Brüsseler Milliarden, gekündigte Verträge, erste Rückzahlungen: Ungarns Wirtschaft findet zurück in die Normalität. Belastbar wird sie erst, wenn die Gerichte mitspielen.
Budapest. Vier Meldungen an einem Tag, und alle handeln von Geld: von Geld, das jahrelang falsch geflossen ist, und von Geld, das nun endlich fließen soll. Ministerpräsident Péter Magyar stellt die Verwendung von 6.000 Milliarden Forint EU-Mitteln vor, umgerechnet 16,4 Milliarden Euro. Das Ministerpräsidentenamt kündigt den Rahmenvertrag mit der Kommunikationsfirma Lounge Event. Der Staat tritt vom Kauf eines Bürokomplexes im XIV. Bezirk zurück und wird deswegen verklagt. Und ein Fonds aus dem Umfeld von Lőrinc Mészáros überweist 2,3 Milliarden Forint an den Zentralhaushalt zurück.
Sechzig Baustellen
Magyars Aktionsplan nennt über 60 Bereiche.
„Von Stadt zu Stadt, von Region zu Region werden wir in Ordnung bringen, was jahrelang aufgeschoben wurde“, sagte er.
Über 230 Milliarden Forint gehen in bezahlbare Mietwohnungen und Studentenheime, laut Magyar das erste große Wohnbauprogramm seit dem EU-Beitritt. Knapp 170 Milliarden fließen ins Gesundheitswesen, davon 24 Milliarden in die hausärztliche Versorgung und 6,5 Milliarden in kommunale Einrichtungen. 151 Milliarden sind für digitale Bildung vorgesehen. Rund 700 Milliarden kosten die Verkehrsprogramme: neue Fahrzeuge auf drei HÉV-Linien, 42 Triebwagen und 35 doppelstöckige InterCity-Garnituren für Debrecen, Szeged, Pécs und Miskolc. Mehrere hundert Milliarden gehen in Windkraft, intelligente Zähler, Sanierungen und den Netzausbau, ohne den neue Solar- und Windanlagen gar nicht angeschlossen werden können. Die Entwicklungsbank MFB erhält 645 Milliarden, um Kleinbetriebe günstig zu finanzieren.
Zwei Posten fallen aus der Reihe. 54 Milliarden für Schulbauten und 125 Milliarden für Gesundheitsdigitalisierung sind Erstattungen für Projekte, die Ungarn längst aus eigener Kasse bezahlt hat. Das entlastet den Haushalt, baut aber keine Schule, die nicht schon steht. Genau hier liegt der materielle Kern von Magyars Vorwurf, die Vorgängerregierung habe dem Land diese Möglichkeiten jahrelang entzogen: Das Geld lag bereit, Ungarn hat vorfinanziert, was es hätte kofinanzieren können.
Verträge, die nicht halten
Parallel läuft die Demontage der Deals aus der Fidesz-Ära. Die Kündigung im Fall Lounge Event begründet das Ministerpräsidentenamt formal: Die Firma habe über ein am 8. Juli eingeleitetes Vollstreckungsverfahren nicht informiert, obwohl Gesetz und Vertrag sie dazu verpflichten. Der Hintergrund ist größer als der Formfehler. Die Gruppe von Gyula Balasy beherrschte jahrelang den Markt für staatliche Kommunikation, allein 2025 kam über die Zentralbeschaffung ein Rahmenvertrag über netto 75 Milliarden Forint hinzu. Nach dem Regierungswechsel bot Balasy im Mai seine Firmen dem Staat an, kurz darauf wurden Strafverfahren, eingefrorene Konten und Zahlungsschwierigkeiten bekannt. Im Juni beendete bereits die staatliche Eventagentur die Verträge mit Lounge Event, New Land Media und Lounge Design.
