Maulkorb für Angestellte: Opposition in Ungarn kämpft gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit

(c) Pester Lloyd / 06 – 2017 NACHRICHTEN& 06.02.2017

nbsp; 07.02.2017 Maulkorb für Angestellte: Opposition kämpft gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit

Die national-liberale LMP wird einen Gesetzentwurf einbringen, der eine Änderung des seit 2012 geltenden Arbeitsrechts bewirkt. Dabei geht es um die Streichung eines Passus`, der es Arbeitgebern gestattet, Angestellte wegen politischer oder anderer öffentlicher Meinungsäußerungen wegen „Vertrauensbruchs“ zu kündigen, auch wenn diese Äußerungen außerhalb der Arbeitszeit gemacht werden und nichts mit dem Unternehmen zu tun haben.

Das Abstruse an der Situation: Mitarbeiter, denen dieses widerfuhr, gewannen bisweilen vor Gericht, Unternehmer weigern sich aber, die Kündigung rückgängig zu machen, mit Verweis auf das Arbeitsrecht. Die LMP will außerdem bewirken, dass Arbeiter, die öffentlich auf den Bruch von Arbeitsrecht oder auf miserable Arbeitsbedingungen hinweisen, nicht disziplnar- bzw. arbeitsrechtlich von ihren Vorgesetzten belangt werden können. Auch hier sollen die Arbeitgeber zur Wiedereinstellung verpflichtet werden, wenn ein entsprechendes Gerichtsurteil gefällt wurde.

Als Beispiele nannte LMP Dutzende Fälle von Lehrern, die sich – schlicht aus Verzweiflung – kritisch über die staatliche Schulverwaltung KLIK geäußert hatten, einen Mann, der sich in seiner Freizeit in seiner Kommune gegen die verordnete Sonntagsschließung aussprach. Aktuell kamen neue Fälle dazu, eine regierungsnahe Stiftung hatte mehrere Mitarbeiter gefeuert, weil diese sich der Anti-Olympia-Kampagne angeschlossen hatten, – ein Engagement, das nach zivilisatorischen Maßstäben, weder den Gesetzgeber, noch den Arbeitgeber irgendetwas anzugehen hat.

Die Gesetzesinitiative der LMP hat zwar keine Aussicht auf Erfolg, lenkt aber immerhin die öffentliche Aufmerksamkeit, auf diese von Fidesz gegen Arbeiter verhängte Maulkörbe, die offen gegen die Verfassung und die von der EU garantierten Grundrechte verstoßen, zu denen die Meinungsfreiheit als ein Grundpfeiler gehört.

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