Oberster Gerichtshof bestätigt Verbot der „Ungarischen Garde“

(c) Pester Lloyd / 51 – 2009 NACHRICHTEN 15.12.2009

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen fand heute am Obersten Gerichtshof in Budapest das Berufungsverfahren zum Fall „Ungarische Garde“ statt. Das Oberste Gericht bestätigte die formale Richtigkeit der von zwei vorherigen Instanzen getroffenen Entscheidung.

An der Verhandlung nahmen auch Jobbik-Chef und „Garde“-Gründer Gábor Vona und die EU-Abgeordnete Krisztina Morvai teil. Das Gericht und das Gebiet umd die Markó Straße waren weiträumig mit einem Eisenzaun abgesperrt. Hunderte Polizisten sicherten das Gebäude, weil man mit provozierenden Kundgebungen von Sympathisanten und „Gardisten“ rechnete.

Das Oberste Gericht bestätigte die formale Richtigkeit der von zwei vorherigen Instanzen getroffenen Entscheidung. Das Verbot gründet sich auf die Diskrepanz des Vereinszweckes (ungarische Traditionen etc.) und dem Auftreten der ”Garde” (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Einschränkung der Rechte Anderer). Das Tragen der Uniform in der Öffentlichkeit wird seit kurzem mit 50.000 Forint Strafe belegt. Als letztes Mittel steht der offen chauvinsitischen, rassistischen und revisionistischen Jobbik und ihrem Anhängsel noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu. Der militante Arm der rechtsextremen Partei Jobbik wurde im Dezember 2008 vom Hauptstädtischen Gericht in zwei Instanzen verboten, worum sich aber bisher weder die „Garde“ selbst, noch die Polizei viel gekümmert haben. Immer wieder kommt es zu Aufmärschen der Anhänger in Uniformen, die an die faschistischen Pfeilkreuzler aus der Nazizeit erinnern. Erst kürzlich kam es bei einem Jobbik-Garde-Treffen in einem kleinen Dorf bei Miskolc zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der dortigen Romagemeinde. Die „Ungarische Garde“ sieht sich selbst als eine Art nationale Bürgerwehr, die das „Ungarntum“ vor der „Zigeunerkriminalität“ und anderen „Feinden der Nation“ beschützen will.

Wort und Totschlag

Wer ist und was will Jobbik?

Parade ohne Garde

Jobbik feierte den ungarischen „Helden“ Miklós Horthy

Bürgerkriegsähnlich

“Ungarische Garde” und Roma prallen aufeinander

Mehr zur gesellschaftlichen Situation in Ungarn in unserer Rubrik Bürger & Gesellschaft

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