„Enteignung“ von Suez in Pécs rechtens

(c) Pester Lloyd / 12 – 2010 WIRTSCHAFT 22.03.2010

Das Schiedsgericht der Ungarischen Industrie- und Handelskammer hat im Streitfall um die Annulierung des Betreibervertrages für die Pécser Wasserwerke der Stadtbehörde Recht gegeben. Die Auflösung des Vertrages sei aufgrund der vorliegenden Fakten rechtens, urteilte das Schiedsgericht, dessen Spruch nicht anfechtbar ist.

Der Fall hatte im Herbst des Vorjahres viel Wirbel verursacht, als die Stadt Pécs mit Hilfe eines neu gegründeten Unternehmens und dem Aufmarsch von Securities die Wasserwerke quasi aus den Händen des Betreibers Suez, eines französischen Konzerns, übernahm und das eigentliche Management aussperrte. Die Stadt Pécs war mit 50.05% am gemeinsamen Unternehmen beteiligt, 48,05% lagen bei Suez, 1,9% bei anderen Gemeinden. Als Grund für den ruppigen Akt nannte der Bürgermeister damals eine undurchsichtige Preispolitik, ein „betrügerisches“ Finanzgebahren sowie nicht vertragsgemäße Geschäftsaktivitäten, wie z.B. die Übernahme des Wassermanagements für weitere Gemeinden. Der Fall wurde von den Vertretern ausländischer Investoren als bedenklicher Präzedenzfall kritisiert. In einem Brief drohten neun Botschafter mit dem Abzug von Investoren und bezeichneten das Vorgehen der Behörden als intransparent. (siehe unten)

Orbán will „Fall für Fall“ prüfen

Dies ist der zweite Sieg, den der sehr offensiv auftretende Fidesz-Bürgermeister von Pécs, Zsolt Páva (Foto), für sich verbuchen kann. Vor wenigen Tagen wurde auch die Errichtung einer NATO-Radaranlage auf dem Pécser Hausberg Tubes gekippt , gegen den sich Pava mit Betonblokaden und Schranken gewehrt hatte. Der Spitzenkandidat und Parteichef des nationalkonservativen Fidesz, Viktor Orbán, der aller Voraussicht nach nächster Regierungschef des Landes wird, hat gegenüber Botschaftern von EU-Ländern klar gemacht, dass er jeden Vertrag ausländischer Unternehmen in der Kommunalwirtschaft „Fall für Fall“ prüfen lassen wird und dann über einen Weiterbetrieb entscheidet. Dies fällt zwar überhaupt nicht in seine Entscheidungskompetenz, ist im Wahlkampf aber eine offenbar hilfreiche Polemik.

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