(c) Pester Lloyd / 50 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Kleine Änderungen an der Krisensteuer in Ungarn
16.12.2010 · Wirtschaft
Parlament erwägt kleine Änderungen an der Krisensteuer in Ungarn
Der Wirtschaftsausschuss des ungarischen Parlamentes hat kleine Änderungen für die künftige Verhängung der Krisensondersteuern vorgeschlagen. Damit sollen vor allem im Telekom- und Energiebereich „die Bürden für kleinere Unternehmen“ verringert werden. Zwar sind die Eckdaten des Budgets 2011 bereits verabschiedet, doch die Schlussabstimmung erfolgt noch, so dass einige der Änderungen noch hineingenommen werden könnten, wenn sie keinen Einfluss auf die Gesamteinnahmen haben.
Die Kommission will die Besteuerungsgrenze für Telekomunternehmen von 100 (363.000 EUR) auf 500 Mio Forint (1,8 Mio. EUR) Umsatz anheben, sodann würden die Unternehmen von 500 Mio HUF bis 5 Mrd. HUF 4,5% des Umsatzes abführen müssen (zuvor 4%) sowie 6,5% für die Umsätze darüber (wie gehabt). Die Energieunternehmen müssten demnach 0,3% der Umsätze bis 5 Mrd. HUF zahlen sowie 1,05% auf alles darüber. Der erste Entwurf sah die 1,05% pauschal ab dem ersten Forint vor.
Während der Ausschuss die Vorschläge als mittelstandsfreundlich verkauft, sehen Kritiker darin lediglich einen Versuch, „die persönlichen Interessen einzelner Abgeordenter, die selbst in den betroffenen Branchen engagiert sind“ zu schützen, wie uns ein oppositionelles Ausschussmitglied sagte. So seien dem ungenannt bleiben wollenden Mandatar zumindest drei Ausschussmitglieder bekannt, die durch die Änderungen „bares Geld sparen“ würden.
Erste Kraftprobe mit neuem Medienrat in Ungarn
16.12.2010 · Politik
Die dem linksliberalen Lager zuzuordnende Tageszeitung „Népszabadság“ lässt sich auf eine erste Kraftprobe mit dem neuen Medienrat und dessen Präsidentin Annamária Szalai ein, der das Blatt teuer zu stehen kommen könnte. Der Medienrat, hinfort mächtigstes Medienaufsichtsgremium der öffentlich-rechtlichen Medien und ab Januar 2011 wohl auch mit Kompetenzen gegenüber den privaten Medien ausgestattet, verlangte von der Népszabadság eine Richtigstellung, weil diese in einem längeren Beitrag u.a. behauptet hatte, dass Szalai demnächst die Vorgesetzte von tausenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Medien wird (was wohl formal falsch sein mag, faktisch aber kaum zu widersprechen ist). Den Abdruck einer begehrten Gegendarstellung lehnte die Zeitung ab, weil sie die Feststellung für richtig hält. Die Sache könnte sich zu einem Präzedenzfall ausweiten. Ab Januar 2011 sieht das neue Mediengesetz die Verweigerung einer solchen Gegendarstellung als einen Verstoß an, der bei Zeitungen mit Strafen von umgerechnet bis zu 90.000 EUR geahndet werden kann. Das brisante dabei: der Medienrat, der über diesen Verstoß ahnden müsste, ist nun selbst Partei, womit die Zeitung die Außerkraftsetzung der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei solchen Streitfällen eindrucksvoll illustriert. Die Népszabadság, früher das Zentralorgan der Kommunistischen Partei (siehe Abb.) war nach der Wende zunächst in Besitz des Axel Spriner Verlages (Bild, Die Welt) und gehört jetzt zum Schweizer Ringier Verlag (Blick etc.)
EZB ruft Ungarn zur Ordnung
16.12.2010 · Politik
Die Europäische Zentralbank, EZB, hat sich jetzt in den Streit zwischen Ungarischer Nationalbank und Regierung um die Zinspolitik eingemischt. Die politisch und mittlerweile schon persönlich motivierten Auseinandersetzungen zwischen Premier Orbán und MNB-Chef Simor sowie der Versuch, den Währungsrat der Zentralbank per Gesetzesänderung mit parteitreuen Leuten zu besetzen, veranlasste die EZB zu der Feststellung, dass nur eine „institutionelle Struktur zulässig ist, die die Geldpolitik von kurzfristigen politischen Interessen trennt“. Der Wechsel der Zusammensetzung des Währungsrates und die Veränderung des Abstimmungsmodus´ gefährde die Stabilität des Systems. Die letzten Maßnahmen der Regierung haben den Eindruck hinterlassen, die Regierung wolle direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Währungsrates nehmen. Die Stellungnahme ist Teil einer Antwort der EZB auf eine offizielle Einreichung der Regierung. In der Gesetzesvorlage sollen die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Währungsrates sowie ihre Zahl neu und im Sinne der Orbán-Regierung geregelt werden. Diese beruft sich auf „in Europa übliche“ Verfahren, tat dies aber, wie meistens, ohne belastbare Belege.
