Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 44/2012

(c) Pester Lloyd / 44 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn fordert mehr Geld von der EU

29.10.2012 · Nachrichten

Budget 2014-2021: Ungarn fordert mehr Geld von der Sowjetunion EU Während Premier Orbán die ihn umjubelnden Massen am Nationalfeiertag noch darauf einschwor, sich ja nichts vom Ausland sagen zu lassen und sich jedes „Fremdeinflusses“ zu erwehren, vor allem aber sich der „Schuldenlogik“ zu entziehen und auf eigenen Beinen zu stehen, sorgt sich die Staatssekretärin Enikö Györi doch um den Geldfluss aus Brüssel, der offenbar weiter sehr willkommen ist. Bei den Gesprächen um das neue EU-Budget 2014-2021 kämpft Ungarn, im Verbund mit anderen Ländern, an vorderster Front darum, dass die Mittel aus dem Struktur- und dem Agrarfonds nicht gekürzt oder „umgeschichtet“ werden, wie dies von einigen Ländern und auch der EU-Kommission vorgesehen ist. Während das Agrarbudget gekürzt werden soll, sollen die Strukturfonds vor allem nach Bedürftigkeit vergeben werden, ein höherer Anteil würde auch an Kandidatenländer fließen, von dieser “solidarischen Umverteilung” profitierte auch Ungarn jahrelang enorm.

Györi argumentiert nun, „dass die EU ihre Krise besser managen könnte, wenn sie das Budget erweitert, anstatt es einzufrieren oder gar zu verringern.“ Steigende Geldflüsse, bei möglichst sinkendem politischen Einfluss? Und zum Dank darf sich die EU von ungarischen Offiziellen noch regelmäßig als neue Sowjetunion beschimpfen lassen . Das ist sicher eine sehr gute Verhandlungsbasis für die ungarischen EU-Delegierten, wenn es um das neue Budget geht. red.

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Schärfere Gesetze gegen betrügerische Insolvenzen am Bau in Ungarn geplant

29.10.2012 · Nachrichten

Das Nationalwirtschaftsministerium hat angekündigt, die vor allem im Baugewerbe häufig anzutreffende "Pleitenkette" durch neue gesetzliche Vorschriften bekämpfen zu wollen. Dabei geht es darum, dass nicht zu selten Generalunternehmer der Bauherren vor der Begleichung der Rechnungen an ihre oft zahlreichen Subunternehmer in den Konkurs gehen, die Subununternehmer, vor allem aber deren Angestellte gehen dann meistens leer aus, weil es keine oder kaum verwertbare Konkursmasse in den Unternehmen gibt, der Impresario taucht aber oft schon kurze Zeit später unter einem anderen Firmenmantel am Markt wieder auf

Eine Kommission soll nun Vorschläge erarbeiten, was gesetzlich getan werden muss, damit Leistungserbringer in den Besitz rechtskräftiger und vollstreckbarer Zahlungsbescheide kommen, bevor ein langwieriges Gerichtsverfahren die Einholung der Forderung obsolet macht. (Fallweise gibt es dazu Schiedsgerichte, allerdings nur, wenn diese zuvor von den Vertragspartnern als bindend anerkannt wurden.) Gleichzeitig sollen die Strafen für Insolvenzverschleppung und betrügerischer Krida verschärft werden. Interessensvertreter begrüßten grundsätzlich diesen Schritt, merkten aber an, dass es Zahlungsverschleppung auch bei öffentlich beauftragten Projekten gibt und es in der letzten Zeit einige Firmenpleiten gab, bei denen sich die Verantwortlichen dank guter politischer Kontakte aus ihren Pflichten stehlen konnten.

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T-Systems tritt gegen China Telekom in Ungarn an

29.10.2012 · Nachrichten

T-Systems tritt gegen China Telekom bei Maut in Ungarn an Vier internationale Bieter haben die Zulassung der staatlichen Autobahngesellschaft ÁAK für die zweite Ausschreibungsrunde für das elektronische Mautsystem für LkW, das ab Juli 2013 starten soll, geschafft. Vier andere wurden zur zweiten Runde nicht zugelassen. Bis zum 5. November müssen nun die Gebote für den ca. 150 Mio. EUR schweren Auftrag zur Errichtung des Systems eingereicht werden. Am Start stehen T-Systems Ungarn, Getronics Ungarn, Kapsch Trafficom bzw. Kapsch Telemativ sowie die China International Telecommunication Construction Corporation. Mehr Informationen zur elektronischen Maut hier. red.

