Ungarns Minister spenden ihr Gehalt

(c) Pester Lloyd / 26 – 2009 POLITIK 22.06.2009

Ungarns Minister spenden ihr Gehalt

Kürzlich beschloss Ungarns derzeitige „Expertenregierung“ die Einrichtung eines Nothilfefonds für besonders gebeutelte Krisenopfer, der sich aus Spenden von Reichen, Banken und Unternehmen füllen sol. Doch die wollen nicht. Nun geht das Kabniett von Gordon Bajnai mit mutigen Schritten voran, auch Staats- und Energieunternehmen werden zur Wohltätigkeit genötigt. Ausgerechnet der Bankenverband findet das alles eine „lächerliche und populistische Aktion“.

Kürzlich beschloss Ungarns derzeitige „Expertenregierung“ die Einrichtung eines Nothilfefonds für besonders gebeutelte Krisenopfer. Dabei geht es nach den Worten des Regierungssprechers darum „den 30.000 durch die Krise am meisten benachteiligten Bürgern und Familien“, die durch Arbeitslosigkeit und Überschuldung sozial besonders hart getroffen wurden, mit einer Einmalzahlung von umgerechnet um die 100 bis 200 EUR, in Ausnahmefällen mit bis zu 400 EUR ein wenig zu helfen. Berechtigt sind grundsätzlich Bezieher von Einkommen unter 200 EUR netto im Monat sowie solche Familien, die aufgrund von Verteuerung ihrer Devisenkredite bei gleichzeitigen Einkommenseinbußen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, aber dennoch nicht sozialhilfeberechtigt sind. (Für die Kreditstundung und Umschuldunggibt es zudem noch ein anderes Hilfsprogramm).

Der Fonds soll insgesamt 4 Mrd. Forint, ca. 14 Mio EUR umfassen und sich, und das ist die Besonderheit, aus Spenden von Reichen, Banken und Unternehmen füllen. Eine Milliarde stellte die Regierung aus „Budgetreserven“ ein, der Rest soll mit der Sammelsbüchse geholt werden. Bereits vor einigen Tagen wandte sich die Regierungspartei mit einem entsprechenden Aufruf vor allem an diejenigen Unternehmen und Banken, die in den letzten Jahren von Staatshilfen und Staatsaufträgen profitiert haben sowie an die hundert reichsten Bürger, denen das Land immerhin die Basis für ihren Reichtum, wie immer er zu Stande kam, geschaffen hat. Dieser Aufruf verhallte weitgehend ungehört bis müde belächelt.

Nun geht das Kabniett von Gordon Bajnai mit mutigen Schritten voran: jeder Minister spendet ein Monatssalär für diesen Nothilfefonds. Das sind für das gesamte Kabinett allerdings nur rund 16,5 Mio HUF, 60.000 EUR, da sich die Minsiter schon bei Antritt zu äußerster Bescheidenheit aufgerafft hatten. Dem Premier dürfte die Spende am leichtesten fallen, er verdient nämlich lediglich 1 Forint im Monat. Da bekommt der Begriff “milde” Gabe eine ganz eigene Bedeutung.

Auch die Einnahmen aus kleineren Wettbewerbsstrafen der Finanzaufsicht könnten in dem Fonds landen. Zudem „dürfen“ alle Chefs staatlich kontrollierter Unternehmen alles, was sie mehr als 2 Mio HUF im Monat verdienen (rund 7.100 EUR) einmalig spenden. Von den großen Energiekonzernen wird über die sogenannte „Garantiegewinnsteuer“ rund die Hälfte der Fondsmittel generiert werden.

MSZP-Chefin Ildikó Lendvai fauchte indes nochmals die Banken an. Ihnen wurde, sowohl von Kunden als auch vom Staat, in der schlimmsten Krisenzeit große Solidarität zu teil. Es ist daher eine Unverschämtheit, wenn sich der Bankenverband über diesen Krisennotfonds lustig macht und ihn als „lächerliche und populistische Aktion“ abtut.

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