Sarkozy und Bajnai trafen sich zum Krisenbrunch in Frankreich

(c) Pester Lloyd / 43 – 2009 POLITIK 20.10.2009

Sarkozy und Bajnai trafen sich zum Krisenbrunch in Frankreich

Am Montag trafen sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai zu einem Gespräch in Paris. Dabei ging es in erster Linie um die „Suez-Krise“ in Pécs, wo der Bürgermeister vor zwei Wochen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen französischen Konzern praktisch enteignet hat und mit Hilfe von privaten Sicherheitskräften das Wasserwerk besetzen ließ, dass eigentlich von der französischen Firma Suez betrieben wird.

Einen besonders glanzvollen Auftritt hatte Bajnai diesmal in Paris nicht, da half auch die Blutsverwandschaft zum französischen Präsidenten (sein Vater ist gebürtiger Ungar) wenig, denn der Ärger war groß. Zuerst sah sich Bajnai genötigt, klarzustellen, dass es in seinem Land keine allgemeine Akzeptanz für extrem rechte Ansichten gibt. „Die ungarische Regierung tut alles in ihrer Macht stehende, um extremistische Parteien in ihre Schranken zu weisen und keine paramilitärischen Strukturen zuzulassen.“ Sarkozy lobte daraufhin seinen Gast, für seine „mutigen Schritte“ im Management der Wirtschaftskrise. Doch nach einigen Lobesflokeln ging es wohl ziemlich hart zur Sache. Denn Bajnai gab sich nach dem Gespräch mit Frankreichs neuzeitlichem Sonnenkönig sehr schmallippig und devot. Man sei Frankreich sehr dankbar für die Investitionen seiner Unternehmen in Ungarn, die bisher um die 60.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Das uneuropäische Verhalten des Pécser Bürgermeisters tue ihm leid, es sei sicherlich nicht akzeptabel.

Im Namen der ungarischen Regierung bot Bajnai an, im Streit zwischen der Stadt Pécs und dem französischen Konzern Suez um die Pécser Wasserwerke vermittelnd einzugreifen. „Ich habe vorgeschlagen, dass die ungarische Regierung als Vermittler in dem Fall einspringt, weil ich glaube, dass die Affäre gefährlich für Ungarn und die Stadt Pécs ist.“ sagte Ministerpräsident Gordon Bajnai zu Pressevertretern in Paris. Er fürchte, dass andere Unternehmen in Zukunft die Stadt für Geschäfte meiden könnten, nach dem sie mit ansehen mussten wie die Stadt die Kontrolle über die Suez-Tochter übernommen hatte (unser Bericht). Die Aktion sei sicher „rechtlich beängstigend“ und „unakzeptabel“. Er habe darüber auch mit Präsident Sarkozy gesprochen. Der Wasserversorgungskonzern Suez Environnement besteht weiterhin auf eine umgehende Bereinigung und Revision der Maßnahmen, andernfalls werde man rechtliche Schritte einleiten müssen.

Zumindest innenpolitisch ist die Vermittlerrolle der Regierung fragwürdig. Auch wenn Bajnai selbst parteilos ist und sein Kabinett eine „Expertenregierung“ sein soll, ist sie doch von den Sozialisten dominiert und gelenkt. Der Bürgermeister von Pécs ist jedoch ein aufstrebender Fidesz-Politiker, von jener rechtsbürgerlichen Partei also, die der „Hauptfeind“ der MSZP ist. Bürgermeister Zsolt Pava besiegte bei der Wahl vor einem knappen halben Jahr seine Herausforderin, die ehemalige Parlamentspräsidentin Katalin Szili, deutlich. Pécs war bis dato immer eine MSZP-Hochburg gewesen. Dass die Sozialisten die Aufarbeitung des Suez-Falles zum Wahlkampf nutzen, ist also vorprogrammiert.

Bei seinem Besuch in Paris enthüllte der ungarische Premier außerdem eine Gedenkplakette des Dichters Miklós Radnóti im Pariser Quartier Latin und nahm an einer Veranstaltung in der ungarischen Botschaft zum Gedenken an den Volksaufstand von 1956 teil.

Sturm im Wasserwerk

Der Bürgermeister im ungarischen Pécs „enteignet“ eine westliche Firma mit militärischer Gewalt und löst so eine zweite Suez-Krise aus

Weiter Kampf um Wasserwerke Pécs

Vater von Nicolas Sarkozy besucht ungarische Heimat

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