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Staatliches Tabakhandelsmonopol kostet Ungarn über 100 Mio. EUR Steuern

(c) Pester Lloyd / 45 – 2013 WIRTSCHAFT 07.11.2013

Der massive Einbruch an Zigarettenverkäufen im Zuge der Monopolisierung des Tabakhandels (bzw. der Umstellung zur Versorgungseinrichtung für örtliche Fidesz-Funktionäre und deren „Verwandschaft“) in Ungarn, kostet den Staat enorm hohe Steuereinnahmen. Allein für dieses Jahr könnte die Differenz zur Haushaltsplanung über 40 Milliarden Forint, also ca. 135 Mio. EUR betragen, die der Staat weniger an Umsatz- und Tabaksteuern einnimmt. Nach ersten Berechnungen, ist der registrierte Verkauf von Tabakwaren in den seit August allein dazu berechtigten „nationalen Trafiken“ um rund 40% zum vorherigen freien Verkauf eingebrochen.

Klassische Schildbürgerei: während manche Dorfbewohner etliche Kilometer zum nächsten Tabakladen brauchen, sind in diesem “Haus” gleich zwei Geschäfte untergebracht, weil – zufällig und unter Einhaltung aller Rechtsnormen – der Jószi vom Fidesz und seine Frau die beiden Ortslizenzen ergatterten… Die Vergabe der Trafikkonzessionen war der bisher dreisteste und unverhüllteste Raubzug der Regierungspartei durch die Lande (nicht der größte), in dessen Schlepptau man gleich auch noch die Informationsfreiheit der Bürger einschränkte. Auswirkungen auf die Umfrageergebnisse hatte das trotzdem nicht…

Im Oktober halbierten sich die staatlichen Abgaben daraus um rund die Hälfte gegenüber dem Vormonat, auf nur noch 18 Mrd. HUF. „Gespräche mit Branchenanalysten“ seien darüber nun im Gange, reagierte Finanzminister Varga. Angeblich sei der Einbruch lediglich darauf zurückzuführen, dass die freien Tabakgeschäfte kurz vor Einführung des staatlichen Monopols nochmals ihre Bestände aufgestockt hätten. Marktkenner gehen jedoch davon aus, dass die Reduzierung der Zahl der Verkaufsstellen von rund 40.000 auf ca. 4.000 sowie die mit der gesetzlichen Gewinngarantie verbundenen Preiserhöhungen dazu führten, dass sich viele Konsumenten die Zigaretten im benachbarten Ausland (Slowakei etc.) besorgen bzw. besorgen lassen. Alles weitere zum Tabakhandelsskandal

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