Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 45/2012

(c) Pester Lloyd / 45 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Alle 25 Anträge abgelehnt: Lidl gewinnt in Ungarn keinen Blumentopf mehr

05.11.2012 · Nachrichten

Der deutsche Diskonter Lidl ist der größte Verlierer des "Shopping-Center-Moratoriums" der ungarischen Regierung. Wie aus einer Statistik des Nationalwirtschaftsministeriums hervorgeht, war Lidl der einzige Antragsteller, dessen sämtliche 25 Begehren auf eine Ausnahmeregelung negativ beschieden worden sind. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung, wonach alle neuen Einzelhandlesstandorte mit einer Fläche von über 300 Quadratmetern der Zustimmung einer interministeriellen Kommission bedürfen. Die Mitglieder der Kommission sind namentlich nicht bekannt, um, so die Begründung, sie nicht unter Druck setzen oder sonst beeinflussen zu können. Die Entscheidungen des Gremiums fallen, so die offizielle Darstellung, nach Maßgaben der Stadtentwicklung, des Einflusses solcher Standorte auf die Händler in den Innenstädten, sowie nach Umweltschutzkriterien. Während sonst jeder zweite Antrag genehmigt wurde, lehnte man alle 25 Anträge von Lidl ab

Kritiker sehen seitens der Kommission Intransparenz und Protektionismus für der Regierungspartei nahestehende Geschäftsleute und Handelsketten (CBA), gerade wegen der Anonymität werde Tür und Tor für Korruption geöffnet, denn die Mitglieder könnten sich über Strohleute problemlos den Antragstellern nähern, während die wegen der Namenslosigikeit nicht einmal die Chance hätten, rechtlich gegen solche Versuche vorzugehen. Die Initiative zu der Begrenzung von Shopping-Centern kam ursprünglich von der grünen LMP, die Umsetzung habe aber, so Sprecher der Partei, nichts mehr mit der eigentlich Idee zu tun.

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Ombudsmann soll "unabhängig" Bürger in Ungarn vor "Finanzmacht" schützen

08.11.2012 · Nachrichten

Der Wirtschaftsminister hat dem Parlament den Vorschlag unterbreitet, eine neue Ombudsmannstelle einzurichten, speziell für den Schutz von Kunden gegenüber Banken und anderen kommerziellen Anbietern von Finanzdienstleistungen. György Matolcsys Vorschlag sieht einen Ombudsmann vor, an den sich die Konsumenten wenden können, in Fragen von Verbraucherschutz bei Finanzprodukten, so MTI. Allerdings soll Matolcsy auch das alleinige Recht haben, diesen Ombudsmann zu ernennen und gegebenenfalls abzusetzen

“Der Finanz-Ombudsmann wird in der Verfolgung seiner Pflichten unabhängig sein und kann weder Anweisungen von der Regierung, Mitgliedern der Regierung oder einer anderen öffentlich, administrativen Körperschaft, einer Institution oder einem Büro der Europäischen Union und Regierungen der Mitgliedsstaaten erhalten“, so die Vorlage. Premierminister Viktor Orbán empfahl in seiner Rede zum Parlament am 10.September, dass die neue Ombudsmannstelle eingeführt werden solle, um die Bürger davor zu schützen, „dass Finanzinstitutionen ihre Macht missbrauchen“ und außerdem sollen so die beständigen Beschwerden der Bürger über die Finanzkrise behoben werden. Das Wettbwerbsamt GVH hat bereis eine eigene Finanzdivision. mb

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Größte Tageszeitung in Ungarn wird "Parteiorgan"

08.11.2012 · Nachrichten

Größte Tageszeitung in Ungarn wird wieder „Parteiorgan“ Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság, früher Zentralorgan der Staatspartei, wird voraussichtlich mehrheitlich in die Hände der Free Press Association fallen, eine Stiftung unter direktem Einfluss der MSZP. Am Ende des Jahres wird, wie erwartet, der Schweizer Verlag Ringier seinen Anteil an der Zeitung verkaufen ( Details und Hintergründe dazu hier ). Die Free Press Association, die bereits Anteile an der Zeitung hält, befand sich in Gesprächen auch die Anteile (27,7%) von Ringier und damit die Mehrheit im Unternehmen zu übernehmen. Das Geschäft wird mit einem relativ geringen Kaufpreis abgweickelt (im Gespräch sind unbestätigte ca. 5 Mio. EUR), dafür wird Ringier in den nächsten zehn Jahren 5% des Umsatzes erhalten und die Zeitung auch weiter drucken können.

