Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 47/2013

(c) Pester Lloyd / 47 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Kommunen in Ungarn fehlen Mittel für den Betrieb von Kinderkrippen

18.11.2013 · Nachrichten

Die ungarischen Bürgermeister und Kommunalpolitiker spüren die gestiegene Abhängigkeit von der Budapester Zentralregierung im Rahmen der „Kommunalreform“ , die ihnen zwar die Schulden, damit aber auch die Hoheit über kommunale Belange sowie Einnahmequellen genommen hat. Um den Betrieb von Kinderkrippen im kommenden Jahr annähernd zu gewährleisten fehlen Dörfern und Städten mindestens 3 Milliarden Forint, umgerechnet ca. 10 Mio. EUR. Das ergibt sich aus dem Vergleich der Bedarfsaufstellungen mit den Vorgaben des 2014er Staatsbudgets, die mit 13 Milliarden Forint rund 70% der Kosten für die Tagesstätten für die Allerkleinsten decken sollten, es aber nicht tun, wie Jenö Schmidt, Sprecher des Städte- und Gemeindetages TOOSZ erklärte. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums blieb bisher aus. TOOSZ schloss aus, dass man die fehlenden Mittel durch Einsparungen, Schließungen oder Gehaltskürzungen bei den Angestellten einbringen könnte, letztlich müsse man Kinder abweisen, wenn der Staat nicht die nötigen Mittel bereitstellt. red.

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Zahl nicht regulärer Grenzübertritte hat sich in Ungarn verzehnfacht

18.11.2013 · Nachrichten

Nach Angaben sowohl der Grenzpolizei wie auch humanitärer Organisationen sieht sich Ungarn mit einer bisher noch nicht gekannten Flüchtlingswelle konfrontiert. Angeblich soll sich die Zahl der registrierten, nicht regulären Grenzübertritte 2013 (bis Ende Oktober) mit 17.000 gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht haben. Die Flüchtlinge kommen demnach aus 70 verschiedenen Staaten, die meisten aus dem Kosovo, Syrien und Afghanistan.

In einer ersten Reaktion hat die Grenzpolizei vom Innenministerium 600 zusätzliche Stellen zugesagt bekommen, Schwerpunkt der illegalen Grenzübertritte sei derzeit die Grenze zu Serbien, wo allein 15.000 nicht legale Einreisen vermeldet wurden, gegneüber 2.700 im Vorjahr.

An den Zuständen in den ungarischen Flüchtlingslagern, die eigentlich Gefängnisse sind, übten die UN und danach auch das Oberste Gericht des Landes scharfe Kritik. Die Reaktion der Regierungspartei darauf war jedoch kontraproduktiv bis zynisch. Zuletzt sorgte das Asylgefängnis in Békéscsaba durch einen Hungerstreik für Aufsehen.

Deutsche und andere Gerichte von EU-Ländern schieben derzeit keine Asylbewerber mehr nach Ungarn ab (nach Dublin II), da das Land aufgrund der menschenverachtenden Unterbringung nicht mehr als „sicherer Drittstaat“ gelten kann. red.

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Ungarischer Schriftsteller erhält politisches Asyl in Kanada

18.11.2013 · Nachrichten

Antiungarisches Verhalten: Schriftsteller Kertész erhält politisches Asyl in Kanada Der Schriftsteller und Publizist Ákos Kertész hat in Kanada politisches Asyl zugesprochen bekommen. Die Behörden erkannten damit an, dass dem Kossuth-Preisträger aus den Reaktionen auf die Publikation eines kontroversen Aritkels von 2011 über die Unbelehrbarkeit der Ungarn, die, so Kertész, genetisch unfähig seien, sich ihrer historischen Schuld zu stellen etc., Gefahr für Leib und Leben erwachsen könnte und zwar aus politischen Motiven, was die Gewährung von Asyl aus Schutzbedürfnis erfordert.

