Die Regierung lässt eine Sohlschwelle in die Donau bauen, um Paks am Netz zu halten – in vier Komitaten brennen Wiesen und Wälder, und die Generalstaatsanwaltschaft nennt die Beschlagnahme der Fidesz-Server unzulässiges Datentrawling
Budapest. Die Dürre bestimmt an diesem Mittwoch die ungarische Tagesordnung – und zwar nicht als Wetterthema, sondern als Frage der Stromversorgung, der Zivilverteidigung und des Haushalts. Während der Katastrophenschutz in vier Komitaten Brände bekämpft und ein Militärhubschrauber über Veszprém kreist, tagt das Kabinett im Kernkraftwerk Paks, weil der Donaupegel die Kühlung des Meilers gefährdet. Politisch überlagert wird der Tag von einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft, die den eigenen Ermittlern im Verfahren um den Nationalen Kulturfonds Grenzen setzt.
Sohlschwelle für Paks
Nach der Kabinettssitzung im Kraftwerk kündigte Ministerpräsident Péter Magyar den sofortigen Bau einer Sohlschwelle in der Donau an, zwischen Paks und Dunaszentbenedek, Baubeginn Donnerstag. Sie soll den Pegel an der Kühlwasserentnahme binnen Wochen über minus 90 Zentimeter halten und ihn um bis zu einen Meter anheben können. Bis dahin helfen zwei 80-Meter-Schubkähne, die bei Bedarf versenkt werden und 20 Zentimeter bringen. Ohne Eingriff könnte der Pegel in einer Woche unter minus 140 Zentimeter fallen – dann stünde die Abschaltung zur Debatte, die den Haushalt mindestens 50 Milliarden Forint kosten würde gegenüber sechs Milliarden für die Schwelle. Regen ist nicht in Sicht, das Problem kann Monate dauern. Den Vorgängerregierungen wirft Magyar vor, Warnungen ignoriert zu haben. Der Vorwurf sitzt – nur ist die Zusicherung, die Konstruktion bleibe bei Hochwasser folgenlos, eine Behauptung, die eine Prüfung verdient, keine Videobotschaft.
Brände in vier Komitaten
Am schwersten trifft es Veszprém: Zwischen Öskü und Hajmáskér brannten 15 Hektar, zwei Nebengebäude wurden zerstört, ein Militärhubschrauber aus Szolnok unterstützt 45 Feuerwehrleute. Gegenüber, zwischen Sóly und Öskü, brennt Kiefernunterholz. Die Hauptstraße 8 ist gesperrt, der Bahnverkehr Székesfehérvár–Veszprém eingestellt, Ersatzbusse fahren mit bis zu anderthalb Stunden Verzögerung, auch Stromleitungen sind beschädigt. Bei Várpalota brannten Grasland und Presshäuser, eine Person wurde von einem Balkon gerettet. Dazu 25 Hektar Akazienbusch in Alsóvadász, brennende Bahnschwellen bei Hidasnémeti, drei Hektar bei Érd, ein Hektar in Tiszavasvári. Für Donnerstag meldet der Wetterdienst weiter Sonne, keinen Regen, böigen Wind und 27 bis 32 Grad – keine Entlastung.
„Fishing expedition“
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Fidesz-Beschwerden gegen die Durchsuchungen im Verfahren um den Nationalen Kulturfonds zurückgewiesen, denen gegen die Beschlagnahmen aber stattgegeben. Es geht um rund 17 Milliarden Forint (46,6 Mio. Euro) fehlgeleiteter Mittel; am 21. Juli durchsuchten Ermittler das Rechenzentrum mit den Parteiservern. Die Mitnahme eines ganzen Datensystems sei anlassloses Datentrawling und nach ungarischem wie EU-Recht unzulässig, heißt es nun – ohne Verbindung zwischen Serverbetreiber und Tat unverhältnismäßig, dazu seien Daten Unbeteiligter erfasst worden. Bács-Kiskun muss die Maßnahme rechtskonform wiederholen. Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi sprach von „gewaltsamem Machtmissbrauch“ und forderte die Server zurück. Bemerkenswert ist weniger die Empörung als die Herkunft des Rüffels: Nicht die Opposition, sondern die eigene Behördenhierarchie hat die Ermittler zurückgepfiffen. Für eine Regierung mit rechtsstaatlichem Anspruch ein zweischneidiges Ergebnis – der Mechanismus hat funktioniert, aber er musste funktionieren.
Rüstung: Wien gibt grünes Licht
Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde hat den Erwerb von 49 Prozent an der 4iG SDT EGY durch die tschechische CSG Defence freigegeben, ebenso 49 Prozent an Hirtenberger Defence Systems. CSG hält damit indirekt 36,75 Prozent am Fahrzeugbauer Rába. Das Bundeskartellamt hatte zuvor zugestimmt.
Quellen: MTI.hu, HungaroMet, Katastrophenschutz (OKF)
Photo: Heinz Bunse, Wikicommons CCBYSA2.0
