Nachrichten aus Ungarn, Politik und Wirtschaft

(c) Pester Lloyd / 36 – 2011 POLITIK 05.09.2011

Wochenauftakt

Parlamentspräsident ist jetzt Ehrenvorsitzender einer Partei in Rumänien

Am Samstag hielt die von den ungarischen Nationalkonservativen installierte und protegierte Separatistenpartei der Rumänienungarn, „Ungarische Bürgerpartei“ im Széklerland (MPP) einen Parteikongress im rumänischen Targu Mures ab, dessen Höhepunkt die Ernennung des ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér zum Ehrenpräsidenten war. Kövér (Foto: fidesz.hu) beeilte sich, sichtlich gerührt, zu sagen, dass er „diese Ehre nicht als ungarischer Offizieller, sondern als Privatperson, freier europäischer Bürger und Mitglied der ungarischen Nation“ annimmt. Er sieht die Ernennung als „moralische Verpflichtung“ als „eine Geste, die den Geist des nationalen Zusammenhalts“ spiegele. Er erklärte, dass er alles dafür tun werde, dass die MPP zu einer „anständigen Oppositionskraft“ wird. Die MPP steht in direkter Konkurrenz zur gemäßgteren RMDSZ, die auch in der rumänischen Regierung vertreten ist und von den Machthabern in Budapest als nicht kompromisslos genug geschnitten wird. Die „Ehre“ für Kövér war nurmehr der letzte Schritt der MPP zu einer Fidez-Blockpartei. 2012 gibt es in Rumänien Parlaments- und Kommunalwahlen, in den letzten Monaten hatten sich die Spannungen zwischen Bukarest und Budapest wieder verschärft . Der Orbán-Getreue László Kövér, aufgrund seiner Funktion eigentlich zur Überparteilichkeit angehalten, ist einer der ideologischen Einpeitscher des neuen Budapester Revisionismus. Hier eines von Dutzenden Beispielen .

EU wird neues Arbeitsrecht prüfen

Die EU-Kommission wird sich das neue ungarische Arbeitsrecht vornehmen und überprüfen, ob es mit dem Europäischen Gewerkschaftsrecht kompatibel ist. Das sagte der ungarische EU-Kommissar für Sozial- und Arbeitspolitik, der noch von der Vorgängerregierung nominierte Lászlo Andor (Foto: EU) nach Gesprächen mit Gewerkschaftsführern in Budapest. Letztere hegen an der Rechtmäßigkeit der zahlreichen Maßnahmen massive Zweifel. Am 12. September haben vier der sehcs großen Konföderationen zu einer ersten, gemeinsamen Demonstration vor dem Parlament aufgerufen. Sie richtet sich gegen Tendenzen der Entrechtung von Arbeitnehmern und des Angriffs auf die Rolle der Gewerkschaften als Interessensvertreter. Einen ausführlichen Bericht zum neuen Arbeitsrecht und zur Haltung der Gewerkschaften finden Sie hier .

Erste Details zur Schul- und Bildungsreform

Nach Aussagen von Bildungsstaatssekretärin Rózsa Hoffmann will der Staat nicht, wie es gerüchteweise hieß, massenaft Schulen aus den Händen der Gemeinden in eigene Trägerschaft übernehmen. Der Staat werde jedoch die professionelle Aufsicht, nicht aber die Tagesgeschäfte führen. Lehrer werden künftig direkt vom Staat bezahlt, der legt auch die Zahl der Planstellen pro Schule fest. Hoffmann versprach, das „kein noch so kleines Dorf ohne Schule für die ersten vier Klassen bleiben wird, wenn zumindest acht Schüler und ihre Eltern eine Schule im Ort wünschen.“ Zudem bekämen Eltern das Recht eigene ethnische Minderheitenklassen gründen zu lassen, wenn sich zumindest acht Schüler dafür finden. Inwieweit die Gefahr ausgeräumt werden kann, dass ethnische Minderheitenklassen auch gegen den Willen der Eltern eingerichtet werden (was ja im Hinblick auf Roma gängige Praxis ist), darauf ging Hoffmann nicht ein. Allmählich sollen Ganztagsschulen eingeführt werden, Hoffmann will möglichst jeden Tag eine Sportstunde durchsetzen. Entlassungen von Lehrer wolle man vermeiden, aber die demographische Entwicklung erfordere einen Abbau an Lehrerstellen. Allein in diesem Jahr gäbe es 22.000 Schulanfänger weniger als im Vorjahr.

Die zuvor befürchteten massiven Arbeitszeitverlängerungen wird es nicht geben, stellte Hoffmann klar, es bleibt dabei, dass für Lehrer 32 Stunden pro Woche Anwesenheitspflicht in der Schule bestehe, es aber ein “neues System” zur Berechnung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geben wird (hier sind die Gewerkschaften noch besonders skeptisch). Ab 2013 soll ein „neues Karrieremodell“ u.a. 30-50% höhere Gehälter für Lehrer beinhalten, gekoppelt an ein staatliches „Fortbildungssystem“. Sprich, wer sich staatlich „weiterbildet“, wird finanziell belohnt.

Die auch unter den Regierungsparteien umstrittenen Fragen einer Hoschulreform vertiefte Hoffmann diesmal nicht, Premier Orbán hatte sich dazu persönlich geäußert . Auch zur Frage der Sinnhaftigkeit von Englischunterricht als erste Fremdsprache unterließ die “Neulateinerin” Hoffmann jede Bemerkung. Das staatliche Budget zur Finanzierung des Bildungswesens sei “in ausreichendem” Maße vorhanden.

