Präsident gegen erneute „Nationalversammlung“

(c) Pester Lloyd / 01 – 2010 POLITIK 07.01.2010

in Ungarn

Eine weitere „Nationalversammlung“ wird es in Ungarn vor den nächsten Wahlen nicht geben. Das ließ der ungarische Präsident dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) ausrichten, die eine solche Versammlung gefordert hatte. Die Nationalversammlung ist ein informelles, nicht legislativ befugtes Treffen von Parlamentariern, Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie unabhängiger Experten, das der Präsident einberufen kann, wenn er die Klärung von gesellschaftlich wichtigen Grundfragen für nötig hält.

Ein solches Forum hatte der damalige Premier Ferenc Gyurcsány zu Beginn der Krise im Herbst 2008 einberufen, um die Antikrisenmaßnahmen auf ein möglichst breites gesellschaftliches Fundament zu stellen. Das Treffen endete in peinlichen parteipolitischen Tiraden, dennoch wurden etliche Expertenforderungen, wie Sparmaßnahmen, Kürzung bei Sozialmaßnahmen, Steuerreformen etc. später umgesetzt. Das MDF wollte jetzt wieder ein solches Treffen einberufen, um Maßnahmen zu beraten, die verhindern, dass das Land durch den Wahlkampf in erneute ökonomische turbulenzen gerät, so erklärte es jedenfalls die MDF-Chefin Ibólya Dávid (Foto). Der Präsident ließ über seinen Sprecher Ferenc Kumin ausrichten, dass er „keinen Anlass“ für eine solche Versammlung vor den Wahlen sieht, auf der es ohnehin nur Streit über Zuständigkeiten und Kompetenzen geben würde. „Der Staat finktioniert so nicht“., ergänzte Kumin. Beobachter halten den MDF-Aufruf für einen ziemlich armseligen Versuch, im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erregen, der Partei wird das Ausscheiden aus dem Parlament prognostiziert.

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