(c) Pester Lloyd / 26 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Staatsmanager zahlen Boni zurück
23.06.2009 · Wirtschaft
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Ungarns Staatsmanager zahlen Boni zurück
Die symbolischen Gesten der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Ungarn werden immer häufiger. Erst spendeten die Minister je ein Monatsgehalt (siehe unser Beitrag) nun zahlen Manager nach und nach ihre Jahresboni für 2008 zurück. Bisher seien rund 100 Mio Forint, ca. 350.000 EUR an das ungarische Vermögensamt gezahlt worden. Die Initiative geht auf einen Aufruf von Premier Bajnai, der selbst nur für einen symbolischen Forint im Monat arbeitet, zurück. 70 Manager von Unternehmen, die der Staat kontrolliert, beteiligten sich bisher an die Rückzahlaktion.
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Auslandsungarn gegen Botschaftsschließungen
23.06.2009 · Politik
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Auslandsungarn gegen Botschaftsschließungen
Verbände von Auslandsungarn, vor allem in Australien und Neu Seeland haben eine dringende Bitte an das ungarische Außenministerium gesandt, das Konsulat in Sydney nicht zu schließen. Außenminister Péter Balázs kündigte kürzlich die Schließung von vier Botschaften und acht Generalkonsulaten weltweit an, um Kosten zu sparen. Das Konsulat in Kosice / Kassá wurde z.B. wieder von der Streichliste genommen, aus politischen Erwägungen. Die heute in der Slowakei liegende Stadt gilt als die „Hauptstadt Oberungarns“, viele ethnische Ungarn leben noch in der Region. Rund 68.000 Ungarnstämmige leben, nach Angaben der dortigen Organisationen, in Australien, die meisten von ihnen in und um Sydney. Das Konsulat existiert bereits seit 42 Jahren. Die Schließung käme letztlich teurer als die Aufrechterhaltung des Betriebes, argumentierten die Unterzeichner des offenen Briefes.
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CIB Bank erhöht Stammkapital
23.06.2009 · Wirtschaft
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CIB Bank Ungarn erhöht Stammkapital
Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung hat die ungarische CIB Bank, eine Tochter der italienischen Intesa Sanpaolo und nach Einlagen viertgrößte Bank in Ungarn, ihr Stammkapital um 42,2 Milliarden Forint durch die Ausgabe von neuen Aktien der Serie „A“ erhöht. Die Holding der Bankengruppe übernimmt diese Aktien innerhalb von 30 Tagen. Die Kapitalzufuhr dient zum größten Teil der Risikovorsorge für gefährdete Kredite, die für Ungarn 2010 Ausfallraten von geschätzten 8-12% produzieren könnten. Außerdem kann diese Kapitalspritze den Kreditmarkt lockern. Banken versuchen durch solche Aktionen zudem ihr Rating auf dem internationalen Kapitalmarkt zu verbessern oder zumindest nicht weiter abzurutschen.
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Umbau der Finanzaufsicht bis Herbst
23.06.2009 · Wirtschaft
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Umbau der Finanzaufsicht in Ungarn bis Herbst
Die Absetzung des Chefs der nationalen Finanzaufsicht PSZÁF und der Zweifel an der moralischen Qualifikation des „Offshore-Ritters“ András Simor für den Posten des Zentralbankchefs sind nur die äußeren Anzeichen für einen grundlegenden Umbau der Finanzkontrollgremien in Ungarn. In Zusammenarbeit mit Experten des IWF und der Weltbank soll bis Herbst ein Konzept zur besseren Überwachung der Finanzwirtschaft vorliegen. Gleichzeitig eröffnet das die Chance auf die Neuerungen auf europäischer Ebene einzugehen. Die PSZÁF agierte, so ihre Kritiker, nur halbherzig als „Wachhund“ der Banken, Strafen wegen irreleitender Werbung wurden sehr niedrig gehalten, gegen Risiken aus Fremdwährungsgeschäften und schlechter Beratung ist man fast nie, und wenn, dann zu spät vorgegangen.
Der Umbau der Finanzaufsicht solle daher vor allem die Konsumenten schützen, hieß es vom Finanzausschuss des Parlamentes. Es geht in Zukunft darum, Gefahren vorzubeugen und nicht erst einzuschreiten, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist. Dabei steht immer noch im Raum, ob die PSZÁF vielleicht doch in die Strukturen der Nationalbank eingegliedert wird, was dieser zu mehr Macht verhelfen würde und die Besetzung des Chefpostens, mehr noch als bisher schon, zu einer politischen Kraftprobe machte. Ob die Effizienz der Finanzaufsicht dadurch wirklich gesteigert wird, hängt dann auch vom Reformwillen der obersten Staatsbanker ab.
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Ungarns Milchbauern protestieren
23.06.2009 · Wirtschaft
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Ungarns Milchbauern protestieren
Milchbauern aus Ungarn haben am Montag sowohl in Budapest als auch in Luxemburg gegen die, aus ihrer Sicht, verzögernde Taktik der EU bei Reformen der Agrarsubventionierung demonstriert. Aufgrund der Preis- und Kostenentwicklung der letzten Zeit seien auch die ungarischen Milchbauern in große finanzielle Schwierigkeiten gekommen. Auch der ungarische Landwirtschaftsminister unterstützt die Forderungen der Bauern, die unter anderem sind: Einfrieren der derzeitigen Milchquoten, Erhöhung der Zuschüsse und der Exportförderungen. 10.000 Jobs in Ungarn seien derzeit massiv bedroht, mahnt der Chef des Verbandes der Milchbauern. Die ungarische Regierung sei derweil mit 9 Mio EUR in Vorleistung gegangen, um den Kostendruck ein wenig von den Bauern zu nehmen. Die Milchpreise sinken (wohlgemerkt fast nur für die Großeinkäufer) europaweit seit Monaten massiv. In anderen Ländern richten sich die Proteste allerdings weniger gegen die Politik als vielmehr gegen die großen Lebensmittelkonzerne und Handelsketten, welche nach Meinung der Bauern, die Preise extrem drücken.
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Ungarn hat wieder einen Obersten Richter
23.06.2009 · Politik
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Ungarn hat wieder einen Obersten Richter
Eine endlos scheinende Geschichte kommt zu einem Ende. Nach über einem Jahr der Kopflosigkeit hat das Oberste Gericht Ungarns seit Montag wieder einen Präsidenten. András Baka wurde im ungarischen Parlament mit 309 gegen 36 Stimmen zum Obersten Richter des Landes gewählt. Der Richter war früher am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Vollbracht: Der Staatspräsident gratuliert seinem Kandidaten, der es im dritten
Anlauf endlich geschafft hat und es selber noch kaum glauben kann. Baka kandidierte bereits zum dritten Mal für diesen Posten und scheiterte bisher immer an der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Präsident László Sólyom nominierte ihn bereits im Mai 2008 zum ersten Mal sowie im vorigen Monat wieder. Erst jetzt, nach langen parteipolitischen Querelen und einem vermuteten Deal hinter den Kulissen, gelang die Wahl. Der Staatspräsident hofft, dass Bakas Wahl einen „nützlichen Effekt auf das öffentliche Klima“ haben wird. Der Richter selbst möchte ein transparenteres und effizienteres Rechtssystem schaffen.
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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau
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