MSZP: Zentralbankchef soll gehen

(c) Pester Lloyd / 26 – 2009 POLITIK 22.06.2009

MSZP: Auch Ungarns Zentralbankchef soll gehen

In Ungarns höchsten Gremien rumort es. Am Donnerstag trat der Chef der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde (PSZÁF) auf Drängen des Finanzministers zurück, einen Tag später erhob ein Abgeordneter der Regierungspartei MSZP eine offene Rücktrittsforderung an den Zentralbankpräsidenten. József Tobiás sagte im ungarischen Staatsfernsehen, dass Nationalbankchef Simor nicht die moralischen Kriterien erfüllt, die dieses Amt erfordern. Er fügte zwar hinzu, dass dies nur seine persönliche Meinung sei, aber schon seit Tagen gibt es Gerüchte, dass auch Premier Bajnai Simor bald fallen lassen könnte.

Die Opposition ergänzte, dass freilich auch Bajnai und Oszkó in dieselbe Kategorie wie Simor fielen, gratulierte Tobiás aber zu seiner Erkenntnis mit den Worten, „allmählich verstehen auch Sozialisten das Grundproblem.” Für die Sozialisten könnte Simor ein interessantes Bauernopfer sein, um den Volkszorn von der Partei abzulenken. Bei der derzeitigen Stimmung könnte diese Wirkung allerdings minimal sein. Andere Beobachter vermuten einen Deal zwischen Staatspräsident und Premier. Zieht letzterer Simor ab, könnte ersterer den Sozialisten endlich einen passenden Kandidaten für die seit über einem Jahr unbesetzte Stelle des Höchstrichters nominieren.

Der Zentralbankchef wurde im Europawahlkampf von der Opposition heftigst attackiert, weil er ein Teils seines Vermögens in eine Off-shore-Company gesteckt haben soll und somit – als Präsident der Zentralbank – Steuern hinterzieht. Simor gab zu, dass er Geld in ein Unternehmen in Zypern investiert habe, das aber ein EU-Land sei, daher sei alles legal. Die Gegenseite wies dies als faule Ausrede zurück. Seine Firma Trevisol Management existierte bereits vor Zyperns EU-Beitritt und allen sei bekannt, dass man in Zypern sehr wohl viel bessere Steuerkonditionen erreichn könne als hierzulande. Einfachen Bürgern stünde diese Möglichkeit ohnehin nicht offen, sie müssten ihre Steuern zahlen, während der oberste Finanzwächter des Landes sein Geld aus dem Land schaffe. Er sei als „Offshore-Ritter“ moralisch schlicht untragbar. Oppositionsführer Orbán hatte, angeblich während eines Gespräches mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Premier Bajnai und Finanzminister Oszkó so bezeichnet.

Langsam und lasch – Chef der Finanzaufsicht wurde gegangen

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