MDF, eine Partei am Abgrund

(c) Pester Lloyd / 12 – 2009 POLITIK 15.03.2009

MDF – Eine Partei am Abgrund

Das Drama um József Antalls Partei

Das Ungarische Demokratische Forum (MDF), eine der Wendekräfte, Sieger der Wahlen 1990 und Regierungspartei bis 1994, steht am Rande des Abgrunds. Nach waghalsigen politischen Manövern ihrer Vorsitzenden Ibolya Dávid wird die ihrer Bedeutung längst verlustig gegangene Partei künftig auch auf eine Parlamentsfraktion verzichten müssen. Ihre politische Existenz steht auf dem Spiel.

Die früher politisch nicht in Erscheinung getretene Rechtsanwältin aus der Provinz, Ibolya Dávid, ist Gründungsmitglied des MDF. Als deutlich konservative Justizministerin agierte sie von 1989 bis 2002 im Kabinett von Viktor Orbán. Später widerstand sie jedoch energisch massiven Versuchen des Fidesz-Vorsitzenden, ihre kleine, in der rechten Mitte angesiedelte Bürgerpartei nach dem Muster der Christdemokraten und der Kleinlandwirte in den Fidesz zu integrieren. Trotzdem gelang ihr noch bei den Wahlen 2006 ein Überspringen der Fünfprozenthürde. Allerdings wurde das MDF seitdem empfindlich geschwächt: Orbán gelang es, einen bedeutenden Teil der Politiker der MDF-Fraktion mit dem Versprechen auf ein sicheres Mandat zum Wechsel zu bewegen. Auch später ereigneten sich immer wieder Palastrevolten, die sich gegen die als willkürlich und linkslastig angesehene Politik der Parteivorsitzenden richteten.

Das Wahlplakates des MDF anlässlich der Volksbefragung über die

Gesundheitsreform könnte bald das Schicksal der Partei illustrieren, Foto mdf.hu Erstaunliche Personalie

Ihren jüngsten und bisher kapitalsten Streich spielte sie in der vergangenen Woche: Völlig überraschend kündigte Dávid an, dass der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl im Juni Lajos Bokros heißen werde. Der Ökonom war Mitte der 1990er Jahre Finanzminister der Horn-Regierung. Er sanierte 1995 mit drastischen und äußerst unpopulären Sparmaßnahmen erfolgreich den Staatshaushalt. Seitdem wirkte der international anerkannte Ökonom bei der Weltbank, als Regierungsberater in Osteuropa sowie als Generaldirektor der Central European University. Er gilt als linksliberal.

Gegen diese erstaunliche Personalie protestierten umgehend führende MDF-Politiker, darunter auch ihr bisheriger Mentor, Ex-Ministerpräsident und Antall-Nachfolger Péter Boross. Doch ließ sich Dávid davon nicht beirren. In einer Kampfabstimmung im Parteiausschuss setzte sie die Kandidatur von Bokros durch.

Bereits zwei Tage später stand Dávid im Parlament auf und verblüffte alle – sogar viele ihrer Parteifreunde. Ihre Initiative: Durch einen gemeinsam mit dem Fidesz und dem SZDSZ einzureichenden Misstrauensantrag soll Regierungschef Ferenc Gyurcsány abgesetzt und Lajos Bokros zum Ministerpräsidenten eines Kabinetts gemacht werden, das die gegenwärtige Krise in den Griff bekommt.

Grandioses Scheitern

Die ungarische Rechtsordnung erlaubt den sogenannten „konstruktiven Misstrauensantrag“, den ein Fünftel der Abgeordneten (also 78) einreichen kann. Dabei muss ein Nachfolger des Regierungschefs benannt werden. Stimmt die Mehrheit für die Absetzung des amtierenden Ministerpräsidenten, gilt der Nachfolgekandidat als gewählt.

Es bleibt fraglich, ob Dávid tatsächlich mit einem Erfolg ihrer Initiative gerechnet hatte. Vermutlich nicht – doch suchte sie offensichtlich einen Anlass, um die Aufmerksamkeit auf ihre krisengeplagte Partei zu lenken. Natürlich unterstützten weder die regierenden Sozialisten, noch die mit ihnen einst verbündeten Liberalen den Vorschlag. Der Fidesz noch weniger: Er bekräftigte lediglich seinen Standpunkt, wonach einzig vorgezogene Wahlen einen Ausweg aus der allgemeinen Krise des Landes bereiten können.

Verlust des Fraktionsstatus!

Noch vor dem Fiasko kündigte einer der zehn Abgeordneten des MDF aus Protest seinen Austritt aus Partei und Fraktion an. Da deswegen die Mindestanzahl von Abgeordneten unterschritten wurde, die für die Bildung einer Fraktion nötig sind, verliert das MDF diese. Als Folge büßt das Forum bestimmte Funktionen und finanzielle Unterstützungen ein.

Lajos Bokros befürwortet unterdessen weiterhin die Bildung einer Koalitionsregierung aus MDF, Fidesz und SZDSZ zur Krisenbewältigung. Ex-Premier Boross meinte: Jetzt müsse die Landesversammlung des MDF einberufen werden, da sich eine grundlegende Änderung der Politik der Partei anbahne. Im Geiste des Vermächtnisses von József Antall sei eine Koalition weder mit den Sozialisten, noch mit dem SZDSZ möglich, so Boross.

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