Retourkutsche zu US-Sanktionen? Ungarn plant Einreiseverbote für Ausländer bei „Steuervergehen“

(c) Pester Lloyd / 50 – 2014 NACHRICHTEN 13.12.2014

Die ungarische Regierung hat offenbar Gefallen am von den USA vorexerzierten Sanktionsmittel des Einreiseverbotes (das Aktuellste hierzu ) gefunden. Eine Anfrage des MSZP-Politikers Mesterházy im Parlament an Justizminister László Trócsányi ergab, dass „das Kabinett darüber diskutiert hat, eine Gesetzesänderung einzureichen, die es den Behörden erlaubt, ausländische Bürger die Einreise nach Ungarn zu verwehren, wenn sie Steuergesetze gebrochen haben.“

Eintritt für “Fremde” verboten. Vielleicht wären die Alien-Klausel (extra hungariam non est vita) die einfachste Lösung?

Angeblich diene die Maßnahme lediglich dazu, nicht geleistete Zollgebühren durch ein Einreiseverbot zu bestrafen, um so Schmuggel zu erschweren, wurde hinterher regierungsseitig beschwichtigt. Es soll aber nicht nur das Verbot der Einreise, sondern auch die Aufhebung des Aufenthaltsrechts möglich sein.

Die allgemeine Formulierung des Ministers lässt aber auch eine ganz andere Handhabe denkbar erscheinen. So könnten vom Finanzamt NAV, das bzw. deren Leitung bekanntermaßen unter dem Verdacht massiven Amtsmissbrauchs und Korruption steht, Steuervergehen gegenüber unbequemen Unternehmen „kreieren“, – letztlich eine Kleinigkeit, um so unliebsame Geschäftsleute, also z.B. jene aus den USA, die es wagten ihre Botschaft einzuschalten, weil der Rechtsstaat ausgeschaltet wurde, los zu werden oder unter Druck zu setzen.

Inwiefern Einreiseverbote gegen Zoll- und Steuersünder, die nicht letztinstanzlich und rechtskräftig in ordentlichen Verfahren verurteilt wurden gegen internationale Rechtsnormen verstoßen und wie es sich mit dem Verstoß gegen das Gebot der Freizügigkeit gegenüber EU-Ausländern, zumal im Schengenraum, verhält, hält die Spannung für die Entwicklung dieser neuen Idee hoch. red.

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