Mehreinnahmen für den Haushalt: Offensive gegen Steuerbetrug in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 01 – 2013 NACHRICHTEN 04.01.2013

Das Finanzressort beklagt einmal mehr Steuerausfälle durch Hinterziehung und Steuerbetrug in der Schätzsumme von 2.000 Milliarden Forint jährlich, umgerechnet ca. 6,8 Mrd. EUR und nicht weniger als 6,5% der gesamten (offiziellen) Wirtschaftsleistung BIP. Der größte Teil entgeht der Staatskasse dabei durch Schwarzarbeit (auf Minimalbasis anmelden, den Rest "so" zahlen) und damit hinterzogene Lohnsteuer und Sozialbgaben. Ein Problem das jedoch ziemlich komplex ist und nicht einfach durch verschärfte Kontrollen beseitigt werden kann, da man so Gefahr läuft, Massenarbeitslosigkeit zu produzieren

In den anderen Bereichen soll nun eine weitere Offensive mehr Geld in die Kassen spülen, wobei das Finanzamt und andere Strukturen dabei zum Erfolg verdammt sind, schließlich sieht der Haushalt 2013 nicht weniger als 240 Milliarden Forint (820 Mio. EUR) Mehreinnahmen durch „Steigerung der Effizienz der Steuereintreibung“ vor. Wird die Kennzahl nicht erreicht, stehen weitere Steuererhöhungen – vermutlich über die Trnsaktionssteuer an, wie ein uns vorliegendes internes Schreiben des zuständigen Staatssekretärs belegt. Zunächst erhofft man sich 15 Mrd. Forint mehr durch die neu gestaltete Mehrwertsteuerregelungen im Getreidehandel (Rückerstattung erst nach Handelsabwicklung), ab April gilt diese Regelung auch für Schlachtvieh und Tierfutter, was weitere 10 Mrd. bringen soll. Ganz unterbinden die neuen Regelungen die Betrugskarusselle zwar nicht (denn die laufen vor allem über das Ausland), dämmen sie aber zumindest etwas ein. Den Hauptbrocken soll jedoch die direkte Verkabelung aller elektronischen Barkassensysteme mit dem Finanzamt bringen, nämlich 95 Mrd. Forint. Experten schätzen jedoch ein, dass das Finanzamt womöglich die Kreatitivät ungarischer IT-Spezialisten und Buchhalter unterschätzen und die Mehreinnahmen nicht ganz so groß ausfallen werden.

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