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Einzelhandel in Ungarn setzt jeden Monat weniger um

29.10.2012 · Nachrichten

Weniger Minus ist für diese Regierung schon ein Plus. Das besagt die Überschrift "Verbesserte Einzelhandelszahlen für August 2012" auf der Regierungswebseite. Damit ist gemeint, dass die Umsätze im Einzelhandel im August nur noch 0,2% zum Vormonat sanken, während es im Juli zum Juni noch 0,4% waren. Derzeit liegt das Umsatzvolumen 8% unter dem Niveau von 2005 und es liegt ca. 2,5% unter dem schon sehr schwachen Niveau des Vorjahres, wie aus den Zahlen des Statistischen Zentralamtes KSH hervorgeht. Seit Ausbruch der Krise Ende 2008 nahmen die Umsätze (von steuerlichen Effekten abgesehen) praktisch Monat für Monat ab

Die Ursachen sind deutlich gesunkene Reallöhne für die Mehrheit der Einkommensbezieher, durch eine sehr hohe Inflation (derzeit über 6%) und eine hohe Steuerbelastung vor allem bei Verbrauchssteuern, überproportionale Preisanstiege bei Waren des täglichen Bedarfs, Energie und Kraftstoffen sowie der schwächelnde Arbeitsmarkt. Hinzu kommt die erhöhte Ungleichverteilung der Einkommen durch die asoziale Flat tax. Die ungarische Wirtschaft baute netto in den letzten 12 Monaten rund 45.500 Stellen ab, das verfügbare Einkommen pro Kopf sank (im Schnitt) um 152.- EUR. Auf Jahresbasis entwickelte sich das offiziell gemessene Umsatzvolumen in den Branchen wiefolgt: Lebensmittel -1,5%, Möbel, Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik -9,3%, Kleidung und Schuhe -2,6%, Medikamente und medizinische Produkte -1,9%, Computer, Bücher -1%, Kraftstoffe -3,3%. Den dramatischsten Rückgang gab es mit 16% im August im Automarkt und bei Autoersatzteilen, die nicht in die EU-Einzelhandelsstatistik einfließen.

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WizzAir bietet neue Routen von Ungarn nach Russland und Türkei an

29.10.2012 · Nachrichten

Die ungarische Billigairline WizzAir hat angekündigt, in wenigen Wochen weitere Direktverbindungen ab Budapest von und nach Antalya, Istanbul und Moskau anzubieten. Vorstandschef József Varadi freut sich darüber, dass diese Streckenerweiterung hunderte neue Jobs in Budapest schaffen könnte. Noch müssten einige administrative Schritte vollzogen werden, daher steht das Datum für den Ticketverkauf noch nicht fest.

Derzeit betreibt WizzAir 250 Routen zu 81 Zielen in 29 Ländern. Die Airline, die der Ex-Malév-Manager Vartadi mit Hilfe von ausländischen Finanziers gegründet hatte, konnte, neben Ryanair, am meisten von der Malév-Pleite im Februar profitieren . Regierungsnahe „Freunde der ungarischen Luftfahrt“ kündigten im Vormonat die Gründung einer neuen „globalen ungarischen Airline“ für November an, Experten zweifeln stark an den Chancen für ein solches Abenteuer. red.

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Invitel gewinnt 112-Notruf-Ausschreibung, ist aber immer noch zu teuer

31.10.2012 · Nachrichten

Invitel gewinnt 112-Notruf-Ausschreibung in Ungarn, ist aber immer noch zu teuer Die ungarische Telekom Firma Invitel (Teil der Beteiligungsgruppe Mid Europa Partners) gab bei der Ausschreibung des Nationalen Ambulanz Dienstes OMSZ für die Bereitstellung und Installation der IT-Infrastruktur rund um die 112 Notfallnummer das beste Gebot ab. Allerdings liegt Invitel damit immer noch knapp 60 Mio. Forint über dem oberen Limit von 2,27 Milliarden Forint (ca. 8 Mio. EUR), die OMSZ für das System auszugeben bereit ist. Der Betrieb einer zentralen, landesweit erreichbaren und für alle Notfalldienste einheitlichen Nummer 112 ist eine Vorschrift der EU

Zwar ist die Nummer in Ungarn schon in Betrieb, doch uneinheitliche IT-Systeme stiften immer wieder ein Durcheinander bei Weiterleitung und Handling. OMSZ steht hinsichtlich der Ausschreibung nun unter Zeitdruck, weil bis Sommer nächsten Jahres die für das Projekt erhaltenen EU-Zuschüsse abgerechnet werden müssen, was offenbar auch die Bieter wissen. Das Ministerium für Nationale Entwicklung müsse nun eine Entscheidung treffen, ob das Invitel-Gebot trotz Überziehung tragbar sei und die Mehsrumme notfalls aus anderen Quellen abzudecken ist. Auch die erwartbaren Anfechtungen der Mitbewerber sind noch abzuwarten. red.

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