Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 5/2010

(c) Pester Lloyd / 5 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Grundsätzliches vom ungarischen Regierungschef

01.02.2010 · Politik&

nbsp; 03.02.2010

Grundsätzliches vom ungarischen Regierungschef

Auch wenn der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai nur noch knapp drei Monate im Amt sein wird, erläuterte er auf einer Konferenz am Montag die „Prioritäten der Regierung“ für die kommenden Jahre. Seiner Ansicht nach geht es nicht darum, welcher politischen Richtung die nächsten Minister angehören, die drängendsten Probleme der Gesesellschaft seien so oder so die gleichen, diese geben die Agenda vor.

Dazu gehört laut Bajnai: Erhöhung der Beschäftigung, Verbesserung der Bildung, Bekämpfung des Extremismus`, Förderung der Integration der Roma und Zurückgewinnung der beschädigten Glaubwürdigkeit der Politik. Die Stabilisierung der demokratischen Institutionen des Landes müsse sichergestellt werden, ein demokratisch gelenkter Mentalitätswandel sollte herbeigeführt werden. Die bevorstehenden Wahlen bezeichnete er als eine Herausforderung für die Wähler, die erkennen müssten, „dass Politik nicht auf Lügen aufgebaut sein“ kann. Foto: Amt des Ministerpräsidenten

Es sei für eine kommende Regierung wichtiger, gute Entscheidungen zu treffen als eine „gute Figur“ abzugeben. Er betonte weiterhin, dass die Justiz aus „dem politischen Kampfgeschehen“ herausgehalten werden müsse, eine unbeeinflusste Tätigkeit von Gerichten und Ermittlern ist für „eine moderne Demokratie notwendig.“ Gordon Bajnai führt seit knapp einem Jahr eine von den Sozialisten arrangierte Minderheitsregierung, die zu einem Teil aus parteilosen Fachleuten besteht, Bajnai war zuvor bei der Wirtschaftsberatung Deloitte Ungarn tätig.

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MDF bestätigt Wahlprogramm, Bokros fordert Orbán zum Duell

01.02.2010 · Nachrichten

Eine Landesdelegiertenkonferenz der Partei Ungarisches Demokratisches Forum (MDF), hat am Samstag das Wahlprogramm für die ungarischen Parlamentswahlen im April bestätigt. Gleichzeitig wurde die Kooperation der Partei bei Wahllisten in Budapest und im Rest des Landes genehmigt, wobei man davon ausgeht, dass neben Budapest nur in wenigen Wahlbezirken davon wirklich Gebrauch gemacht werden wird. MDF und SZDSZ rechnen sich durch eine Zusammenarbeit bessere Chancen aus, dass ihre Kandidaten die 5%-Hürde überwinden, laut Umfragen schaffen sie derzeit jedoch je nur 1-3%.

PESTER LLOYD DOSSIER Wahlen Ungarn 2010

mit Leserumfragen

Der Spitzenkandidat des MDF, Lajos Bokros, parteilos, früher Finanzminister und schon während der Europawahl im Juni 2009 der Retter der Partei forderte Viktor Orbán, Spitzenkandidat des Umfrageführers Fidesz zu einem Wahlduell im Fernsehen heraus. Das fidesz hat jahrelang versucht, sich als einzige konservative Kraft in Ungarn zu etablieren, nur mit dem MDF gelang die Vereinnahmung bisher nicht. Die gemäßigt konservative Partei näherte sich, auch durch die Person Bokros in letzter Zeit mehr den Positionen der Liberalen an, die ihrerseits einen selbstzerstörerischen Rechtsruck vornahmen, der zu vielen Austritten und einer Abspaltung der Fraktion von der Parteilinie führte.

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Fidesz-Politiker wegen eigener Meinung gefeuert

01.02.2010 · Nachrichten

Der Fidesz-Politiker und Parlamentsabgeordnete, László Mádi, wurde von seiner Parteiführung wegen einer abweichenden Meinung von der Kandidatenliste für die kommende Wahl gestrichen. Mádi sagte bei einer Fachveranstaltung, dass man kurzfristig nicht an eine Immobiliensteuer zu denken brauche. Doch nach entsprechender Vorbereitung und Beratung mit den betroffenen Gruppen könnte man über die Einführung einer solchen Steuer nachdenken.

