Ruff Bálint wird Vizepremier, während die neue Regierung parallel eine Prüfung des Haushalts und möglicher Fidesz-Kampagnenstrukturen einleitet
Budapest/Warschau/Wien. Ministerpräsident Péter Magyar hat am Dienstag seine erste offizielle Auslandsreise angetreten und zugleich die Führungsstruktur seiner Regierung erweitert. Wie aus einem Facebook-Beitrag des Regierungschefs hervorgeht, reiste Magyar mit einem Linienflug der Austrian Airlines über Wien nach Krakau und von dort weiter per Zug nach Warschau.
Zur Delegation gehören Außenministerin Anita Orbán, Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány, Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy, Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi, Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr sowie Agrarminister Szabolcs Bóna.
Geplant sind Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dem Staatspräsidenten sowie den Vorsitzenden von Sejm und Senat. Für Donnerstag ist zudem ein Kurzbesuch in Wien vorgesehen, wo Magyar den österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker und den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen treffen will.
Ruff wird Vizepremier
Zeitgleich kündigte Magyar an, neben Anita Orbán auch Kanzleramtsminister Bálint Ruff zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen. Ruff soll die Regierungskoordination übernehmen, falls sowohl Magyar als auch Orbán verhindert sein sollten.
Die Entscheidung erweitert die Machtarchitektur der erst wenige Tage im Amt befindlichen Regierung deutlich. Ruff gilt innerhalb des Tisza-Lagers als zentraler Organisator der administrativen Neuaufstellung nach dem Machtwechsel vom April.
Zoltán Tarr sprach in einer eigenen Videobotschaft von der Aufgabe, „ein neues Kapitel aufzuschlagen und auf Grundlage gegenseitigen Respekts die tausendjährige ungarisch-polnische Freundschaft wiederherzustellen“. Auffällig war allerdings, dass Tarr offenbar nicht gemeinsam mit Magyar reiste, sondern laut Videoaufnahmen an Bord eines Fluges der polnischen Fluggesellschaft LOT Polish Airlines saß, die am Vormittag direkt von Budapest nach Warschau abhob.
Haushaltsprüfung und Streit um geschredderte Dokumente
Die außenpolitische Öffnung erfolgt inmitten einer eskalierenden innenpolitischen Aufarbeitung der letzten Fidesz-Jahre. Nachdem Magyar am Wochenende im Keller des früheren Bau- und Verkehrsministeriums mehrere Säcke mit geschredderten Dokumenten, Fidesz-Wahlmaterialien und Unterlagen der sogenannten „Lázárinfó“-Veranstaltungen präsentiert hatte, reagierte nun der Állami Számvevőszék öffentlich.
Die Behörde erklärte laut 444.hu, sie habe weder die gesetzliche Grundlage noch die praktische Möglichkeit gehabt, „Ministeriumskeller zu durchsuchen“. Prüfungen der Wahlkampffinanzierung könnten erst nach Einreichung der offiziellen Parteienabrechnungen beginnen. Die Aussagen zielten direkt auf Magyars Vorwurf, der Rechnungshof hätte mutmaßliche illegale Parteifinanzierung bereits früher untersuchen müssen.
Im Zentrum der Debatte stehen Materialien aus dem Umfeld von János Lázár, dessen Ministerium bereits zuvor argumentiert hatte, Mitarbeiter hätten nur außerhalb der Arbeitszeit an den parteinahen „Lázárinfó“-Veranstaltungen mitgewirkt.
Regierung spricht von „undurchsichtiger“ Haushaltslage
Zusätzlichen Druck erzeugt die finanzielle Bestandsaufnahme der neuen Regierung. Laut einem am Montagabend veröffentlichten Regierungsbeschluss müsse das Finanzministerium bis zum 30. Juni eine umfassende Überprüfung des Staatshaushalts vorlegen. Die Regierung begründete dies mit einer „undurchsichtigen“ tatsächlichen Budgetlage.
Magyar hatte bereits auf der Regierungspressekonferenz erklärt, die vorherige Regierung habe bedeutende Ausgabenposten nicht korrekt im Budget ausgewiesen. Verkehrsminister Vitézy sprach von fehlenden Ausgaben in Höhe von 286 Milliarden Forint allein in seinem Ressort. Genannt wurden unter anderem weitere Verpflichtungen aus der Autobahnkonzession sowie bereits fertiggestellte Bahnprojekte. Nach Angaben der Regierung prüft das Justizministerium inzwischen auch, ob das bewusste Weglassen einzelner Budgetposten strafrechtliche Relevanz haben könnte.
Quellen: 444.hu, hvg.hu
Photo: Péter Magyar/Facebook