Für die redaktionelle Entwicklung der größten Qualitätstageszeitung Ungarns ist die Übernahme durch die Parteistiftung eher ungünstig, wird sich doch, vor allem in Wahlkampfzeiten, der Druck seitens der MSZP auf die Redaktion erhöhen, was die ohnehin ärmliche und parteilich aufgeteilte Presselandschaft in Ungarn weiter verwüstet. Flagschiff ohne Flotte – Sept. 2012 Die wichtigste Zeitung in Ungarn vor der Zerreißprobe

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Richter in Ungarn wegen Bestechung entlassen und angeklagt

08.11.2012 · Nachrichten

Szegeds Staatsanwälte klagten Norbert N., den bis dato Vorsitzenden Richter des Amtsgerichts Csongrád (Foto), wegen insgesamt acht Fällen von Bestechung, Fälschung öffentlicher Dokumente und Missbrauch des Amtes an. Schon vorher war ein bekannter Anwalt in Szeged unter Arrest gestellt worden wegen Verdachts, einen Unternehmer aus der Haft geholt zu haben, indem er besagten Richter bestach

Wie die Staatsanwälte berichten wurden dem Richter bis zu 3,3 Millionen Forint (knapp 12.000 EUR) geboten, den Verdächtigen aus der Haft zu entlassen und ihm ebenfalls einen geringeren Schuldspruch zu gewähren. In der Vergangenheit hatte es schon häufiger Fälle dieser Art gegeben, auch wenn die Regierungspresse behauptete, dass es „seit der Wende das erste Mal“ gewesen ist, dass ein Richter wegen solcher Delikte selbst vor Gericht muss. mb

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Banken in Ungarn wälzen Transaktionssteuer auf Kunden ab

08.11.2012 · Nachrichten

Die Banken werden ab Januar nächsten Jahres die Kosten der neuen Finanztransaktionssteuer auf die Verbraucher abwälzen, so die Tageszeitung Népszabadság am Freitag, die aus veröffentlichten Konditionslisten der Banken zitiert. Einzelhandelsbanken werden ihre Gebühren für Bankentransfers und Direktabhebungen ab Januar erhöhen, wenngleich die meisten von ihnen Bezahlungen durch normale Bankkarten weiterhin gebührenfrei anbieten, sagte das Blatt. György Matolcsy, der Finanzminister, kündigte im Oktober an , dass die Transaktionssteuer für Bargeldbehebungen von 0,1% auf 0,3% angehoben werde, die für Banktransfers auf 0,2%. Hier unterscheiden sich die Banken jedoch untereinander – einige nehmen ab Januar 0,3%, andere nur 0,1%. Die Banken müssen ihre Bedingungen und Konditionen 60 Tage, bevor diese in Kraft treten, veröffentlichen, sodass Kunden, die diese nicht akzeptieren, notfalls ihre Konten schließen können

Fidesz-Fraktionschef hatte angedeutet, er würde die Weiterleitung der Steuern zum Thema einer Untersuchung der Wettbewerbsaufsicht GVH machen. Experten belächeln diesen Vorstoß, handelt es sich ja faktisch um eine Umsatzsteuer, die folgerichtig beim Endverbraucher landen muss. Die ungarische Regierung hat durch eine Deckelung der Steuergrundlage und Ausweitung auch auf den privaten Geldtransfer, den ursprünglich Anti-Spekulationsansatz dieser Steuer völlig aufgehoben . Auch das Gesetz enthält keine Möglichkeit die Durchreichung dieser Kosten zu verhindern. mb

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Ungarn dementiert Berichte über Waffenverkauf an Aufständische in Syrien

08.11.2012 · Nachrichten

Keine Waffen seien von Ungarn über die Türkei nach Syrien gelangt, so das Außen- und Verteidigungsministerium am Dienstag. Ungarn stehe in allen öffentlichen Diskussionen fest für das frühestmögliche Ende der Gewalt in Syrien und unterstütze die Vorhaben des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi, der es sich zum Ziel gesetzt hat, dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu setzen und eine friedliche Einigung herbeizuführen, sagten sie. Die zwei Ministerien antworteten auf eine Äußerung seitens der Sozialistischen Partei

Imre Szekeres, stellvertretender Vorsitzender der Sozialisten im Verteidigungskomitee des Parlamentes und früher Verteidigungsminister schrieb, dass er „schockiert war“ als er durch den russischen Staatsnachrichtensender Rossiya 24 (Vesti) hörte, dass ungarische Unternehmen darin verwickelt seien, die Opposition in Syrien militärisch zu unterstützen. Der Sender berichtete am Montag, dass nach den Angaben ägyptischer Geschäftsleute, bulgarische und ungarische Unternehmen, Waffen an türkische Unternehmen verkaufen, die dann wiederum an die syrische Opposition weitergeleitet würden. Russland ist übrigens der wichtigste Waffenlieferant für die syrische Regierung.

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