Der Wiener Antrittsbesuch des ungarischen Premierministers markiert eine demonstrative Rückkehr Budapests in den europäischen Kooperationsmodus
Wien. Mit militärischen Ehren wurde der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar am Donnerstag von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Wien empfangen. Der Besuch war Magyars zweite offizielle Auslandsreise seit seinem Amtsantritt.
Stocker erklärte nach dem Treffen, Ungarn kehre unter Magyar „als konstruktives Mitglied“ in den Europäischen Rat zurück. Beide Seiten kündigten an, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Regierungssitzung abzuhalten, um die Kooperation institutionell zu vertiefen. Damit distanzierten sich Wien und Budapest demonstrativ von den konflikthaften Jahren unter der vorherigen Orbán-Regierung, die das Verhältnis zur EU und zu mehreren Nachbarstaaten belastet hatte.
Magyar sprach von einer „neuen Ära gegenseitiger Unterstützung“ und verwies auf die historische Nähe beider Länder seit dem Ausgleich von 1867. Magyar sagte:
„Wenn man Mitglied eines Clubs ist, hält man sich an dessen Regeln und berücksichtigt neben den eigenen auch die gemeinsamen Interessen.“
An den Gesprächen nahmen unter anderem Außenministerin Anita Orbán, Verkehrsminister Dávid Vitézy sowie Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány teil.
EU-Gelder, Korruption und der wirtschaftliche Sanierungsplan
In Wien skizzierte Magyar zugleich den ökonomischen und institutionellen Kurswechsel seiner Regierung. Die Haushaltslage bezeichnete er als „nicht beneidenswert“, das Defizit für 2026 werde „sehr hoch“ ausfallen. Priorität habe nun ein neuer Haushalt auf Grundlage „verlässlicher Zahlen“.
Besonders scharf fiel seine Kritik an Korruption und politischer Verflechtung aus: „Wer auch nur einen einzigen Forint an öffentlichen Geldern stiehlt, wird damit nicht davonkommen.“ Dabei verwies er ausdrücklich auf neue Antikorruptionsbehörden und eine „nun unabhängig werdende Justiz“.
Auch die stockenden EU-Mittel spielten eine zentrale Rolle. Magyar erklärte, Vertreter der Europäischen Kommission seien bereits seit Wochenbeginn in Budapest. Seine Regierung arbeitet mit der Kommission daran, kurzfristig anlaufende Projekte in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Energieeffizienz zu retten. „Viele Milliarden Forint werden dem ungarischen Volk geschuldet“, sagte Magyar.
In der Wirtschaftspolitik kündigte der Premierminister strengere Kriterien für internationale Investoren an: Maximale staatliche Unterstützung gibt es künftig nur bei höherer Wertschöpfung, Forschung und Entwicklung im Land.
Bahnstrecken, Grenzverkehr und die Asbest-Krise
Konkrete Projekte standen ebenfalls im Zentrum der Gespräche. Verkehrsminister Vitézy erklärte, die seit Jahren ausgesetzte österreichisch-ungarische Arbeitsgruppe zur Bahnentwicklung werde bereits im Juni wieder zusammentreten. Priorität hätten die Modernisierung der Bahnverbindung Budapest–Wien sowie der Ausbau der Straßenverbindungen zwischen Sopron und Eisenstadt.
Magyar kritisierte offen, dass Verkehrspolitik unter der früheren Regierung „eine Quelle von Konflikten statt Kooperation“ gewesen sei. Zehntausende Grenzpendler sollten künftig von weniger Grenzkontrollen profitieren. Ungarn werde gleichzeitig die Außengrenzen der EU schützen, um Sorgen über illegale Migration zu entkräften.
Die Asbestbelastung in Westungarn entwickelte sich zum sensibelsten Thema des Wien-Besuchs. Magyar kündigte an, dass bereits am Montag eine gemeinsame österreichisch-ungarische Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen werde. In manchen Regionen lägen die gemessenen Werte laut dem Premier bis zu 300-mal über dem gesetzlichen Grenzwert. Belastetes Gesteinsmaterial aus österreichischen Minen sei jahrelang in Umlauf gewesen; vier Minen wurden inzwischen geschlossen. Magyar sprach von möglichen Schäden in Milliardenhöhe und kündigte eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips an.
Mitteleuropa als geopolitisches Zentrum
Über die bilateralen Themen hinaus nutzte Magyar den Besuch für eine programmatische außenpolitische Positionsbestimmung. Er kündigte an, Ende Juni ein Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten in Budapest organisieren zu wollen. Eingeladen werden solle auch Österreich, sofern die übrigen V4-Staaten zustimmen.
Darüber hinaus sprach Magyar von einer engeren strategischen Kooperation Mitteleuropas mit Österreich, Kroatien, Rumänien, Slowenien und den Staaten des westlichen Balkans. „Das Herz Europas schlägt heute in Mitteleuropa“, sagte der ungarische Premierminister.
In der Energiepolitik plädierte er für grenzüberschreitende Infrastruktur, Diversifizierung und stärkere Energieeffizienz. Europa habe sich wirtschaftlich mehrfach „selbst ins Knie geschossen“, etwa durch Regelungen, die Produktionsstandorte aus Europa verdrängt hätten, ohne globale Klimaschäden tatsächlich zu reduzieren.
Nach seinen Antrittsbesuchen in Polen und Österreich will Magyar in den kommenden Wochen weiter nach Brüssel, Paris und Berlin reisen.
Quellen: mti.hu
Photo: MTI/Tibor Illyés
