Polizei verweigert Genehmigung für Gay Pride Parade Budapest

(c) Pester Lloyd / 07 – 2011 NACHRICHTEN 15.02.2011

Die Budapester Polizei hat die jährlich in Ungarn stattfindende Gay Pride Parade als Höhepunkt einer schwul-lesbischen Kultur- und Partywoche in diesem Jahr nicht genehmigt. Das für den 18. Juni geplante Event, bei dem wieder ein Marsch vom Budapester Heldenplatz über den Andrássy Boulevard geplant war, würde „überproportionale Verkehrsstörungen“ verursachen, so die Begründung. Zu einer anderen Route als der traditionellen waren die Veranstalter nicht bereit und werden die Entscheidung der Exekutive nun vor einem Gericht beeinspruchen. Die zuvor bereits genehmigte Demonstration sollte um eine Routenänderung erweitert werden, in diesem Jahr wollten die Organisatoren auch auf das Platz vor dem Parlament ziehen (Kossuth tér), um auch gegen das Mediengesetz und gegen die neue Verfassung zu protestieren, die beide die Rechte von Homosexuellen einschränkten. Daraufhin zog die Polizei die Genehmigung für die gesamte Veranstaltung mit der o.g. Begründung zurück. Vom Ende der ursprünglichen Route (Andrássy/Ecke Bajcsy Zsilinsky) wäre es nur noch ein kleiner Schwenk zum Parlament, so dass das Verkehrsargument nicht stichhaltig ist.

Ein Abgeordneter der Parlamentspartei LMP spricht über das „Verbot“ als „schockierend und inakzeptabel“. Die Begründung sei an den Haaren herbei gezogen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.

Bei den vierzehn vorjährigen Paraden kam es immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Teilnehmer von Seiten rechtsradikaler Randalierer. Im Zuge der politischen Radikalisierung im Lande herrschte und herrscht neben Antisemitismus, Rassismus vor allem gegen die ungarischen Roma, auch eine starke homophobe Stimmung, übrigens quer durch fast alle Gesellschaftsschichten. Die linksliberale Vorgängerregierung hatte es erst nach Jahren geschafft, die Veranstaltung mit einem riesigen Polizeiaufgebot halbwegs verlässlich zu schützen, einige Politiker schlossen sich dem Umzug, der in den vergangenen Jahren immer mehr von ausländischen Aktivisten dominiert wurde, auch demonstrativ an.

Einige Politiker des heute regierenden Fidesz taten sich in den letzten Jahren mit homophoben, teils mittelalterlichen Äußerungen hervor (siehe Link unter diesem Text: Hinterm Mond, gleich rechts), weshalb eine politische Motivation hinter der Nichtgenehmigung vermutet wird.

Homosexuelle im Eierhagel: Bericht von den Ausschreitungen 2009 http://www.pesterlloyd.net/2008_28/0828gaypridebudapest1/0828gaypridebudapest1.html

Hinterm Mond, gleich rechts – 2009

Abgeordnete der Konservativen gegen Gay Pride Demo in Budapest

Gay Pride Parade Budapest wird zum Politikum – 2009 http://www.pesterlloyd.net/2009_36/0936gay/0936gay.html

Regenbogen im Gegenwind – Gay Pride Parade und Kulturfestival in Budapest 2010

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