Ungarische Sozialisten fordern Abschaffung der Flat tax

Die ungarischen Sozialisten von der MSZP haben einmal mehr die Regierungspolitik kritisiert. Sie fordern die Abschaffung der Flat tax und die Wiedereinführung eines mehrstufigen, progressiven Steuersystems, da anders kein sozialer Ausgleich herstellbar sei, außerdem müssten die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener deutlich reduziert werden, zunächst um 3, dann nochmals um 2 Prozentpunkte, damit diese über ausreichend Einkommen verfügen und die Schaffung von Arbeitsplätzen angeregt wird. Mehr dazu hier . Wie die Ausfälle für die Staatskasse bzw. die Sozialfonds kompensiert werden sollen, dafür hatte der MSZP-Sprecher zunächst keinen Plan. Er erklärte weiterhin, dass das Hausrettungsprogramm der Regierung nicht ausreiche und die MSZP, trotz bzw. wegen der Angriffe von „der regierungsfreundlichen Justiz“ , weiter hinter „ihren“ beiden vorherigen Ministerpräsidenten steht.

Budapest verkauft Kinderschutzheime

Die Fidesz-dominierte Stadtversammlung hat Ende August beschlossen, acht stadteigene Immobilien zu verkaufen, um Geld in die klamme Stadtkasse zu bekommen. Die Liegenschaften wurden bis zur Auflösung der Nutzungsverträge als Kinderschutzeinrichtungen verwendet. Fünf der Häuser liegen im Nobelbezirk XII und werden von der Stadt als „Luxusimmobilien“ bezeichnet, die Nutzflächen der Gebäude liegen zwischen 2.370 und 25.000 Quadratmeter, weiterhin stehen Wohnungen in verschiedenen Bezirken zum Verkauf. Die Stadt erhofft sich Einnahmen von umgerechnet rund 10,7 Mio. EUR. Diese werden für die Schuldentilgung, nicht wieder für den Kinder- und Jugendschutz verwendet.

Erdbeben unweit vom ungarischen Atomkraftwerk

Nur rund 10 Kilometer nördlich von Paks, dem Standort von Ungarns Atomkraftwerk, ereignete sich am Samstagmorgen ein kleineres Erdbeben. Das seismologische Insitut bei der Akademie der Wissenschaften registrierte 2,8 auf der Richterskala. Es wurden zunächst keine Beschädigungen gemeldet. Aus einer der IAEO und dieser Zeitung vorliegenden Studie geht hervor, dass hauseigene Ingenieure schon in den Neunziger Jahren massive Zweifel an der Standfestigkeit des AKW Paks, das fast die Hälfte des heimischen STrombedarfs deckt und jetzt massiv ausgebaut werden soll, hatten, zumal die für Erdbebenschäden maßgebliche Bodenbeschleunigung nicht ausreichend in die – veröffentlichten – Stresstests eingeflossen sind. Mehr über diese Studie exklusiv bei uns, in diesem Beitrag .

LEGO baut weiteres Werk in Ungarn

Die dänische LEGO-Gruppe hat angekündigt ihr Werk in Nyíregyháza, im Nordosten von Ungarn, bedeutend auszubauen. Der für seine Systembausteine bekannte Betrieb will die Kapazitäten um weitere 30% ausbauen und damit 1000 weitere Arbeitsplätze schaffen. Für die Investition erhält LEGO einen staatlichen Zuschuss, über die Höhe wurde zunächst Stillschweigen vereinbart (muss aber nach EU-Recht veröffentlicht werden). Inwieweit das neue, extrem arbeitgeberfreundliche Arbeitsrecht einen Ausschlag bei der Entscheidung gegeben hat, ist nicht bekannt. Mittlerweile produziert LEGO ein Viertel seiner Steinchen in Ungarn, letztes Jahr waren das allein in Ungarn fast 9 Milliarden Stück. Neben Ungarn, produziert man noch in einem Werk in Tschechien, einem in Mexiko und zwei in Dänemark. Lego konnt eim letzten Jahr ein Umsatzplus von 25% hinlegen, auch der operative Gewinn stieg um rund ein Viertel. Der Eigentümer gilt als reichster Däne.

Erdölkonzern NIS wird in Ungarn aktiv Der serbische Mineralölkonzern NIS, mehrheitlich im Eigentum des russischen Giganten Gasprom, plant den Bau eines Standortes in Ungarn als Teil seiner „regionalen Expansionsstrategie“. Auch in Rumänien, Bulgarien und Bosnien sollen Zweigestellen von NIS errichtet werden. Man sei interessiert daran, diese Märkte aktiv zu bearbeiten. Erst kürzlich hatte der ungarische Staat die 21,2%-Beteiligung der russischen Surgutneftegas an der heimischen MOL aufgekauft, auch mit dem Hinweis darauf, dass man ein russisches Engagement im „national-strategisch“ wichtigen Energiebereich nicht gerne sieht. An anderer Stelle, z.B. beim Pipelinebau, bei der Exploration und bei Lagern kooperieren MOL und Gasprom.

Staatsbahn will Millionen in neue Züge stecken

Kaum hat die ungarische Regierung die komplette Entschuldung der ungarischen Staatsbahn MÁV angekündigt , immerhin ein Kraftakt von umgerechnet rund 1,2 Mrd. EUR (aus den Mitteln der eingezogenen privaten Rentenbeiträge), will diese für 800 Mio. EUR neue Züge, Loks und Waggons anschaffen. Bis Ende 2015 sollen so rund 200 Milliarden Forint in die Modernisierung des Fuhrparks gesteckt werden, meldet die Staatsbahn über die Agentur MTI. Einen Großteil der notwendigen Investitionsumme wolle man aus EU-Fonds lukrieren, ergänzt über Staatsgelder. Ende Oktober könnte bereits eine Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. Erst kürzlich war das elektronische Ticketsysem der MÁV ausgefallen.

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