Ungarische Regierung löst Sozialpartnerschaft auf

(c) Pester Lloyd / 21 – 2011 NACHRICHTEN 30.05.2011

Die ungarische Regierung hat in der Vorwoche das "System der Interessensvertretung" neu geordnet. Die drei bisherigen Foren, auf denen sich Arbeitgeber, Regierungsvertreter und Arbeitnehmer jeweils auch untereinander absprachen und über soziale, arbeitsrechtliche, beschäftigungspolitische Themen austauschten und u.a. den Mindestlohn festlegten, wurden aufgelöst, mit der Begründung, sie würden sich überschneiden und könnten nicht "effektiv" arbeiten. An deren Stellen und jene der bisherigen Schlichtungsstelle (OET) trat nun ein einziger neuer "nationaler Wirtschafts- und Sozialrat", der die Regierung beraten und zu dem verschiedene Organisationen ihre Vertreter senden sollen. Die Regierung legte somit allein Form und Umfang zukünftiger Verhandlungen unter den Sozialpartnern fest, wiewohl sie selbst bisher Verhandlungspartei war. Im neuen Forum will sie nur noch als Gast und Mediator auftreten. Eine Absprache im Vorfeld gab es nicht, dabei erledigt die Regierung damit das bisherige System der Sozialpartnerschaft vollständig, setzt sie Gewerkschaftsvertreter nämlich mit Vertretern jedweder Lobbyorganisation oder NGO gleich

Chef der Gewerkschaftskonföderation LIGA, István Gaskó im Gespräch mit Premier Orbán, April 2011 Die Gewerkschaften reagierten entsprechend. Tenor: die Regierung hat gar kein Interesse mehr daran, direkte Gespräche mit den Vertretern der Arbeitnehmer zu führen. Hinsichtlich der Rechtevertretung ist die Maßnahme der Regierung ein weiterer Schritt rückwärts. Die Aktion wendet sich gegen generell akzeptierte europäische Normen. Die Verärgerung kommt in eine ohnehin aufgeheizte Zeit, mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben es auf Reformaßnahmen der Regierung abgesehen und demonstrieren schon seit Wochen. Diese drohten nun, sie würden den ganzen Sommer hindurch protestieren und auch Streiks anvisieren, wenn sich die Regierung direkten Verhandlungen verweigert.

Teile und herrsche… – 26. April 2011

Regierung und Gewerkschaften in Ungarn tasten sich ab LIGA-Chef Gaskó im Gespräch mit Premier Orbán

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