Der linke Schriftsteller mit jüdischen Vorfahren, der seine Aussagen später etwas realtivierte und Ungarn im März 2012 verließ , bedankte sich bei den kanadischen Behörden, dass sie ihm und seiner Familie nach der „Hexenjagd“ in Ungarn Schutz gewährte. Er ergänzte, dass seine Bemerkung nicht gegen das ungarische Volk im Ganzen gerichtet war, sondern gegen die „politische Führung, die Ungarns neugewonnene Demokratie zerstören wollen“. Am 22. September entzog die Fidesz-geführte Budapester Stadtregierung Kertész die Ehrenbürgerwürde, wegen „antiungarischen Verhaltens“ . Das Bemühen um Aberkennung des staatlichen Kossuth-Preises verliefen danach. red.

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Fidesz-Bürgermeiser von Debrecen strebt Karriere in Budapest an

18.11.2013 · Nachrichten

Fidesz-Bürgermeister von Debrecen strebt Karriere in Budapest an

Der Fidesz-Vizevorsitzende Lajos Kósa will nach 15 Jahren Amtszeit als Oberbürgermeister von Debrecen seinen Job in der zweitgrößten Stadt Ungarns aufgeben und sich 2014 nur noch um ein Parlamentsmandat bemühen. Laut neuem Wahlrecht sind ab 2014 kommunale Wahlfunktionen mit einem nationalen Mandat nicht mehr vereinbar, wiewohl sie heute fast noch die Regel sind. Natürlich erklärte Kósa, der auch maßgeblich den Fidesz-Wahlkampf führen soll, dass er die Interessen seiner Stadt in Budapest ganz energisch vertreten wird, allerdings ist davon auszugehen, dass Kósa als Fraktionschef, Minister oder gar Orbán-Nachfolger aufgebaut wird. Er hat gegenüber den anderen treuen Geflogsleuten Orbáns nämlich den Vortei, dass er – obwohl linientreu bis ins Mark – zumindest vernünftig klingende Sätze aneinanderreihen kann und als verhältnismäßig bürgernah und gebildet gilt. Kósa gehört schon seit längerem zum engeren Führungskreis rund um den Premier.

Die endgültige Kandidatenaufstellung des Fidesz für die kommenden Parlaments- und Europawahlen will man am 9. Dezember für die Direktwahlbezirke und „Anfang kommenden Jahres“ (Kövér) für die Parteiliste bekannt geben. red.

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Sozialarbeiter in Ungarn: 20% mehr Lohn – oder Streik

18.11.2013 · Nachrichten

Mehrere Gewerkschaften, die sich um Mitarbeiter im Sozialbereich kümmern, planen in den kommenden Tagen die Gründung eines Streikkomitees. Damit wollen sie ihren Forderungen nach einer spürbaren Gehaltserhöhung und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Am 12. November präsentierten rund 200 Demonstranten dem zuständigen Ministerium ihre Forderungen und beklagten, dass die Regierung die Gehälter für Lehrer und im Gesundheitswesen angehoben hat, Sozialarbeiter aber links liegen ließ, wiewohl diese bei schwerster Arbeit oft nichtmal ein Einkommen an der Armutsgrenze erreichen. Wenn die Regierung einen Streik in diesem Sektor abwenden wolle, müsse zumindest eine Lohnerhöhung um 20% (im Schnitt pro Angestellten rund 40 EUR mehr) her, was den Staat rund 9 Milliarden Forint, also knapp 31 Mio. EUR im Jahr kosten würde. red.

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Auftragsrückgänge: Jabil Circuit entlässt bis zu 700 Mitarbeiter in Ungarn

20.11.2013 · Nachrichten

Der US-amerikanische Hersteller und Logistiker von elektronischen Bauteilen, Jabil Circuit, wird rund 700 seiner 8000 Mitarbeiter an seinen ungarischen Standorten Szombathely, Pécs und Tiszaújváros entlassen. Grund dafür ist ein deutlicher Auftrags- und damit Umsatzrückgang bzw. der Umstand, dass die neu aufgebauten Kapazitäten in Fernost höhere Gewinnspannen ermöglichen. Der in Florida beheimatete Konzern, der weltweit so ziemlich alles anbietet was an elektrischen und elektronischen Bauteilen benötigt wird, hat in Ungarn Umsätze von über 1,3 Mrd. EUR pro Jahr vozuweisen, der Rückgang binnen 12 Monaten betrug knapp 20%. Für seine Kapazitätserweiterungen im Vorjahr erhielt das Unternehmen staatliche Zuwendungen von umgerechent rund 300.000 EUR.

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