Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 44/2013

(c) Pester Lloyd / 44 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarische EU-Vergabestelle veröffentlicht schwarze Liste "intransparenter" Firmen

29.10.2013 · Nachrichten

Die nationale Entwicklungsagentur, NFÜ, das Amt, das die EU-Milliarden verteilt und seit kurzem unter Leitung des Staatssekretärs für Außenhandlesbeziehungen beim Amt des Ministerpräsidenten, János Lázár, also direkt Premier Orbán untersteht, hat eine Liste von 2.493 Unternehmen veröffentlicht, die staatliche Zuschüsse bzw. EU-Förderungen erhalten haben, die geforderten Kriterien über die Offenlegung der Eigentümerstrukturen jedoch nach NFÜ-Meinung nicht erfüllten (gesetzliches Verbot von Förderungen off-shore-Firmen etc.). Insgesamt gingen drei derartige Aufforderungen an 46.000 begünstigte Unternehmen. Das NFÜ erwartet sich von den geblacklisteten Unternehmen nun Rückzahlungen in Höhe von bis zu 300 Mio. EUR.

Nach erster Durchsicht fehlen auf der Liste eine ganze Reihe von Unternehmen, die in der Vergangenheit durch off-shore-Konstrukte aufgefallen sind, ebenso jene, die sich kurz vor Ausschreibungsbeginn erst gründeten oder seit Jahren ohne Umsätze sind. Im „Schattenreich der Kleptokraten“ beschrieben wir dieses Vorgehen genauer . Die jetzige Liste ist also ein weiterer schow-act, eine vorgetäuschte Transparenz, die lediglich Volk und EU-Behörden beruhigen sollen. red.

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Kirchen in Ungarn profitieren am meisten von 1%-Steuerregel

29.10.2013 · Nachrichten

Die katholische Kirche in Ungarn ist auch in diesem Jahr der bisher größte Profiteur der 1%-Steuerwidmung. Bereits per Ende September konnte die Kirche umgerechnet 8 Millionen Euro von 605.000 Steuerpflichtigen einsammeln, die 1% ihrer Einkommenssteuer zweckgebunden haben. Im gesamten Vorjahr betrugen die Zuwendungen 7,8 Mio. EUR von 656.000 Steuerzahlern. Die Kalvinisten (Reformierte) erhielten rund 3,2 Mio. gegenüber 2,8 Mio. im Vorjahr, die Lutheraner ca. 800.000 EUR. Gerade erst wurde mit der katholischen Kirche bzw. ihrem vatikanischen Vertreter in Ungarn vereinbart, dass auch alle Vorfeldorganisationen, wie Bildungsstiftungen (Schulen, Unis) und Kultureinrichtungen in den Genuss der 1%-Regel kommen können. Sämtliche Vereine der katholischen Kirche werden als gemeinnützig eingestuft. Mehr dazu.

Die Vergabe nach der 1%-Regel wird von Beobachtern als an sich sinnvoll, in der Umsetzung aber als intransparent beschrieben. Ein Gremium von gerade einer Handvoll Verantwortlicher muss über die Rechtmäßigkeit von tausenden Einrichtungen und Vereinen befinden, nicht alle sind im Sinne von kultureller oder sozialer Arbeit als förderungswürdig zu bezeichnen: bei einer bekannten Kinderkrebsstiftung, die bis 2012 der größte Einzelprofiteur war, wurde erheblicher Mittelmissbrauch festgestellt. Auf Nachdruck von Nichtregierungsseite leitete nun auch die Justiz ein Verfahren ein. Hier mehr dazu. Abermillionen versickerten in den Kassen kaum bekannter bzw. offener Fake-Vereine, wie einem Wandertheater. Hier mehr dazu. red.

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Sprach sich Präsident mit Regierungspartei ab? 6. April 2014 als Wahltermin in Ungarn gehandelt

29.10.2013 · Nachrichten

Die Opposition sieht in dem Vorgang einen „weiteren Beleg, dass Zweifel an der Abhaltung freier Wahlen“ 2014 bestehen müssen. Wie bekannt wurde, hat sich Staatspräsident Áder mit den Vertretern der Regierungsparteien Fidesz sowie deren Anhängsel KDNP informell getroffen, um die Terminierung der für 2014 anstehenden Parlaments- sowie der Europawahl zu beratschlagen. Im Anschluss kolportierten einige KDNP-Politiker den 6. April als Termin, andere den 24. Mai als Termin für die Europawahl. „Sollten die Regierungspartei den Wahltermin schon kennen, habe Präsident Áder als Symbol für die nationale Einheit versagt.“ hieß es aus den Reihen der Opposition. WAHLEN UNGARN 2014 – Themenseite

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Kurzer Prozess: Ungarn will von chinesischem Justizsystem lernen

30.10.2013 · Nachrichten

„Ungarn ist an der Effizienz der chinesischen Justiz interessiert“ sagte Staatssekretär Róbert Répássy aus dem Justizministerium am Beginn seiner Gespräche mit Kollegen auf Regierungsebene in Peking am Dienstag. Die „Kooperation zwischen ungarischen und chinesischen Richtern und Staatsanwälten“ stünde im Fokus der Gespräche, allerdings sagte der Fidesz-Politiker nicht, wie eine solche Kooperation konkret aussehen könnte. „Ungarn ist interessiert in Chinas seit langem gut funktionierenden Mediations-System, das die Effizienz der gerichtlichen Arbeit erhöht“, sagte er weiter.

