Parlament von Ungarn stimmt für Beitritt zu EU-Fiskalpakt

(c) Pester Lloyd / 08 – 2012 POLITIK& 20.02.2012

nbsp; 21.02.2012

Kurznachrichten Politik Ungarn Parlament von Ungarn stimmt für Beitritt zu EU-Fiskalpakt

Am Montag stimmte das ungarische Parlament der Teilnahme Ungarns am EU-Fiskalpakt zu. Somit wird Premierminister Orbán bei der nächsten Ratssitzung Anfang März, das EU-Abkommen, dass zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, unterzeichnen. Damit unterwirft sich Ungarn strengeren fiskalpolitischen Standards als bisher. Auch wenn die Regierung sich als Vorreiter für Haushaltsdisziplin in der EU feiert (Schuldenbremse in der Verfassung, Bankensteuer) befindet sich das Land in einem Verfahren wegen „exzessiven Defizits“ .

EU will Ungarn-Frage beschleunigt behandeln

EU-Kommissarin Viviane Reading teilte am Wochenende mit, dass die EU-Kommision schnellstmöglich auch auf Ungarns Stellungnahme zu den drei Vertragsverletzungsverfahren reagieren wird. „Wir werden eine beschleunigte Prüfung durchführen, ob die beanstandeten Probleme gelöst worden sind“ ließ Reading verlauten. Letzten Freitag, dem letztmöglichen Tag, hatte Ungarn seine Antwort der Kommission zukommen lassen, allerdings gehen die EU-Forderungen darüber hinaus .

Ungarns Außenminister traf Venedig-Kommission Außenminister János Martonyi traf am Montag die Vertreter der Venedig-Kommission, die die Kardinalsgesetze der Verfassung in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit Menschenrechts- und Demokratiestandards prüfen soll. Es wurden „rechtliche und technische Bedenken und kritische Bemerkungen“ zur neuen Pensionsgesetzgebung für Richter, zur Organisation der Verwaltung und zum Status der Kirchen geäußert. Das Treffen endet am heutigen Dienstag. Mitte März wird, die vom Europarat beauftragte Kommission ihre Ergebnisse veröffentlichen.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.