OLAF ist sauer: EU-Gelder zum Kampf gegen Hinterziehung in Ungarn wurden hinterzogen

(c) Pester Lloyd / 04 – 2016 POLITIK& 25.01.2016

nbsp; 26.01.2016

Es ist nur ein kleiner, aber doch besonders bunt funkelnder Mosaikstein im goldenen Flies des aktuellen Raubzuges. EU-Gelder, die für den Kampf gegen die Hinterziehung von EU-Geldern gezahlt wurden, zu hinterziehen, offenbart ein besondere Kaltschnäuzigkeit. Genau dies getan zu haben, wirft die EU-Antibetrugsbehörde OLAF nun dem ungarischen Staat und den von ihm beauftragten Subunternehmen vor.

Es geht dabei „nur“ um ca. 8,5 Mio. EUR. Diese Summe ist 2013 über die damals noch existente Nationale Entwicklungsagentur NFÜ an Berater geflossen, die Mechanismen gegen Ausschreibungsbetrügereien und Korruption erarbeiten sollten. „Doch diese Arbeit wurde nie gemacht“, beklagt nun OLAF. Man könnte fragen: warum auch, wenn die Regierung die Vorschläge solcher Berater ohnehin nie umgesetzt hätte.

OLAF listet als Verdächtige u.a. auf die CEU Tender Kft. (nicht mit der Central European University zu verwechseln), das Anwaltsbüro Nagy und Pál, die Anwälte Dezső és Társa Kft., das Anwaltsbüro Dr. Kardkovács és Társai, eine Okean Kft. und die Vépterv Kft. All jene hatten sich in einem „Quality Control Konsortium“ zusammengeschlossen, das sich am Ende der Projektfrist nicht nur die o.g. Summe, sondern gleich noch einen Extrabonus auszahlen ließ. Abgeliefert wurden hingegen allgemeine Studien zum Thema Korruption, die bereits öffentlich vorlagen oder aus dem Internet kopiert wurden. Wie der Zufall es will, vertreten die genannten Anwälte auch diverse Fidesz-Politiker und -Strukturen. Das Finanzamt will von Prüfungen nichts wissen, denn „wir wissen nichts über irgendwelche Unregelmäßigkeiten.“

OLAF sind weitgehend die Hände gebunden. Die Struktur dieser Behörde erlaubt es zwar, Ermittlungen anzustellen, jedoch landen deren Ergebnisse am Ende lediglich auf dem Tisch der ungarischen Staatsanwaltschaft, somit quasi im Papierkorb.

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