“Mediation” auf Chinesisch. Das “effiziente chinesische Rechtssystem”. Durch eine „erweiterte Anwendung von Vermittlungs-(Mediations)-Techniken“ könne man „die Notwendigkeit von Gerichtsverhandlungen umgehen“. Im Gegenzug möchte Ungarn chinesischen Anwälten das „europäische Recht“ näher bringen, dazu haben sich die Rechtsfakultäten der Unis von Timisoara und Pécs mit dem von der Shanghaier Akademie der Wissenschaften ins Leben gerufene „Zentrum für Europäisches Strafrecht“ zusammengetan. Dabei soll demnächst das ungarische Strafgesetzbuch – mit Interpretationen – ins Chinesische übersetzt werden.

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NSA lauschte auch von Ungarn aus, Minister will Öffentlichkeit "vielleicht" informieren

30.10.2013 · Nachrichten

Ungarn war offenbar Standort einer NSA-Abhöreinheit und das mindestens bis in den August 2010. Das geht aus einer Karte hervor, die WikiLeaks veröffentlichte und auf der rund ein Dutzend NSA-Standorte sowie rund 80 Knotenpunkte für Abgreifung von Datenflüssen verzeichnet sind. Die Publikation geht auf NSA-internes Material von Edward Snwoden zurück. Auch in Ungarn habe ndie Mitarbeiter des Special Collection Service, einer gemeinsamen Einheit von NSA und CIA unter dem Deckmantel von Diplomaten ungestört von der Botschaft aus agiert. Der ungarische Innenminister Sándor Pintér kündigte aufgrund der Veröffentlichungen an, dass die Abwehreinheit des ungarischen Geheimdienstes sowie das „Verfassungschutzbüro“ mit der „Aufarbeitung“ der Informationen über die Abhörzentrale beauftragt wurden und man die „notwendigen Schritte“ eingeleitet habe. „Untersuchungen sind im Gange und wenn die Ergebnisse für die Öffentlichkeit geeignet sind, wird die Öffentlichkeit auch informiert werden.“ Vielleicht per SMS? Auf dem Foto: Verteidigungsminister Hende stößt mit der Budapester US-Botschafterin auf den Unabhängigkeitstag (der USA) an.

Update: Außenminister Martonyi verlangt von den USA inzwischen eine “umgehende Erklärung”, was es mit dem Abhörposten auf ungarischem Territorium auf sich hat, schließlich sei sein Land den Menschenrechten und dem Schutz der Privatsphäre verpflichtet .

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Fidesz-Funktionäre sollen Orgien-Bootsfahrten auf Mafia-Einladung unternommen haben

31.10.2013 · Nachrichten

In der Affäre um den mutmaßlichen Drogenmissbrauch des Vizebürgermeisters von Szombathely , Viktor Lazáry, Fidesz, mit dem sich derzeit die Staatsanwaltschaft beschäftigt, legte der MSZP-Abgeordnete Csaba Czeglédy nach. Czeglédy, selbst bereits einmal wegen amtsmissbräuchlicher Delikte verurteilt, spielte zunächst ein Video an die Öffentlichkeit, das Lazáry beim vermeintlichen Konsum von Kokain zeigt und auch den Verdacht des Drogenhandels nahe legt. Nun behauptet der „Aufdecker“, dass eine ganze Reihe von Fidesz-Lokalabgeordneten der Stadt, zusammen mit leitenden Beamten und einem früheren Polizisten regelrechte Drogenparties, garniert mit Prostiutierten gefeiert hätten, die ihnen Unterweltgrößen spendiert hätten.

Das Amusement umfasste auch entsprechend bestückte Vergnügungsbootsfahrten über den Balaton und durch die Adria, so der MSZP-Politiker, der entsprechende Beweise bzw. Zeugen haben will, die er umgehend der Staatsanwaltschaft präsentiert habe. Fidesz-Parteisprecher Péter Hoppál vermied diesmal die reflexhafte Abwehr und Schuldumkehr in Richtung der „linken Mafia“ und sprach nur kleinlaut darüber, dass „falls jemand ein Verbrechen begangen hat, hat er weder bei Fidesz noch im öffentlichen Leben einen Platz.“ red.

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