Regierungsmonopol: Ungarn will (fast) alle politischen Plakate verbieten

(c) Pester Lloyd / 24 – 2017 NACHRICHTEN 12.06.2017

“Du hast gearbeitet – sie stehlen.” Aktuelle Plakatkampagne der Partei Jobbik.

Die bissige Ironie auf Plakten der Partei des „Zweischwänzigen Hundes“ gegen die Kampagnen der Regierung oder die jüngste Plakataktion des rechten Konkurrenten Jobbik, die Fidesz-Politiker offen als Diebe präsentiert (siehe Abb.) – damit soll nun Schluss sein.

Weil es – trotz verschiedener Gesetzesnovellen – den Günstlingsfirmen der Regierungspartei nicht gelungen ist, den Markt für Außenwerbung gänzlich zu kontrollieren , soll nun ein Gesetz her, dass „alle politischen Plakate außerhalb von Wahlkampfzeiten verbietet“. Das meldete der Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás am Freitag. Ihn ärgert dabei besonders, dass die Jobbik-Plakate auf den Stellwänden erscheinen, die Firmen des Ex-Fidesz-Finanziers, Bauoligarchen und Medienmoguls Simicska gehören, der „Jobbik offenbar gekauft“ habe.

Wer darauf hofft, mit dem Gesetz würden auch die unsäglichen Hetzkampagnen der Regierung, u.a. gegen Flüchtlinge und die EU ein Ende haben, der irrt, denn das Gesetz soll einen Unterschied zwischen „Partei- und Politikpropaganda“ und „Regierungsinformation“ machen.

Die Opposition von links bis extrem rechts ist sich einig: Fidesz versucht mit diktatorischen Methoden die Meinungsfreiheit einzuschränken und selbst das Informationsmonopol zu erringen, wie man das bereits in den Print- und TV-Medien anstrebt. Nichts, außer der Regierungsmeinung soll in Ungarn noch hör-, les- und sichtbar sein.

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