Budgetdebatte, Schulen und Erdgaslager unter Staatsaufsicht – Der Wochenplan des Parlamentes in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 45 – 2012 NACHRICHTEN 05.11.2012

Budget, Schulen und Erdgaslager – Wochenplan des Parlamentes in Ungarn Die ungarische Regierung plant in dieser Woche verschiedene Maßnahmen, die vor allem der weiteren Zentralisierung der Macht dienen: Ganz oben auf der Agenda steht ein „Plan zur Überführung der strategischen Erdgaslager in Ungarn in das Eigentum des Staates.“ – Einige dieser Lager werden von der MOL betrieben, die bereits zu mehr als einem Viertel in Staatsbesitz ist, andere wiederum von einer Tochtergesellschaft der E.ON. Die Initiative ist im Zusammenhang mit dem geplanten Rückkauf der E.ON Gastöchter in Staatshände zu sehen. Mehr dazu. Die Regierungspartei hat desweiteren einen Vorschlag eingebracht, prinzipell alle Schulen per 1.1.2013 unter Staatskuratel zu stellen, eine gesetzliche Änderungen, die sich, so die Begründung, aus der Übernahme der Schulden und damit der Übernahme vieler Einrichtungen von den Kommunen ergibt. Die Opposition fürchtet zentralistische, ideologische Indoktrination als Motivation für den Schritt.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung des Parlamentes sind: – Einführung eines parlamentarischen Ombudsmannes für Finanzfragen und Angelegenheiten der öffentlichen Verschuldung – Vorschläge zur Einführung staatlicher Zuschüsse für den Erwerb von Digitalrecievern durch Privatpersonen im Zuge der sukzessiven Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens – Vorschlag zur Einbürgerung für Personen und erleichterten Investbedingungen für Investoren, die Staatsanleihen in Höhe von mindestens 250.000 Euro mindestens vier Jahre erwerben. Mehr dazu . – Ausweitung der Kontrollrechte der Behörde KEHI zur Aufsicht über Unternehmen, in denen der Staat Anteile hält – Co-Finanzierung einer neuen Brücke zwischen Komárom und Komarnó (Slowakei) Am Montag stellt sich Premier Orbán einer Fragestund der Opposition, am Dienstag ist eine Haushaltsdebatte vorgesehen, zur Vorbereitung der Verabschiedung der Eckdaten für das hefit umstrittene und mehrfach korrigierte Budget 2013 .

Tieferer Einblick gefällig? Durchgedrückt: Ein Tag im Parlament von Ungarn

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