Ungarische Regierung zur Verelendung: „Stärkung der Mittelklasse bekämpft Armut“

(c) Pester Lloyd / 49 – 2016 NACHRICHTEN 10.12.2016

In Reaktion auf die jüngsten Statistiken zur Armutsentwicklung in Ungarn erklärte die ungarische Regierung, dass „unsere Politik die Armut erfolgreich bekämpft“. Der für Soziales zuständige Staatssekretär Bence Rétvári (KDNP, Foto: MTI) behauptet, dass „die Regierungslinie, die Armut durch Stärkung der Mittelklasse zu bekämpfen, ihren Erfolg nachgewiesen“ habe. Bei einer Diskussion mit regierungsfreundlichen „Sozialpartnern“ sagte er, dass „die Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen und Kürzung der Steuern funktioniert“, die Einkommen würden „in allen sozialen Schichten steigen“ und „den höchsten Anstieg“ gebe es bei den untersten Einkommensschichten. Man arbeite nun daran, „die noch verbliebenen regionalen Unterschiede“ auszugleichen.

Dank der Energiepreissenkungen würden „deutlich weniger Menschen mit dem Zahlen ihrer Schulden hinterherhinken“ und „immer weniger können ihre Wohnungen nicht heizen“. Während 2012 im landesweiten Schnitt die Menschen noch 60% für die „lebensnotwendigen Ausgaben“ aufwenden mussten, sei diese Quote 2015 auf 57% gesunken, gleichzeitig sei der „Konsum“ um 8% gewachsen. Nur 1% der Haushalte könnten sich keine Waschmaschine, ein Handy oder einen Fernseher leisten, zwei Drittel haben Internetzugang, die Zahl derer, die angaben, sich pro Jahr zumindest einen einwöchigen Urlaub leisten zu können, sei um 1,5 Millionen gestiegen und 2,5 Millionen gaben an, „genügend Ersparnisse zu haben“, um „außergewöhnliche Ausgaben“ bis zu einer Höhe von 60.000 Forint bewältigen zu können (190.- EUR). Laut Rétvári sank seit 2014 die Zahl der „Menschen, die in ernsten finanziellen Schweirigkeiten“ leben müssten um 1,2 Millionen, was „allein auf die Erhöhung der Beschäftigung zurückzuführen“ sei. 2015 hätten 138.000 Menschen mehr als 2014 eine „Beschäftigung“ gehabt, die Arbeitslosigkeit sank um 77.000 Menschen, so der Staatssekretär zufrieden.

Sowohl die offiziellen Statistiken des KSH, erst Recht jene von Eurostat und UN-Organisationen sprechen indes eine ganz andere Sprache .

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