Radiogate: Danubius Radio gewinnt erste Instanz gegen Frequenzbehörde ORTT

(c) Pester Lloyd / 01 – 2010 AKTUELL 05.01.2010

Danubius Radio gewinnt erste Instanz gegen ungarische Frequenzbehörde

Die deutsch-österreichischen Betreiber des ehemaligen landesweiten Radiosenders Danubius (Mezzanine Capital) haben vor Gericht einen ersten Sieg erfochten. Das Gericht gab dem Kläger in erster Instanz Recht und erklärte die Vergabe der Rundfunklizenz durch die Staatsbehörde ORTT an das Konsortium Advenio für nicht rechtens. Der Bewerber Advenio hätte von der Ausschreibung disqualifiziert werden müssen, heißt es in dem Richterspruch, da einige der Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt worden seien.

Allerdings bedeutet diese Entscheidung keinesfalls, dass Danubius nun bald wieder auf der gewohnten Frequenz auf Sendung gehen darf. Das Gericht stellte fest, dass es nicht die Macht habe, einen von einer Staatsbehörde abgeschlossenen Vergabevertrag für eine Rundfunkfrequenz rückgängig zu machen. Nach Durchschreitung aller Instanzen könnte Danubius aber Schadensersatzansrpüche anmelden. Zudem ist die richterliche Entscheidung eine Ohrfeige für beide großen politischen Blöcke, MSZP und Fidesz, die nun in Erklärungsnot geraten dürften. Der Fall von Danubius und dem noch beliebteren Sláger Rádió schlug in Ungarn hohe politische Wellen, der Chef der Behörde ORTT trat vom Amt zurück, ausländische Botschaften protestierten heftig und intervenierten beim Ministerpräsidenten, sogar der US-Kongress verabschiedete eine Petition gegen Ungarn, weil er die Emmis (Slágér Rádió) benachteiligt sah. Der Deal gilt als eine ausgemachte Sache zwischen beiden großen politischen Lagern, MSZP und Fidesz, die das natürlich heftig bestreiten. Hinterzimmerdeals solcher Art sind jedoch nichts Neues.

Schlager vor Gericht

Erste Anhörung in der Radioaffäre, Vergabebehörde verbittet sich Einmischung aus USA

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