Orbán-Partei ohne demoskopischen Schaden: Ungarn demonstrieren für Demokratie – Rechtsextreme profitieren

(c) Pester Lloyd / 18 – 2017 POLITIK 02.05.2017

Laut einer Umfrage des Institutes Republikon, eines von zweien, die noch nicht gänzlich in Regierungshand sind, hatten weder die CEU-Affäre, noch die Massenproteste wirklich erwähnenswerte Auswirkungen auf die Zustimmungswerte der Regierungspartei. Beeindruckend bleibt das Potential der Nichtwähler.

Im April 2017 unterstützten 29% aller Wahlberechtigten Fidesz, nur ein Prozentpunkt weniger als im März. Die MSZP verbesserte sich um 2 Punkte auf 12%, Jobbik – und das ist bemerkenswert – legte um 3 Prozentpunkte zu, ebenfalls auf 12%. Gyurcsánys DK sackte um ein Viertel auf 3%, den gleichen Wert wie die unveränderte grün-national-liberale LMP. Együt, PM, MLP stehen bei 1%. 38% wollten keine Angaben zu ihrer Parteipräferenz machen, auch dieser Wert unverändert.

Der Anteil der Wahlberechtigten, die Fidesz weiter an der Regierung sehen wollen, sank von 50% auf 47%, jene, die eine links-liberale Regierung am Ruder sehen wollen, wuchs von 28 auf 30%. 19% hätten gerne die neonazistische Jobbik, jüngst im Kleide einer bürgerlichen Pfarrerstochter, an der Macht. Wären heute Wahlen, käme Fidesz – Dank auch des nochmals nachgearbeiteten Wahlrechts – locker auf 48-54% der Stimmen, was sich in pannonischer Arithmetik auf deutlich mehr als 66% der Mandate hochschwindelt, wohlgemerkt mit der Unterstützung von weniger als 30% aller Wahlberechtigten!

Republikon befragte die Wahlberechtigten auch nach ihrer ideologischen Ausrichtung. So bezeichnen sich nur 26% der Fidesz-Unterstützer als zu allererst „konservativ“, 20% sehen sich hingegen als „Anhänger von Recht und Ordnung“, weitere 17% als „stark patriotisch“, 13% als überwiegend „religiös“ orientiert. Immerhin ganze 11% der Fidesz-Anhänger beschreiben sich als „liberal“. Bei den links-liberalen Parteien sehen sich 33% in erster Linie als „sozialistisch“ eingestellt, 20% als „liberal“, 12% als „konservativ“ und 10% als „grün“. Nur 1% als „religiös“.

Jeder Dritte der „Unentschlossenen“ wollte nichts zu seiner ideologischen Präferenz sagen, doch interessant ist, dass 27% der Unentschlossenen sich als überwiegend liberal, sozialistisch, grün oder sozialdemokratisch bezeichnen, was nichts weniger bedeutet, als dass dieses Wählerpotential in den bestehenden Oppositionsparteien schlicht keine politische Heimat erkennt. 24% äußerten sich als „eher konservativ“, lehnen aber sowohl Jobbik als auch Fidesz ab. Würde sich in Ungarn also eine wirkliche Partei der Mitte etablieren, könnte sie ein Wählerpotential von fast 20% ansprechen, mögliche Überläufer aus existierenden Parteien noch nicht mitgerechnet.

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