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mit Leserumfragen

Kurz danach verkündete Parteisprecher András Cser-Palkovics, dass Mádi, der seit zwanzig Jahren für das Fidesz tätig war, nicht mehr auf der Liste als Kandidat auftauche und begründete das damit: „Der Standpunkt des Fidesz in dieser Sache ist klar und einfach: wir lehnen die Besteuerung von Immobilien ab. Die geplante Einführung durch die Regierung war unfair, ungerecht und eine schlechte Entscheidung.“ Nur ein gemeinsamer Standpunkt kann zum Sieg führen, ergänzte der Sprecher hinsichtlich der „Säuberungsaktion“ seiner Partei. Da es in der Kürze der Zeit keine demokratische Entscheidung über den Umgang mit dem Abweichler geben konnte, vermuten Beobachter Parteichef Viktor Orbán persönlich als denjenigen, der die Absetzung veranlasst hat. Immobiliensteuer vom Verfassungsgericht gekippt

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Ungarischer Innovationspreis wird verliehen

01.02.2010 · Wirtschaft

Ungarischer Innovationspreis 2010 ausgelobt

Noch bis zum 10. Februar läuft die Bewerbungsfrist für den 18. Ungarischen Innovationspreis, der, vom Innovationsfonds ausgelobt, in mehreren Kategorien ausgelobt wird. Mit einem Preisgeld und der entsprechendne Ehre ausgezeichnet, werden solche Entwicklungen und Neuheiten, die über die Idee hinaus sich auch wirtschaftlich etablieren konnten. Neben dem Großen Preis einer ebenso großen Jury werden in einzelnen Kategorien weitere Preise verliehen, u.a. vom Landwirtschaftsministerium, dem Patentamt, vom Ministerium für Umweltschutz und von der Industrie- und Handelskammer. Die Preisverleihung findet am 26. März 2010 Parlamentsgebäude statt, der Große Innovationspreis wird vom Staatspräsidenten, László Sólyom, überreicht. Details zur Bewerbung und weitere Informationen: www.innovacio.hu

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Weiteres ungarisches Generalkonsulat in China eröffnet

01.02.2010 · Politik&

nbsp; 04.02.2010

Weiteres ungarisches Generalkonsulat in China eröffnet

Ungarn hat am Donnerstag ein neues Generalkonsulat in Chongqing eröffnet. Die Millionenstadt auf eienr Halbinsel am Jangtse verfügt mit seiner Umgebung über eine Bevölkerung von über 30 Millionen Menschen und gehört zu einer sich dynamisch entwickelnden Industrieregion, sagte der ungarische Außenminister, Péter Baláz, bei der Eröffnungszeremonie am Donnerstag. „Die Wachstumsrate (14,5%) lag zweimal höher als der Landesschnitt und auch die diesjährigen Pläne sind ambitioniert“. „Daher“, so Balázs, „fühlren wir, dass dies unser Platz ist. „Nun können wir hier beginnen, Investitionen für die ungarische Wirtschaft hereinzuholen.“ Erst vor einem halben Jahr hatte das Außenministerium die Schließung von vier Botschaften und acht Generalkonsulaten, u.a. in Sydney und Kosice aus Geldmangel verkündet, was Proteste der dortigen ungarischen Minderheiten nach sich zog.

Ungarn schließt Botschaften und Konsulate aus Geldmangel

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Ungarische Grüne beschließen Kandidatenliste

01.02.2010 · Nachrichten

PESTER LLOYD DOSSIER Wahlen Ungarn 2010

mit Leserumfragen

Am Sonntag hat auch die grün-alternative Partei LMP („Eine andere Politik ist möglich“) ihre Kandidatenliste beschlossen. Zunächst wurden die ersten 15 Positionen der Landesliste festgelegt, Spitzenkandidat András Schiffer kündigte an, dass man auch versuchen wird, Direktkandidaten in allen 176 Wahlsprengeln zu platzieren. Der Zweitgelistete Benedek Javor, „glaubt fest daran“, dass es erstmals in der ungarischen Geschichte eine Partei mit einer ökologischen Agenda ins Parlament schaffen wird. Bei den Europawahlen überraschte die noch recht neue Gruppierung mit 2,6% der Wählerstimmen, seit dem ist die Unterstützung für die Partei aber nicht gestiegen, so dass die Überwindung der 5%-Hürde als unwahrscheinlich gilt.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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