Obduktionsbericht und Schlachtplan

(c) Pester Lloyd / 23 – 2010 POLITIK 08.06.2010

Obduktionsbericht und Schlachtplan

Ungarische Regierung hat es mit der Wirtschaftspolitik jetzt eilig

Die von Premier Orbán beauftragte Faktenfindungskommission hat im Staatshaushalt ein Haushaltsloch von 230 Milliarden Forint (ca. 800 Mio EUR) ausgemacht. Schon am Dienstag sollen die konkreten Pläne für die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Parlament vorgestellt werden, einiges sickerte bereits durch, darunter wahrscheinlich eine Flat Tax auf Einkommen und eine mögliche Bankenabgabe.

Das neue Kabinett bei seiner ersten Sitzung. Foto: fidesz.hu Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung nannte Mihály Varga, Chef der Kommission, die die „Leichen im Keller“ der Vorgängerregierung aufspüren sollte, diese Zahl von 230 Mrd. Forint, die – bei gleichbleibenden Prognosen – eine Vergrößerung des Defizits von den geplanten 3,8 auf ca. 4,8% bedeuten würde. Bei der Diskrepanz handele es sich vor allem um „verborgene“ Schulden von Staatsbetrieben und Ungereimtheiten bei Personalkosten im öffentlichen Dienst. (Details dazu folgen noch). Die vorherige Regierung, so dass erwartete Fazit, hat also gelogen. Außerdem sei das für dieses Jahr vorgesehene Budgetdefizit von 3,8% zum BIP per Ende Mai bereits zu 87% erreicht (auf cashflow-Basis ohne Lokalverwaltungen beträgt es per 30.05. 763 Mrd. HUF und damit 84,6%), mehr als vorgesehen und mehr als in den Jahren zuvor. Daher seien nun schnell Maßnahmen zu einer umfassenden Gesundung von Staatshaushalt und Wirtschaft notwendig.

Varga war es auch, der sich am Wochenende genötigt sah, Aussagen von Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy, des Fidesz-Parteivizevorsitzenden Lajos Kósa sowie des Regierungssprechers Péter Szijjártó und auch seine eigenen Äußerungen zu relativieren, wonach sich das Budgedefizit in diesem Jahr fast verdoppeln wird und Ungarn vor griechischen Verhältnissen steht. Diese Aussagen hatten die europäischen Partner, den IWF als größten Gläubiger des Landes und die Märkte schwer irritiert, den Forint zum Absturz gebracht und die Kreditwürdigkeit des Landes vermindert. ( siehe dazu unseren Beitrag .) Die Eile, mit der jetzt konkrete Pläne auf den Tisch gelegt werden, ist vor allem auch damit zu erklären.

Die “nicht haltbaren” 3,8% werden jetzt doch zum Ziel

Deutlich zügiger als zunächst geplant, will Viktor Orbán schon am Dienstag im Parlament sein – auf den nun vorliegenden Fakten – basierendes Wirtschafts- und Finanzprogramm vorstellen, dass sowohl Einsparungen, Umstrukturierungen, Steuersenkungen wie auch Konjunkturimpulse enthalten soll. Überraschenderweise soll die Plangröße von 3,8% Defizit des Staatshaushaltes zum BIP (von der Vorgängerregierung mit dem IWF ausgearbeitet) beibehalten werden, obwohl deren Erreichung vom Fidesz stets bezweifelt worden ist. Offenbar war der Druck aus Brüssel dafür ausschlaggebend.

Weitere größere Sparpakete seien laut Wirtschaftsminister Matolcsy nicht notwendig, denn die Regierung könnte ihre Ziele auch durch den Abbau von Bürokratie erreichen. Vor allem aber wolle man Investitionen stimulieren und den Abruf von EU-Förderungen beschleunigen. Matolcsy kündigte auch eine Flat-Tax an, die sich an den Werten der Nachbarländer (hier gemeint Slowakei) zwischen 15 und 20% bei der Einkommenssteuer bewegen soll. Diese könnte bereits ab 2011 Wirklichkeit werden, ein Jahr darauf soll es eine besonders familienfreundliche Steuerflatrate geben. Wenigstens ein Fünftel der derzeit 58 Steuerarten sollen gestrichen bzw. verschmolzen werden, in einem Dreijahresprogramm soll die Steuerlast insgesamt deutlich sinken, so die Ergebnisse einer dreitägigen Regierungsklausur. Über die Gegenfinanzierung der daraus resultierenden zunächst zwangsweise sinkenden Steuereinnahmen schweigt man sich noch aus.

Auch sonst blieb Matolcsy in einem Fernsehinterview am Montagmorgen vorsichtshalber unkonkret, nach seinem Faux pas vom Wochenende ist sein Nimbus innerhalb der neuen Regierung angekrazt. Es sickerten aber Pläne durch, wonach Orbán die vor einigen Jahren privatisierten Rentenfonds rückverstaatlichen wolle. In Aussicht gestellt wird auch eine „zeitweilige“ Sonderabgabe für Banken, die bis zu 1/3 der Gewinne der in Ungarn tätigen Finanzinstitute abschöpfen könnte. Die beiden letzten Maßnahmen gelten jedoch noch nicht als offiziell.

Sonderkommissar soll Geldfluss überwachen und Sünder bestrafen

Die Regierung hat aus Konsequenz aus dem Haushaltsloch einen Regierungskommissar für Budgetdisziplin berufen. Ferenc Papcsak soll in dieser Rolle „sicherstellen, dass öffentliche Gelder rechtens und effzient verwendet werden und dass alle Transaktionen transparent verlaufen.“ Welche Instrumente und Vollmachten der neue Kommissar dafür erhält, wurde nicht gesagt, dafür soll er neben der Aufsicht über das Budget auch „diejenigen Entscheidungsträger ermitteln, die in der Vergangenheit Steuerzahler und Land beschädigt haben und rechtliche Schritte gegen sie einleiten.“

Was die angestrebte Neuverhandlung des IWF-Notrettungskredites angeht (Ungarn erhielt Ende 2008 eine Kreditlinie von 20 Mrd. EUR, wovon im Tausch gegen die Budgetsanierung bisher 14 MRd. abgerufen wurden), so wird es im August Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds geben, sagte Präsidentenberater Mihály Varga, „das IWF werde jedoch auch jetzt über alle aktuellen Zahlen und unsere Pläne auf dem Laufenden gehalten.“

Mit einem Devisenguthaben von 34,86 Mrd. EUR erreichten die Valutareserven Ungarns Ende ein neues Rekordhoch. Allein im Mai kamen 637 Mio EUR hinzu, meldete am Montag die Ungarische Nationalbank.

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