Öffentlich-rechtliche Medien in Ungarn unter Regierungskontrolle

(c) Pester Lloyd / 41 – 2010 NACHRICHTEN 13.10.2010

Öffentlich-rechtliche Medien in Ungarn unter Regierungskontrolle

Am Montag ist in Budapest erstmals der neu geschaffene Medienrat zusammengetreten. Ein Gremium, das zukünftig gebündelt die Kontrollfunktionen über Struktur, Budget und das leitende Personal der öffentlich-rechtlichen Medien wahrnimmt. Die Körperschaft soll aus fünf Mitgliedern bestehen, zwei stellt die Regierungsfraktion, zwei die Opposition, während die Präsidentin bereits direkt vom Ministerpräsidenten ernannt wurde, für volle neun Jahre. Während die beiden weiteren Fidesz-Vertreter heute zur Konstituierung erschienen, blieben die Plätze der Opposition frei, weil die drei Oppositionsparteien im Parlament (MSZP, LMP, Jobbik) sich nicht auf zwei gemeinsame Vertreter einigen konnten, bzw. wollten, was bei dem Spektrum vonGrünen über Sozialisten bis zu Rechtsextremisten auch kaum denkbar war. Für diesen Fall sieht die Satzung des Medienrates vor, dass die anderen Mitglieder Ersatz wählen, der nun zufällig auch vom Fidesz kommt, womit das wichtigste Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen weitgehenden Befugnissen ausschließlich von Mitgliedern der Regierungspartei besetzt ist. Auch ein nachgeordnetes, achtköpfiges Aufsichtsgremium wurde vom Parlament bestätigt und ist Fidesz-dominiert.

Entsprechend fiel die Reaktion der oppositionellen MSZP aus, die bei dem Gesetz von einem der letzten Kapitel der „Kolonialisierung des politischen und ökonomischen Lebens“ in Ungarn spricht. Die relative Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wurde vollständig aufgehoben, die Einrichtungen zu einem Machtinstrument der Regierung gemacht. Mehr als über die künftigen Inhalte im Fersenehen und Rundfunk sorgen sich die Sozialisten aber über „die vielen Milliarden Forint werten Immobilien und unschätzbaren Archive“, die nun „Beute“ der neue Machthaber werden, in dem sie in einen von der Regierung kontrollierten Fonds übereignet werden. Die „absolute finanzielle Abhängigkeit“ der öffentlich-rechtlichen Medien gewährleisten indes die Kontrolle über Personen und Inhalte. Freilich sind die Äußerungen der Sozialisten unterlegt mit dicken Krokodilstränen, denn diese trieben es zu ihrem Machtzeiten kaum andes.

Mehr zum neuen Mediengesetz in unserem Beitrag:

Zerlegung der Beute – Totalitäre Sendung: das neue Mediengesetz in Ungarn

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