Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 48/2009

(c) Pester Lloyd / 48 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ungarn werden ausgeweitet

23.11.2009 · Politik&

nbsp; 26.11.2009 _______________________________________________________

Arbeitsbeschaffungsprogramme in Ungarn werden ausgeweitet

Die ungarische Regierung will sein Porgarmm „Straße zur Arbeit“ ab 2010 auch für die Privatwirtschaft öffnen. Bisher wurden insgesamt 95.000 Menschen mit Hilfe der Sondermittel zusätzlich im öffentlichen Sektor angestellt, der damit mehr als 770.000 Angestellte umfasst. Kritiker merken an, dass die vergebenen Arbeiten meist arm an Perspektive seien und oft auch viel zu kurz greifen, manche Arbeitssuchende wurden gerade die vorgeschriebene Mindestzeit von 90 Tagen „beschäftigt“ und dann wieder weggeschickt. Das Programm kostete dieses Jahr rund 97 Milliarden Forint (ca. 363 Mio EUR) und soll im nächsten auf fast 118 Mrd. ausgeweitet werden.7 Milliarden HUF dafür kommen als Hilfe aus EU-Töpfen, den Hauptteil trägt der Staatshaushalt. Ab 2010 sollen daraus dann auch Unternehmen Lohnzuschüsse gezahlt werden, wenn sie Leute einstellen, sagte Arbeits- und Sozialminister László Herczog.

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Regierungschef begrüßt Spitzenkandidat Mesterházy

23.11.2009 · Politik&

nbsp; 26.11.2009 _______________________________________________________

Regierungschef begrüßt Spitzenkandidat Mesterházy

Gordon Bajnai, parteiloser Chef der MSZP-Minderheits-Experten-Regierung hat die Nominierung des MSZP-Fraktionsvorsitzenden, Attila Mesterházy, zum Spitzenkandidaten der Partei für die im Frühjahr anstehende Parlamentswahl begrüßt und gesagt, dass „er einer meiner engsten Verbündeten bei der Umsetzung des Anti-Krisen-Programms der Regierung“ gewesen ist. „Ihm gebührt der Löwenanteil des Verdienstes, dass der Weg zur früheren Abstimmung über den Staatshaushalt 2010 freigemacht wurde und die sozialistischen Abgeordneten eine größere Geschlossenheit gezeigt haben als je zuvor.“ Bajnaj selbst hatte, trotz großen Werbens, eine Kandidatur für die Sozialisten stets ausgeschlossen.

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Bajnai reist in die USA

23.11.2009 · Politik&

nbsp; 26.11.2009 _______________________________________________________

Regierungschef von Ungarn reist in die USA

Anfang Dezember wird der ungarische Regierungschef Gordon Bajnai zu einer mehrtägigen Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika aufbrechen. Die Einladung dazu kam, laut der Ungarischen Botschaft in Washington, von Vizepräsident Joe Biden. Die Gespräche mit Bajnai sind demnach Teil von strategischen Treffen, bei denen viele Grundzüge internationaler Politik besprochen werden sollen. Dazu gehören u.a. die Iran- und Afghanistanpolitik, der Klimaschutz und die Energiesicherheit. Die Amerikaner wollen sich einen Überblick über Standpunkte und potentielle Verbündete zu den einzelnen Themen verschaffen. In Ungarn formuliert man die Hoffnung, dass bei den Gesprächen mit Biden „auch der Präsident kurz hereinschaut“, wie es bei solchen Treffen ab und an Usus ist. Zur gleichen Zeit hält sich auch der Ex-Außenminister der ersten Fidesz-Regierung János Mártonyi in den USA auf. Er hält, auf Einladung der Ungarisch-Amerikanischen Gesellschaft einen Vortrag an der Hopkins Universität. Mártonyi wird wahrscheinlich im kommenden Jahr seinen alten Posten im zweiten Kabinett Orbán wiederbekommen.

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Gyurcsány auf den Spuren von Gerhard Schröder?

23.11.2009 · Politik&

nbsp; 26.11.2009 _______________________________________________________

Gyurcsány auf den Spuren von Gerhard Schröder?

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin empfing am Dienstagabend den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zu einem privaten Abendessen in Moskau. Das dazugehörige Foto stammt von der offiziellen Webseite des russischen Premiers und zeigt beide Politiker gemeinsam mit ihren Ehefrauen Lyudmila Putin und Klára Dobrev, (die einen bulgarischen Vater hat), in einem ukrainischen Restaurant in Moskau.

