Slowakei: „Patriotismusgesetz“ nur verschoben

(c) Pester Lloyd / 12 – 2010 POLITIK 22.03.2010

Nationalstolz als Prüfungsstoff?

Der neue “Patriot Act” in der Slowakei ist nur aufgeschoben

Der slowakische Präsident schickte das neue “Patriotismusgesetz” ans Parlament zurück. Doch nicht weil es ihm zu dicke aufgetragen erschien, sondern aus formalen Gründen. Bald wehen nicht nur in jedem Klassenzimmern Nationalfahnen und singen alle Vereine die Hymne, sondern wird “Liebe zum Vaterland” offizieller Lehrstoff…

Der slowakische Präsident hat das von der nationalistischen SNS initiierte „Patriotismusgesetz“ nicht unterzeichnet, das mit den Stimmen des großen Koalitionspartners Smer (Sozialdemokraten) durchs Parlament gelang. Staatspräsident Gasparovic hat nun erstmal die Handbremse angezogen: „Ich unterschreibe es aus pragmatischem Grunde nicht. Mit dessen Inhalt bin ich einverstanden, ich habe dazu keinerlei Einwände“, sagte er am Freitag vor Journalisten. Es irritiere ihn aber das Datum des Inkrafttretens, der 1. April 2010. Gašparovic wurde von Premier Fico informell um die Nichtunterzeichnung der Rechtsnorm gebeten, da Fico das Inkrafttreten des Gesetzes auf September hinausschieben will, wodurch die Schulen „mehr Zeit für die Vorbereitung bekämen“. Das Gesetz hatte im In- und Ausland für allerlei Spott gesorgt, denn es trieb den immer lauteren Patriotismus auf skurrile Höhen. So sollte nicht nur vor allen Sitzungen der Regierung, des Parlaments und der Regionalvertretungen die slowakische Hymne gespielt und gesungen werden, sondern überhaupt bei allen öffentlichen Kundgebungen, auch in den Gemeinden und zu Beginn jeder Unterrichtswoche an den Schulen. Gleichzeitig soll die „Erziehung zum Patriotismus“ Teil der Lehrpläne in „allen Stufen des slowakischen Bildungssystems“ werden. Außerdem werden staatliche Schulen verpflichtet, in jedem Unterrichtsraum das Staatssymbol, die Staatsflagge, den Text der Staatshymne sowie die Präambel der Verfassung der Slowakischen Republik aufzuhängen. Dasselbe gilt dann auch für Räume, in denen Sitzungen der Lokal-, Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie der Vertretung der Selbstverwaltungsregionen abgehalten werden.

Im Zusammenhang mit dem noch umstritteneren Sprachengesetz , das die Ungarn als Angriff auf die Rechte der ung. Minderheit in der Slowakei sehen, ist der slowakische „Patriot Act“ Teil einer nationalen Offensive, die zum Teil mit dem Wahlkampf, zum Teil aber auch mit einer langfristigen Strategie der derzeit Regierenden in dem noch jungen slowakischen Staat, zu tun hat.

Standardmodell Sonderschule

Ausgrenzung als Bildungsstrategie: in der Slowakei sollen gesonderte Internate für Roma den Bildungsnotstand der Minderheit bekämpfen

Wenn die Slowakei ihr Projekt der gesonderten Internate für Roma in die Tat umsetzt, „dann werden sich alle die aus dem Menschrechtsbereich über uns hermachen…“, warnt Premier Robert Fico schon vorab. Doch das genauso absurde wie einleuchtende Projekt enthält eine traurige Wahrheit, die gefährlichen Charme entwickeln wird. ZUM BEITRAG

Jahr der Entscheidungen

Neujahrsansprachen der Präsidenten in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen im CEE-Superwahljahr

Viel politische Bewegung findet 2010 in Mittelosteuropa statt. Es gibt Parlamentswahlen in der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn, in Polen wird ein neuer Präsident gewählt. Die Probleme in Ostmitteleuropa, das war auch den von uns näher betrachteten Neujahrsansprachen anzumerken, sind überall die gleichen: Wirtschaftskrise und ethischer Notstand der Gesellschaft. Während sich aber die „politischen Eliten“ ihre Schaukämpfe liefern, duldet das Volk still und frustriert. ZU DEN BEITRÄGEN: Slowakei: „Geld lockte uns in die Falle“ Tschechien: „Problemflucht als politische Mode“ Ungarn: „Chance auf einen Neustart“ Polen: Kandidiert Tusk um Präsidentenamt?

Reiche sollen Hosen runter lassen

Die Slowakei will Steuersündern und Schwarzgeld durch ein rabiates Gesetz auf die Spur kommen

Zu Jahresbeginn wetteifern die sozialdemokratische Regierung von Premier Fico und die Opposition von der christlich-demokratischen Bewegung um ein Gesetz zur „Offenlegung des Eigentumserwerbs“. Wer mehr besitzt als er offiziell verdient hat, käme dann vor Gericht. Die Maßnahme, die nicht wenig nach Wahlkampf riecht, könnte auch so manchen Politiker erwischen. ZUM BEITRAG

Mehr aus CEE/SEE

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.