Was von der Woche übrigblieb: Politiknachrichten aus Ungarn

(c) Pester Lloyd / 21 – 2011 POLITIK 30.05.2011

Liszt und Tücke

Der Präsident durfte neben dem Papst sitzen – renitente Székler eröffnen eigene Botschaft in Brüssel – Gömbölini bleibt Ehrenbürger von Szeged – „Naturfreunde“ pilgern nach Gyöngyöspata – Proteste von Feuerwehr, Polizei, Lehrern gehen in die nächste Runde – Rekordschulden bei Universitäten und Krankenhäusern – MSZP-Parteitag im Juni entscheidet über Spaltung oder Einheit der „Sozialisten“

Pál Schmitt (rechts unten) prüft, ob sich der Papst die Hände gewaschen hat (EHEC!), dahinter schauen Premier Orbán und Frau, Vizepremier Demjén (inoffizieller Nuntius) und Gattin, sowie Schimtts Frau (linker Bildrand) zu. Der Termin war auch die Begründung, warum man das Abendessen von Obama (Sozi) mit 16 osteuropäischen Staatschefs in Warschau schwänzte. Josef Ratzinger, von seinen Kunden und Mitarbeitern liebevoll Papst Benedikt XVI. genannt, gab zu Ehren der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns einen Konzertabend im Vatikan. Die Gelegenheit nutzten Staatspräsident Pál Schmitt und Premier Orbán um Vollzug hinsichtlich der Errichtung eines Gottesstaates im Karpatenbecken zu melden. Vor den versammelten Vatikaniern hielt Schmitt einen Vortrag über „Liszt und die Musik“, das Nationalorchester samt Nationalchor musizierte unter Leitung von Nationaldirigent Kocsis auf Nationalinstrumenten. Schmitt und seine Nationalgattin widerfuhr zuvor die Ehre einer 15minütigen Privataudienz beim Oberhaupt der Katholiken, während des Konzertes durfte er neben dem Pontifex Platz machen nehmen.

Die Eröffnung einer Botschaft der Székler in Brüssel, also einer ständigen Vertretung von Rumänienungarn, konnte nicht ohne Reaktion aus Bukarest bleiben. Nicht zum ersten Mal erklärten die renitenten Urungarn im südöstlichen Siebenbürgen neben ihrer kulturellen auch ihre territoriale Autonomie. (siehe: (Szekler erklären die territoriale Autonomie von Rumänien) ) Die Initiative für die Botschaft kommt von zwei Mitgliedern der Ungarnpartei in Rumänien, die auch in der Regierungskoalition sitzt sowie dem „unabhängigen“ Abgeordneten László Tökés, wenn man so will, Orbáns Statthalter in Transsylvanien.

Ganz so klar über die Lage ist sich der rumänische Senatspräsident Mircea Geoana jedoch noch nicht, so nannte er die Einrichtung des Büros zwar „beängstigend, illegal, unverfassungsmäßig“, räumte aber gleichzeitig ein, dass die EU durchaus Vertretungen von Regionen und Mikroregionen zulässt. Baden-Württemberg hat je eine Vertretung für das Bundesland, die Region Stuttgart und die Kommunen, einige einschlägig bekannte italienische, spanische und französische Regionen vertreten sich jeweils auch selbst, ganz zum Missfallen ihrer Zentralregierungen, Rumänien wird wohl damit leben müssen, auch wenn die dahinterstehende Provokation auf der Hand liegt.

Mehr zu diesem Thema: Sensibles Siebenbürgen – 23.05. Ruhe vor neuen Stürmen zwischen Ungarn und Rumänien

Budapest hat den Roosevelt Platz (in Szécheny), den Moszkva Platz (Kálmán Széll) und den Platz der Republik (Papst) abgeschafft, dafür hat man jetzt einen Elvis Presley Park und einen János Pál Papa II. tér und bekommt noch eine Ronald Reagan-Statue. Auch hat man sämtlichen Konterrevolutionären von 1849 die Ehrenbürgerwürden aberkannt. In Szeged stellt man sich dafür seiner Geschichte, die Fraktionsgemeinschaft von Fidesz-KDNP und die gelegentlichen Verbündeten der Jobbik schmetterten gemeinsam einen Antrag der vaterlandslosen Sozis ab, die Ehrenbürgerwürde von Gyula Gömbös abzuerkennen. Der Mann ging als Gömbölini und „erster ungarischer Nationalsozialist“ in die Geschichtsbücher ein, zu Unrecht, Premier Orbán stellte neulich klar, dass es in Ungarn nur Ungarn, nie aber Faschisten gegeben hat. Mehr zu: Gömbölinis Rückkehr