Unangenehmer wird es beim Bürokomplex im XIV. Bezirk. Rund 315 Milliarden Forint hat die Orbán-Regierung an den Entwickler Bayer Construct überwiesen. Nach Feststellungen der Vermögensverwaltung MNV könnten Vertragsverstöße den Staat berechtigen, neben der Rückzahlung die doppelte Anzahlung, zehn Prozent Entschädigung und weiteren Schadenersatz zu verlangen. Die Entwicklerfirma ZVK Development hält den Rücktritt für unbegründet, klagt und argumentiert pragmatisch: Das Haus sei fertig und übergabereif, es liege im Interesse aller, es zu nutzen. Dieses Argument ist nicht leicht wegzuwischen.
Der dritte Fall hat als einziger schon Geld gebracht. Verkehrsminister Dávid Vitézy teilte mit, die Vorgängerregierung habe für 64,5 Milliarden Forint drei Schlüsselfirmen des elektronischen Mautsystems gekauft, zwei davon vom Fonds Prime Tech. Eine Prüfung ergab, dass sich der frühere Eigentümer einer Firma unrechtmäßig eine Zwischendividende von 2,27 Milliarden Forint auszahlen ließ. Das Geld ist zurück. Zu viele Verkehrsverträge hätten nicht den Fahrgästen, Unternehmen oder Steuerzahlern genutzt, sondern einem kleinen Geschäftskreis, sagte Vitézy und kündigte an, jede verdachtsbehaftete Transaktion zu prüfen.
Die unspektakuläre Hälfte
Wichtiger als jede Rückforderung ist, was kaum Schlagzeilen macht. Das Nationale Amt für Vermögensrückführung und -schutz wird arbeitsfähig, sobald Präsident und vier Vizepräsidenten gewählt sind; Bewerbungen laufen bis 16. August, das Parlament entscheidet noch in diesem Monat. Das Amt soll allein dem Parlament verantwortlich und von der Regierung unabhängig sein. Zugleich müssen künftig deutlich mehr Stellen ihre Ausgaben in ein zentrales, frei zugängliches Register einspeisen. Bürger hätten das Recht zu wissen, mit wem der Staat Verträge schließt und wer öffentliche Mittel erhält, sagte Regierungssprecherin Anita Kobol. Erfunden hat die Regierung das nicht: Die Veröffentlichungspflicht ist eine Brüsseler Bedingung für den Zugang zu eben jenen Mitteln. Die Rechtsstaatlichkeitsauflagen, gegen die Orbán jahrelang polemisierte, sind heute der Hebel der Transparenz.
Vertragskündigungen sind Politik, Institutionen sind Struktur. Ein unabhängiges Vermögensamt und ein funktionierendes Register überdauern Regierungen.
Drei Vorbehalte
Wer die Beute der Vorgänger einsammelt und dabei Verträge mit derselben Souveränität behandelt wie diese selbst, gewinnt Schlagzeilen und verliert vor Gericht. Die Klage von ZVK ist der erste Test.
Die Realwirtschaft ist nicht saniert, sondern unter Druck. Bis Ende Juli lagen Schadensmeldungen für über 768.000 Hektar vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. 400.000 Landwirte werden von Kammerbeiträgen befreit, 106 Milliarden Forint werden vorgezogen ausgeschüttet, Milchbauern leiden unter den Aufkaufpreisen. Und drei Regionalflughäfen – Debrecen, Sármellék, Pogány – brauchen 5,5 Milliarden, weil im Budget 2026 für sie nichts vorgesehen war und ihnen sonst die Zahlungsunfähigkeit droht. Das ist die geerbte Haushaltsrealität hinter den Milliardenankündigungen.
Quellen: MTI.hu,Facebook-Auftritte von Péter Magyar, MNV
Photo: Ministerpräsident Péter Magyar mit den Regierungssprecherinnen Anita Kobol und Éva Magyar im Ministerpräsidentenamt, Budapest, 7. August 2026. MTI/Tamás Purger
