Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 44/2012 (II)

(c) Pester Lloyd / 44 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn kippt Postmonopol, ein bisschen

31.10.2012 · Nachrichten

Das staatliche Postmonopol fällt nun auch in Ungarn, damit folgt das Land formal den EU-Vorgaben zur Liberalisierung. 254 Abgeordnete stimmten für den Entwurf der Regierungsfraktion, 100 dagegen. Ab kommendem Jahr sind auch die Basis-Postdienste, also z.B. die Briefzustellung, für private Anbieter frei zugänglich. Die staatseigene Magyar Posta solle, so das Gesetz, ein universeller Postdienstleister, bleiben und die Grundversorgung, sprich die Postabholung und -zustellung zu vertretbaren Preisen, auch in Gegenden sicherstellen, wo man keine Profite machen kann. Im Gegenzug dazu, stehen dem Unternehmen Ausgleichszahlungen aus der Staatskasse zu, was ein wenig Interpretationsspielraum und somit in gewisser Weise auch ein Monopol auf Zugang zu Staatsfinanzen lässt

Dass sich der Staat künftig aus ehemaligen Postaufgaben heraushält, ist, EU-Regularien hin oder her, nicht zu ewarten: die ungarische Post ist Teil des Konsortiums (mit staatlicher Entwicklungsbank und staatlichen Elektrowerken MVM), die gerade ein staatliches Mobilfunknetz am Markt positionieren und rund 25% Marktanteil anstreben. Auch andere, eigentlich deregulierte Marktbereiche, werden von der Orbán-Regierung derzeit wieder unter Staatskontrolle gebracht mit dem Argument des „nationalen, strategischen Interesses“, das jedoch meist recht personalisierbar ist. Mehr zu den planwirtschaftlichen Abenteuern. – Ungarns Wirtschaftskrise: Hausgemacht oder Schuld der Eurozone? red.

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Regierung lässt Zentralbank in Ungarn Leitzins senken

31.10.2012 · Nachrichten

Und monatlich grüßt das Murmeltier: der Währungsrat der ungarischen Zentralbank MNB hat am Dienstag zum dritten Mal in Folge die Rate des Leitzinses um 25 Basispunkte von 6,5% auf 6,25% gesenkt. Damit demonstriert die Regierung Orbán ein weiteres Mal ihre errungene Macht über die eigentlich als unabhängig gedachte Zentralbank, denn die Entscheidung für die Zinssenkung geht ausschließlich auf die vier externen, von der Regierung entsandten Mitglieder des Währungsrates zurück. Die drei internen Mitglieder, also der Gouverneur und seine zwei Stellvertreter warnen vor Währungsrisiken und einer Ankurbelung der ohnehin mit über 6% schon hohen Inflation und sehen durch die Absenkungen keine der gewünschten Wachstumsimpulse eintreten. Die Risiken seien, so die MNB, seien durch das riskante Spiel mit dem IWF eher noch gewachsen

Da die Pro- und Contra Argumente die gleichen sind wie bei der letzten Währungsratssitzung, dürfen wir auf unseren Bericht von vor vier Wochen hinweisen. Hinzugekommen ist lediglich noch das letzte Steuerpaket der Regierung zur Budgetkorrektur , das vor allem die Banken betrifft und die Frage erübrigt, ob eine Leitzinssenkung die Kreditklemme, vor allem für KMU ein Problem , durchbrechen könnte. red.

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Noch inoffiziell: Orbán will Parteien Budgetgelder im Wahlkampf streichen

02.11.2012 · Nachrichten

Noch inoffiziell: Orbán will Parteien in Ungarn Budgetgelder im Wahlkampf streichen Nachdem diese Idee eigentlich schon vom Tisch war , berichtete nun die linksliberale Tageszeitung Népszabadság, dass „Premierminister Viktor Orbán seinen Plan, die staatliche Unterstützung von politischen Parteien für die Jahre 2013 und 2014 auszusetzen ” , weiterhin verfolgt. Laut einer unbenannten Quelle aus der Regierungspartei Fidesz, wird der Budgetplan, der derzeit insgesamt 3,8 Milliarden HUF (13,5 Millionen Euro) für Parteien und ihre Stiftungen vorsieht, „wahrscheinlich geändert”. Möglicherweise werden sich die Parteien in den kommenden beiden Jahren allein von den Beiträgen ihrer Mitglieder und von Spenden finanzieren müssen, vielleicht bleiben ihnen aber auch 40-50% der bisherigen staatlichen Unterstützung erhalten. ”Genug”, “Es reicht”. Plötzlich bekommen einst hohl klingende Losungen einen Sinn….

Die entgültige Entscheidung darüber, so die anonyme Quelle, „ist noch nicht gefallen”. Ein ungenanntes Vorstandsmitglied des Fidesz bestritt gegenüber Népsabadság den Verdacht, dass diese Kürzung der staatlichen Finanzierung, die genau die Wahlkampfphase betrifft, auf Dauer geplant ist. Kritiker der Idee merken an, dass sich Fidesz mittlerweile offenbar genug außerparlamentarische Finanzquellen organisiert hat, um so auf amtliche Quellen verzichten zu können. Die Fragen einer transparenten Parteienfinanzierung sind, genauso, wie wirksame Gesetze gegen Korruption seit der Wende weitgehend ungelöst, eine stille Große Koalition hat bisher jede konsequente Gesetzgebung verhindert.

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