Budapest. Die Pride- Parade am 27. Juni 2026 findet unter neuen politischen Vorzeichen statt. Erstmals seit Jahren kann die Demonstration für die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen wieder legal stattfinden. Zugleich steht sie im Zeichen eines Regierungswechsels nach 16 Jahren homophober Politik unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Háttér Society, die größte und älteste aktive LGBTQIA+-Organisation Ungarns, äußerte sich im Vorfeld der Pride-Parade zu Sicherheitsfragen und den Perspektiven der LGBTQIA+-Community, die stets von massiven Auflagen, behördlicher Einschüchterung und politischen Verboten geprägt war.
Im persönlichen Austausch stellte mir Dóra Sós, Kommunikationsleiterin der Háttér Society, verschiedene Stellungnahmen von Eszter Polgári, Leiterin des Rechtsprogramms der Háttér Society, zur Verfügung.
Nach Angaben der Organisation seien – wie bereits in den Vorjahren – drei Gegendemonstrationen unter dem Motto „Protest gegen LGBTQP-Propaganda“ bei der Polizei angemeldet worden. Das „P“ stehe dabei für „Pädophilie“. Die Polizei habe deren Routen jedoch eingeschränkt, um eine Überschneidung mit dem Pride-Umzug zu verhindern. Die Anmeldungen stammten demnach von Privatpersonen mit Verbindungen zur rechtsextremen Partei Mi Hazánk. Gegendemonstrationen gegen den Pride-Umzug seien Eszter Polgári zufolge zwar nicht ungewöhnlich, blieben jedoch zahlenmäßig deutlich hinter den Teilnehmenden der Pride zurück. Es werde erwartet, dass die Polizei die Gegendemonstrierenden – wie in den Vorjahren – räumlich vom Pride-Umzug trenne und jeden physischen Kontakt verhindere. Insgesamt gehe die Organisation davon aus, dass die Veranstaltung unter ähnlichen Sicherheitsvoraussetzungen verlaufen werde wie in den vergangenen Jahren, da die Polizei den Pride-Umzug regelmäßig professionell abgesichert habe und keine Anzeichen für ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bestünden.
„Wir gehen davon aus, dass die Pride genauso sicher sein wird wie in den vergangenen Jahren (selbst im letzten Jahr, als es sich um eine verbotene Veranstaltung handelte, hat die Polizei auf vorbildliche Weise für Sicherheit gesorgt und die Gegendemonstranten eingekesselt). Nichts deutet darauf hin, dass die Sicherheitsrisiken in diesem Jahr größer sind.“
Mit Blick auf das frühere Verbot der Pride verweist die Háttér Society auf einen Reformvorschlag mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Darin fordern unter anderem die Háttér Society und Amnesty International Hungary die Regierung auf, die gesetzlichen Regelungen zurückzunehmen, die bislang als Grundlage für Verbote von Pride-Veranstaltungen dienten. Im Mittelpunkt steht dabei § 13/A des ungarischen Versammlungsgesetzes, der unter Bezugnahme auf das explizit homophobe „Kinderschutzgesetz“ eingeführt worden war und der Polizei als Rechtsgrundlage für Verbote von Pride-Versammlungen diente. Darüber hinaus fordern die Organisationen die Rücknahme der gesetzlichen Grundlage für den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im Zusammenhang mit Pride-Veranstaltungen. Stattdessen solle eine öffentliche Debatte darüber geführt werden, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz solcher Technologien gerechtfertigt sei. Das sogenannte „Kinderschutzgesetz“ wurde im April 2026 durch einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union für rechtswidrig erklärt. Die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht spreche zusätzlich dafür, die entsprechenden Änderungen des Versammlungsgesetzes wieder aufzuheben.
Eszter Polgári zufolge habe sich die Situation für zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Háttér Society seit dem Regierungswechsel deutlich verbessert. Demnach seien staatliche Kampagnen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sowie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen eingestellt worden.
„Es gibt keine Sündenbock-Kampagnen mehr gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sowie gegen diejenigen, die deren Rechte schützen und sich für ihr Wohlergehen einsetzen; regierungskritische zivilgesellschaftliche Organisationen werden nicht mehr diffamiert, und das Amt zum Schutz der Souveränität, das an vorderster Front bei den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen und die freie Presse stand, wird nächste Woche abgeschafft.“
Quellen: hatter.hu, orf.at
