Lohn für Treue: Politinstitut casht in Ungarn kräftig ab

(c) Pester Lloyd / 42 – 2012 NACHRICHTEN 17.10.2012

Ein weiteres Beispiel von politischer Vetternwirtschaft macht die Runde durch ungarische Medien. Dabei geht es um die Szazadvég Gruppe, die aus einem politischen und einem wirtschaftlichen Forschungsinstitut sowie Beratern und Forschern besteht, von denen etliche der Regierungspartei nahe stehen: so ist der Chef der ehemalige “Kanzleramtsminister” des 1. Orbán-Kabinettes, István Stumpf (Foto). Einer der Gründer und Direktoren der Gruppe, András Giro-Szász, wurde vor einigen Monaten zum Regierungssprecher ernannt. Die Meinungsumfragen von Szazadvég neigen im Vergleich zu anderen Instituten stets mehr der Regierung zu. Die Zahlen aus dem Ministerium für Nationale Entwicklung (hauptsächlich für die Steuerung von EU-finanzierten Projekten und andere öffentliche Investitionen zuständig) die den Lohn für politische Treue und gute Kontakte spiegeln, sind denn auch für ungarische Verhältnisse ziemlich beeindruckend: 99,7% aller externen Beraterverträge und Studienaufträge des Ministeriums wurden von der Szazadvég Gruppe abgewickelt, täglich kosten diese den Steuerzahler 9,5 Mio. Forint (34.000 Euro), Wochenenden und Feiertage eingeschlossen, 2012 hat das Institut allein zwischen Ende Februar und Ende Mai fast 1 Mrd. Forint (3,6 Mio. EUR) an Honoraren abgefasst, bis 2104 stehen weitere 3 Mrd. (11,8 Mio.) in Aussicht, meldet das Magazin HVG. Die Ausgaben für externe Beratung haben sich binnen eines Jahres damit verfünfacht

Angeblich werden mittlerweile sämtliche Ministerin angehalten, ihren externen Beratungsbedarf bei dem orbánfreundlichen Institut zu decken, Zahlen aus anderen Ressorts sind jedoch noch nicht bekannt. Neben der steuerlichen, hat der Fall jedoch auch eine politisch bedenkliche Dimension: so sind viele Gesetze der letzten Zeit textlich fast 1:1 Studien aus dem Hause Szazadvég zuzuordnen, d.h. die Regieung lässt ihre Gesetzesvorlagen von einer ihr geneigten Firma schreiben, manche Beobachter sprechen schon von einer Parallelregierung. red.

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