Schlagabtausch zwischen Ungarn und der Slowakei geht in die nächste Runde

(c) Pester Lloyd / 23 – 2009 POLITIK 02.06.2009

Billige Ablenkungsmanöver

Schlagabtausch zwischen Ungarn und der Slowakei geht in die nächste Runde

Der Berufsnationalist Ján Slota meldete sich auf seine berüchtigte Weise zu Wort, aber auch die Argumente der Slowakenungarn werden immer absurder. Eine außerordentliche Parlamentssitzung soll die „herausfordenden“ Bemerkungen von Orbán und Co. aufarbeiten und verurteilen. Die slowaksiche Regierung solle sich lieber um den Haushalt kümmern, schimpfen die Vertreter der ethnischen Ungarn zurück.

Es war nur eine Frage der Zeit bis sich auch Ján Slota, Chef der „Wahren Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) und damit Teil der Regierungskoalition, zum jüngsten Hahnenkampf zwischen Ungarn und der Slowakei äußern würde. „Die öffentlichen Auftritte des Vorsitzenden der ungarischen Oppositionspartei Fidesz, Viktor Orbán, und des Vorsitzenden der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) Pál Csáky in Esztergom vom 23. Mai erinnern an Neonazismus, Neofaschismus und zumindest an den großungarischen Chauvinismus.“ Mit dieser Mahnung verband der, selbst als streitsüchtiger Nationalist berüchtigte Politiker, die Aufforderung an die Slowaken zur Wahl zu gehen und „slowakische“ Parteien zu wählen, sonst könnte die Ungarische Koalition womöglich tatsächlich alle Mandate erringen. Der Slowakei wird derzeit eine Wahlbeteiligung von um 20% prognostiziert. Der SMK unterstellte er wiederholt, sie sei an nichts anderem als an der Abspaltung des südlichen Slowakei und den Anschluss an Ungarn interessiert. Das Gerede über kulturelle Autonomie sei daher nur ein erster Schritt in diese Richtung. Slota bezeichnete laut Magazin Spiegel die Ungarn in der Slowakei schon einmal als „Krebsgeschwür im Körper der slowakischen Nation“.

Eine Sprecherin der Ungarnpartei fauchte zurück, dass jeder, der Herrn Slota vertraut, ihm eine Spende zukommen lassen sollte, damit er sich noch ein Flugzeug, eine Villa oder ein weiteres Luxusauto kaufen könne. Dann könnte er seine nationalistischen Ideen jeden Tag von einem anderen Flugzeug aus über das Land streuen. (Die Sprecherin scheint ihm also doch eine Menge Fans zuzutrauen. Gelungene Polemik kommt eben nicht immer von selbst.)

Derweil haben die Parteien der Regierungskoaltion Smer, LS-HZDS und SNS eine Sondersitzung des slowakischen Parlamentes beantragt, in der über Orbáns Fabulierungen über die Stärke des Ungarntums im Karpathenbecken und die Vertretung der Ungarn in Europa gesprochen werden soll. Eva Dunajska, Sprecherin der Partei der Ungarischen Koalition SMK, versuchte die Sache weiter herunter zu spielen. Es sei völlig übertrieben, wie man in der Slowakei auf die Benutzung eines historischen Namens reagiere, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur TASR.

Die Regierungskoalition solle nicht glauben, dass die Slowaken ihnen dieses billige Ablenkungsmanöver abnehmen werden. Die wirklichen aktuellen Gefahren liegen in der ausufernden Korruption und der schlampigen Führung der öffentlichen Finanzen. Die SMK-Sprecherin „drohte“, dass man auf der außerordentlichen Sitzung gerne auch die gescheiterten Verkäufe von Emmissionsrechten zur Sprache bringen könne, welche die Slowaken Millionen von Euros gekostet hätten. Aber auch dieses Thema ist heikel, war der Skandal ja vor allem daher ruchbar geworden, weil ausgerchnet Ungarn viel bessere Preise für seine Zertifikate erhalten hatte. Eine Information, die den Slowaken gezielt aus Brot geschmiert worden ist.

Die Sprecherin der Regierungspartei Smer-SD, Katarina Klizanova-Rysova, sagte, dass Orbán und etliche andere ungarische Politiker der ethnischen Separation das Wort reden und so letztlich auch die territoriale Integrität und Souvernität „herausfordern“.

Fortsetzung folgt red.

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