Ungarisches Parlament weist „Druck der EU-Bürokraten“ bei Energiepreisgestaltung zurück

(c) Pester Lloyd / 43 – 2013 NACHRICHTEN 22.10.2013

Parlament von Ungarn weist „Druck der EU-Bürokraten“ bei Energiepreisgestaltung zurück Am Montag hat die Fidesz-Mehrheit im ungarischen Parlament die auf dem Parteitag angekündigte „politische Erklärung zur Verteidigung der Energiepreissenkungen“ verabschiedet. „Der Druck der EU-Bürokratie“ gegen die Maßnahme sei „der Versuch die Energieversorger zu bevorzugen, die Angst vor Profiteinbußen“ hätten, dieser werde „resolutest zurückgewiesen“. „Das Parlament ruft die ungarische Regierung auf, dem bürokratischen Druck der EU zu widerstehen und die Rechte Ungarns wie sie in den Grundverträgen festgeschrieben sind, zu verteidigen sowie resolut die Politik der Senkung der Wohnnebenkosten fortzuführen.“

Die EU hatte bisher lediglich ein Prüfverfahren eingeleitet , um in drei kritischen Punkten die Übereinstimmung mit EU-Regeln zu überprüfen, die Kommission als Hüterin der Verträge kann gar nicht anders als so zu handeln, die ungarische Seite jedoch sieht die Frage danach schon als beantwortet, „das Gemeinschaftsrecht würde in keiner Form die Regierung daran hindern, Energiepreise zu bestimmen“, denn das sei auch „in 18 der 28 EU-Ländern“ der Fall. Allerdings hat die Kommission diesen Fakt nie in Zweifel gezogen, es geht ihr eher um die in der Umsetzung dieser Preisdiktate aufgefallenen Verstöße gegen Gewaltenteilung und Binnenmarktregeln, nicht um die Mitsprache der Regierung selbst. Der Regierungspartei scheinen solche Feinheiten aber einerlei, es geht nur um die Botschaft an die Wähler: EU = Multis = Ungarnfeinde / Fidesz = Verteidiger des Landes, auch das Parlament wurde nun dazu eingespannt, die zentrale Wahlkampfparole vom Fidesz-Parteitag auf eine legitimierte Basis zu stellen.

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