Parteibonus: Zigarettenhändler in Ungarn bekommen gesetzliche Gewinngarantie

(c) Pester Lloyd / 17 – 2013 WIRTSCHAFT 27.04.2013

Es geht immer noch ein bisschen dreister: die Aufteilung des Marktes für den Zigaretten- und Tabakhandel unter Fidesz-nahen Unternehmen und an den weiteren "Familienkreis", unter dem neuen staatlichen Handelsmonopol, genügt der Nomenklatura noch nicht, nun gewährt sie den künftigen Betreibern der staatlich lizensierten Trafiken auch noch einen Garantiegewinn. Gesetzlich verankert wird eine "Mindestgewinnspanne von 10%" des Nettoumsatzes, wie ein am Freitag von der Regierungsmehrheit in aller Schnelle durchgebrachtes Gesetz festlegt. Denn nur dieser Gewinn "könne ein effizientes Funktionieren des neuen Einzelhandelssystems sicherstellen", so die Autoren des Gesetzes. Im heutigen Geschäftsleben beträgt die Gewinnmarge auf diesem Sektor in etwa 3-4 Prozent. Ein garantierter Gewinn kann also nur über Preiserhöhungen, zwangsweise Preissenkungen beim Großhandel bzw. Hersteller oder durch direkte oder indirekte Zuschüsse aus der Staatskasse umgesetzt werden und ist in jedem Fall mit EU-Recht unvereinbar

Offiziell kam das Begehren nach dieser Gewinngarantie von der Nemzeti Dohánykereskedelmi Nonprofit, dem staatlichen Lizenzvergeber und Monopolüberwacher. Er wolle damit die in der ersten Ausschreibungsrunde 1.417 nicht besetzten, weil unattraktiven Standorte – meist in Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern – aufwerten, um für diese noch Lizenznehmer zu finden, weil man sonst fürchtet, dort könnte sich der Schwarzmarkt ausbreiten. Auch sieht das Gestz vor, dass der Staat, wenn kein Lizenznehmer gefunden wird, die Standorte auf eigene Kosten beliefern muss, also letztlich aus Steuergeldern Zigarettengeschäfte betreiben müsste… Bisher wurden 5.415 Lizenzen vergeben. An wen, kann hier nachgelesen werden. Mit der jüngsten Maßnahme hat die Regierungspartei – nun wohl auch für den letzten Zweifler ersichtlich – offenbart, worum es bei dem Handeslmonopol wirklich geht. Nicht um die Eindämmung des Schwarzmarktes (der durch das um 90% verringerte Händlernetz eher aufblühen wird) oder den “Jugendschutz”, sondern um eine landesweite Versorgungseinrichtung für die Parteistrukturen und ihre Protagonisten. Denn es klang bereits an, dass die Trafiken später auch das Monopol für den Verkauf von Losen der staatlichen Lotterie sowie alkoholische Getränkge übertragen bekommen können. Der Lebensmittelhandel ist – über CBA – schon weitgehend in Parteihand.

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