Familie Gyurcsány legte Wert auf den Umstand, dass man zwar zum Essen eingeladen worden sei, die Reise aber selbst bezahlt habe. Über den Inhalt der Gespräche war nicht viel Konkretes zu erfahren, angeblich ging es um den Ausbau der Beziehungen beider Länder, was allerdings ein wenig eigenartig anmutet, schließlich ist Gyurcsány, der in Ungarn von der Opposition zu einer regelrechten Hassfigur aufgebaut wurde, nur noch Privatmann. In der ungarischen Presse wird nun gemutmaßt, ob Putin für Gyurcsány auch so einen lukrativen Job hat wie für den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der als internationaler Berater für Gazprom Lobbyarbeit für diverse Pipelineprojekte, vor allem die Ostsee-Pipeline macht. Gyurcsány ist jedoch bereits seit längerem „Self-Made-(Forint)Milliardär“, ein Umstand, der nicht nur den Rechten in die Hände spielte, sondern seiner sozialistischen Partei, neben seinen politischen Fehlern, letztlich auch viel Vertrauensverlust einbrachte.

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Fidesz gewinnt Wahlen in der Józsefváros

23.11.2009 · Politik&

nbsp; 23.11.2009 _______________________________________________________

Fidesz gewinnt Wahlen in der Józsefváros

Der junge Fidesz-Politiker Máté Kocsis ist neuer Bezirksbürgermeister von Budapests VIII. Bezirk. Bei der Wahl am Sonntag erreichte er überragende 67% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegner, Ákos Komássy von der MSZP erhielt nur 17%. Das Wahlergebnis bildet in etwa auch die Projektionen für die landesweite Stimmungslage gegenüber den beiden großen Parteien ab. Allerdings betrug die Wahlbeteiligung lediglich 23%, was auch etwas über die politische Miss-Stimmung in Ungarn aussagt. So genügten dem Sieger schon rund 9.200 Stimmen zum Sieg.

Der Kandidat der Liberalen Gábor Takács bekam rund 8%, bemerkenswert ist das Ergebnis der grün-alternativen Bewegung LMP („Eine andere Politik ist möglich“), die in dem Budapester Bezirk um 7% erreichen konnte. Der erst 29jährige Rechtsanwalt Kocsis übernimmt den Posten durch vorgezogene Neuwahlen. Der Vorgänger hatte sich aus „gesundheitlichen Gründen“ zurückgezogen. Der Fidesz kommentierte, dass diese Veränderung im Kleinen ein Vorgeschmack auf eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft in ganz Ungarn sein wird.

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Präsidententreffen Ungarn-Kroatien

23.11.2009 · Politik

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Präsidententreffen Ungarn – Kroatien

Der ungarische Präsident László Sólyom und sein Amtskollege aus Kroatien, Stjepan Mesic, trafen sich am Wochenende im Grenzort Barcs zu Gesprächen über Energiefragen, Umweltschutzprojekten und über die Unterstützung ethnischer Minderheiten, meldete das ungarische Präsidialamt. Das Treffen am Samstag markierte den „Tag der Kroaten in Ungarn“. Beide Länder haben ein „fundamentales Interesse, ihre Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern“, sagte Sólyom vor Medienvertretern, der Ausbau von Pipelines und des grenzübergreifenden Stromnetzes ist dazu der richtige Weg. Der ungarische Präsident wirkt offenbar daran mit, dass die MOL-INA-Kooperation bestehen bleibt, die von der russischen Surgut aufzubrechen versucht wird (siehe Beitrag unten). Desweiteren tauschten beide Staatsoberhäupter Höflichkeiten und Dankesworte zu den Thema NATO-Beitrtt und EU-Integration, aber auch zur Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Slowenien aus. Sie betonten auch ihren Anteil bei der Errichtung des Donau-Drava-Biosphärenreservates.

Bereits in der Vorwoche besuchte Sólyom für drei Tage Spanien, Ungarns Ministerpräsident Bajnai hielt ein Meeting mit dem belgischen Kollegen ab. Die Treffen dienten in erster Linie der Vorbereitung der temporären EU-Ratspräsidentschaften dieser Länder 2010/11.

Offizielles Surgut-Angebot zu INA / Kroatien

Der Amazonas im Herzen Europas

Das Biosphärenreservat Donau-Drau-Mur

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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