Unterschiedliche Wachstumsprognosen für Ungarn
17.12.2010 · Wirtschaft
Unterschiedliche Wachstumsprognosen für Ungarn
Die Gesellschaft für Wirtschaftsforschung GKI hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch die aktuellen Wachstumsvorhersagen für die ungarische Wirtschaft veröffentlicht. Laut Vorsitzendem András Vértes wird die letzte, im November erstellte Prognose für das BIP-Wachstum nochmal um 0,2 Prozentpunkte nach oben korrigiert, auf 1,2 % für 2010 und 2,7 % für 2011. Die ungarische Regierung geht hingegen von einem geringeren Wachstum von 0.8 % im Jahr 2010 und einem höheren Wachstum von 3 % im Jahr 2011 aus. Das von der Regierung für den diesjährigen Staatshaushalt festgesetzte Defizit-Ziel von 3,8 % des BIP hält die GKI für erreichbar, ebenso wie das 2,9 % Ziel für 2011, unter der Anmerkung, dass durch die geplanten Steuermaßnahmen der Regierung Haushaltseinnahmen entsprechend eines vollen Prozentpunkts des BIP weniger generiert würden.
Der Geschäftsführer der Unternehmensberatung Ernst and Young, István Havas, spricht währenddessen von einem eher konservativen BIP-Wachstum von 0,5% in diesem und 2,2 % im nächsten Jahr. Ein höheres Wachstum wird von der ungarischen Nationalbank prognostiziert, 1.1% bzw. 3.1%, ähnlich der Europäischen Kommission, welche lediglich den Wert für 2011 mit nur 2,8 % etwas geringer ansetzt. Die Wachstumsvorhersage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weicht für das Jahr 2011 mit 2,5 % noch etwas weiter nach unten ab, das Wirtschaftsforschungsinstitut Kopint-Tárki kalkuliert ein BIP-Wachstum von 1,2% und 3 %.
Ungarische Filmwoche womöglich vor dem Aus
17.12.2010 · Nachrichten
Ungarische Filmwoche vor dem Aus
Das wichtigste ungarische Filmfestival, die Magyar Filmszemle, steht nach verschiedenen Medienberichten vor dem Aus. Mit Bezug auf eine E-mail der Organisatoren von der Ungarischen Filmunion wurden die staatlichen Zuschüsse für die 42. Filmwoche im kommenden Februar ersatzlos gestrichen. Zuvor war lediglich von einer Verschiebung in den April die Rede. Sollte sich die Meldung bewahrheiten, verliert die ungarische Filmszene ihre wichtigste Talent- und Werkschau mit Austrahlung weit über die Landesgrenzen hinaus. Erst kürzlich wurde auch die Finanzierung der freien Theater durch den Staat beendet.
Massive Gebührenerhöhungen in Budapest
17.12.2010 · Nachrichten
Gebührenerhöhungen und Rauchverbot in Budapest
Die Stadtregeierung unter Führung von Oberbürgermeister István Tarlós, Fidesz, beschloss am Donnerstag einstimmig die Anhebung von Gebühren und Abgaben für kommunale Dienstleistungen der Stadt Budapest. Trinkwasser wird danach um 3% teurer, Abwasser um 19.5%, die Dienste der Schornsteinfeger werden um 3,8% teurer, die Müllabfuhr um 5,27% und das städtische Bestattungswesen erhöht die Preise um fast 10%. Die Wohnungsmieten für stadteigene Wohnungen werden ebenfalls um 3% angehoben.
Gleich teuer bleiben hingegen die Ticktes für den öffentlichen Nahverkehr BKV, einen der hochverschuldetsten Betriebe des Landes. Neu eingeführt werden praktischerweise und endlich 24- und 72-Stunden-Tickets für die Öffis, die auch für die HÉV und die Regionalbusse bis zu ersten Station nach der Stadtgrenze gelten sollen. Für Feuerwehrleute, Polizei und Ordnungsamt wird die BKV-Benutzung „in Uniform“ kostenlos, heißt es in einem Beschluss. Ab 1. Februar ist zudem das Rauchen an allen BKV-Haltestellen verboten, Verstöße sollen mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Forint geahndet werden.
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