindest drei Punkten Bedenken zur Rechtmäßigkeit bestehen. Hier mehr dazu .

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Linke Opposition vermasselt Kandidatenanmeldung für Nachwahl in Békéscsaba

23.10.2013 · Nachrichten

Ein Gericht in Gyula bestätigte gestern die Entscheidungen der lokalen wie regionalen, staatlichen Wahlkommissionen, wonach der gemeinsamen Kandidatin von fünf oppositionellen Parteien die Kandidatur für eine Nachwahl, im Wahlkreis 5 der Stadt Békéscsaba am 10. Novemeber, verwehrt wird. Dort sollte Katalin Kovács (auf dem Foto mit Ex-Premier und E2014-Chef Bajnai) für eine Allianz aus MSZP, E2014, PM, DK und Liberale gegen den Kandidaten der Regierungsparteien Fidesz-KDNP antreten, die Registrierung wurde von der Wahlkommission jedoch wegen formaler und terminlicher Fehler abgelehnt.

Grund waren in der Hauptsache Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition, da die Vertreter der PM (Dialog für Ungarn, Junior-Partner der E2014) ihre Unterstützung für die gemeinsame Kandidatin zu spät deklarierten. MSZP-Anwälte versuchten noch, das Gericht dann von einer Vier-Parteien-Koalition zu überzeugen, doch dafür war die Frist natürlich ebenfalls abgelaufen. Die Opposition hat sich nun mit der Blamage auseinanderzusetzen, den Wahlkreis ohne Kandidaten der Rechten zu überlassen, was einen “Vorteil” hat. Das Chaos aus Baja , das mit der Video-Affäre am Ende bis Budapest Wellen schlug, bleibt dem Publikum vermutlich erspart.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Bürgermeister und Polizisten als Tatverdächtige im Corvinus-Sprachdiplom-Skandal

23.10.2013 · Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft des Komitates Pest gab am Dienstag Zahlen zu dem Korruptionsskandal am Sprachenzentrum der Corvinus Universität Budapest bekannt. Wie gemeldet konnte man dort für Preise zwischen 1.000 und 2.200 EUR die Sprachdiplome kaufen, die für die Gültigkeit akademischer Arbeiten und Grade unabdingbare Voraussetzung sind, aber für die Absolventen nur eine lästige Pflicht darstellten, von der sich viele freikauften. Demnach werden gegen insgesamt 602 Verdächtige Ermittlungen geführt, darunter, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, sind auch viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Polizisten, Offizielle des Katastrophenschutzamtes, Mitarbeiter des Strafvollzugs und des Finanzamtes sowie ein Bürgermeister. Eine Person befindet sich in Untersuchungshaft, fünf weitere im Hausarrest, die anderen wurden auf freiem Fuß angezeigt. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.