In Gyöngyöspata, jenem Ort, in dem engagierte Bürger kürzlich eine „Minderheitenpolitk der direkten Kommunikation“ anstießen, in dem sie apathische Roma-Mitbürger zu einem Osterausflug inspirierten , an einer Fortsetzung der “Zusammenarbeit” aber (nach sechs Wochen) vom resolut-egoistisch auf sein Gewaltmponopol pochenden Staat gehindert wurden , haben sich jetzt einige Dutzend „Naturfreunde“ eingefunden. So jedenfalls die Auskunft der Polizei an die örtliche und stets lärmende Romagemeinde im Ort. Sie sollten ihre Häuser am Samstag nach 18 Uhr besser nicht verlassen, wohl, um die Vögel nicht aufzuscheuchen. Warum die Naturfreunde mit Glatzen, schwerer Ledermontur, Motorrädern, Bierdosen und Fahnen schwenkend aufkreuzten? Alles Tarnung, so fällt man heute in Ungarn nämlich am wenigsten auf, sogar die Tiere haben sich schon daran gewöhnt. Am Sonntag lädt Jobbik-Bürgermeisterkandidat zur Abschlussveranstaltung der braven Pfadfinder ein. Die Details zur Ausgangsperre für den Naturschutz finden sich hier: http://pusztaranger.wordpress.com/2011/05/29/wieder-rechtsextreme-in-gyongyospata-ausgangssperre-fur-r oma/ ___________________

Zwar hat der Innenminister zugesagt, die seit Jahren ausstehenden Überstunden für den öffentlichen Dienst nachzuzahlen (ein teures Erbe seiner Vorgänger), doch die Proteste der Polizeigewerkschaften gehen weiter. Für Montag haben sie, sowie die Verbände der Feuerwehrleute zu Protesten und „sozialen Konsultationen“ von 10 Uhr vormittags bis acht Uhr abends auf den Kossuth Platz vor dem Parlament geladen. An diesem Tag wird eine Entscheidung der Regierung über die Beibehaltung der geplanten Streichung der aktuellen Frühpensionierungsregelungen erwartet. Ob wieder Mitglieder diverser neofaschistischer Bürgerwehren, als selbsternannte Exekutive, mitmachen werden, ist noch nicht klar, zuletzt waren sie jedenfalls sehr willkommen . Bereits am Sonntag demonstrierten Lehrer vor dem Bildungsministerium, sie haben für 5. Juni einen landesweiten Aktionstag angekündigt. ___________________

Staatliche Hochschulen und Krankenhäuser hatten noch nie so viele offene Rechnungen wie zu Ende April dieses Jahres. Per 30.04. erreichten sie eine Summe von 41,6 Mrd. Forint (155 Mio. EUR), 3,7 Mrd. Forint mehr als im Monat zuvor. Die größten Schuldner sind Universitäten und staatliche Krankenhäuser, allein die Uni Pécs hat 6 Mrd. Forint aktuelle Außenstände. 38% der nicht bezahlten Rechnungen gehen auf das Konto für „Nationale Ressourcen“, das für Bildung, Soziales, Arbeit, Kultur etc. zuständig ist. Die Zuspitzung der Finanzlage ließe sich u.a. mit Mittelentzug u.a. durch aktuelle und auch schon ältere Budgetkürzungen erklären, wird aber lieber mit „Misswirtschaft“ und „Verschwendung“ begründet, was eigentlich immer und überall zutrifft. So lassen sich auch leichter Personalbereinigungen darstellen. Es folgt dann immer die Überführung in ein „neues System“. Nicht zufällig sind eine Hochschulreform und eine Krankenhausreform die akutellen Punkte auf der Regierungsagenda, Schließungen nicht ausgeschlossen.

Vor der Schließung könnten auch die siechenden Reste der sozialistischen Partei MSZP stehen, auch hier haben sich Rekordschulden angesammelt, denn die Partei ist dem Land immer noch ein ehrliches „sorry“ sowie sich selbst eine umfassende Erneuerung schuldig. Die MSZP wird am 18. Juni einen Parteitag abhalten. Dies ließ Parteichef Attila Mesterházy wissen. Der Kongress wird wohl darüber entscheiden, ob die Partei geeint bleibt in ihrem Elend, oder ob der tückische Ex-Premier Gyurcsány sich mit seiner „Demokratischen Plattform“ abspalten und eine eigene Partei gründen wird. Ferenc Gyurcsány, der, weil er zugab zu lügen, als einziger ehrlicher Politiker Europas gelten will, glaubt nämlich immer noch, dass das Land nur darauf wartet von ihm gerettet zu werde n. Seit einem Jahr sagt er nichts anderes, als dass die Opposition sich gegen Orbán vereinen müsse. Wenn er nur einmal beiseite treten würde, ließe sich das sogar einrichten, sagt die Opposition. Offiziell verlautbaren die Parteigranden der MSZP, dass man sich vor Gyurcsány nicht fürchte, die Partei nicht an (s)einer Abspaltung zerbrechen werde. Übersetzt: Wir haben keine Ahnung, was wir tun sollen, Hilfe…

Róbert Alföldi, inkriminierter Direktor des Ungarischen Nationaltheaters darf vorerst im Amt bleiben und kommt, so die väterliche Rüge des Nationalressourcenministers, “diesmal noch mit einer schriftlichen Verwarnung” ob seiner Verbalinjurien davon. Dabei wäre ihm eine mündliche bestimmt lieber gewesen. Hier die ganze Geschichte .

Alles weitere der letzten Woche in der WOCHENSCHAU 21

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