Trubel um illegale Wählerlisten in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 15 – 2010 NACHRICHTEN 16.04.2010

Trubel um illegale Wählerlisten in Ungarn

Das Ungarische Nationale Wahlkommittee entschied dieser Woche, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, um die mutmaßlich illegale Erstellung von Wähler- und Unterstützerdatenbanken durch die Sozialistische Partei MSZO strafrechtlich untersuchen zu lassen. Das Anlegen und führen solcher Listen, zumal wenn sie Daten über die Gesinnung der Bürger enthalten, ist in Ungarn illegal. Dem Wahlkommittee liegt nach eigener Aussage ein Band vor, das Aussagen enthält, die darauf schließen lassen, dass die MSZP von 2002 bis 2010 solche Listen führte.

Genau das gleiche behauptete ein Vorstandsmitglied des politischen Gegners der MSZP, des Fidesz, kürzlich auf einem von Rechten lancierten Videoband über seine Partei bei den Bürgermeisterwahlen in Pécs, was vor wenigen Tagen noch für einen aufgeregten Skandal sorgte. Auch hier wollte das Wahlkommittee eine strafrechtliche Prüfung einleiten, wurde aber gerade vom Obersten Gericht als nicht zuständig zurückgepfiffen.

Die Sozialisten reagierten auf die Vorwürfe mit den Angebot der Kooperation, „wir haben nichts zu verbergen“, hieß es von Sprecher István Nyakó, Fidesz hingegen sieht in dem Vorwurf eine abgekartete Kampagne von Rechten und Sozialisten.

Last-Minute-Skandal

Hat Fidesz illegal Daten über die Gesinnung von Wählern in Ungarn gesammelt?

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