Ungarn droht widerspenstigen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs

(c) Pester Lloyd / 47 – 2010 POLITIK 25.11.2010

Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs

Kommen Sie zum Staat, Ihr Geld ist auch schon da! Drei Millionen Rentenbeitragszahler will der Staat den privaten Rentenfonds „abwerben“. Deren Beiträge behält er schonmal vorsichtshalber und zwangsweise ein und glaubt damit ein Angebot gemacht zu haben, das man nicht ablehnen kann. Wer die Gestaltung seines Alterseinkommens dennoch nicht allein diesem Staat überlassen will, verliert womöglich sogar seinen gesetzlichen Rentenanspruch. Die Menschen werden skeptischer, denn ihre Beiträge versinken wohl spurlos in Haushaltslöchern. Die Regierung nennt das eine „große Rentenreform.“

Wir haben fertig. Der Nationalwirtschaftsminister und der Sprecher des

Ministerpräsidenten nach einer denkwürdigen Pressekonferenz Das heutige System

Doch der Reihe nach. In Ungarn gibt es bisher ein dreistufiges Rentensystem. Die staatliche Pflichtrente wird aus rund einem Viertel des Bruttogehaltes des Angestellten gebildet, das zweite ist die „obligatorische private Zusatzrente“, die seit 1997 existiert und bei der 8% des Bruttogehaltes vom Arbeitnehmer in ein privates Pensionsfondssystem eingezahlt werden sowie 1,5% (bald 2%) als Kontribut an den Staat. Diese 8% werden seit November für zunächst 14 Monate vom Staat einfach einbehalten und in die Staatskasse geleitet. Eine dritte Säule ist eine freiwillige private Rentenversicherung.

Das (wahrscheinliche) neue System

Wie sieht das neue Rentensystem aus und wie wird es funktionieren, was geschieht mit den einbehaltenen Beiträgen (bis Ende 2011 ca. 1,2 Mrd. EUR) von drei Millionen privat versicherter Beitragszahler? Den Plänen der Regierung nach, wird es kein sog. „solidarisches System“ geben, wo die jeweils arbeitende Generation der ruhenden die Renten zahlt und letztere sich durch private Zusatzbausteine vor Generationen- und Konjunkturschwankungen absichern kann. In Ungarn wird jedem Beitragszahler ein persönliches Konto zugeordnet werden und er erhält daraus später nach dem Anteil seiner Beitragszahlung eine Rente, nach dem Motto „Du bekommst, was du gebracht hast.“

Enteignung widerspenstiger Beitragszahler

Bis Ende Januar 2011 haben die Mitglieder der (nun nicht mehr) obligatorischen, privaten Zusatzrente Zeit, sich dafür zu entscheiden ins staatliche System zurückzukehren oder im jetzigen zu verbleiben. Wer im jetzigen bleibt, könnte empfindliche Einbußen bei der staatlichen Rente zu spüren bekommen, sie sogar ganz verlieren. Der Staat will sie nämlich denen streichen, die nicht in seine Arme zurückkehren wollen. So will man die gigantische Summe von 2.700 Milliarden Forint einnehmen (fast 10 Mrd. EUR bzw. rund 8% des BIP), sagt stolz Wirtschaftsminister Matolcsy. Was soll das bedeuten?

Wirtschaftsminister Matolcsy kündigte tatsächlich an, dass diejenigen, die in der sog. „obligatorischen privaten Zusatzrente“ verbleiben, keine staatliche Rente mehr erhalten werden (wiewohl sie auch darin eingezahlt haben). Wörtlich sagte er, dass diese keine „solidarischen Zahlungen“ mehr „von den Abgaben der Arbeitnehmer“ zu erwarten haben. Sie werden lediglich erhalten, was sie ins private System eingezahlt haben, sollen aber dennoch weiter das staatliche System mitfüttern. Das ist kalte Enteignung, auf fideszisch heißt es „freie Wahl“ und bedeutet laut einer Berechnung des Wirtschaftsportals portfolio.hu, dass die, die im jetzigen System verbleiben wollen, „bis zu 70% ihrer ihnen rechtmäßig zustehenden und eingezahlten Rente“ verlieren würden, wenn es bei dieser ziemlich konfusen Ankündigung bleibt. Matolcsy hatte zudem schon desöfteren gesagt, dass die einbehaltenen Beiträge zum „Stopfen von Löchern im Haushalt“ gedacht sind, ebenso ergeht es den Geldern, die die „Rückkehrer“ mitbringen.

Das Geld verschwindet einfach in Haushaltslöchern

Befragt, wie er die Rentenansprüche in Zukunft befriedigen will, sprach er bisher immer nur überschwänglich von den goldenen Zeiten, die dem Land bevorstehen, einem Wirtschaftswachstum von über 5% ab 2013, maßgeblich erhöhten Steuereinnahmen wegen der niedrigeren Steuersätze und dem vereinfachten System, das alle Ungarn zu ehrlichen Steuerzahlern machen wird, etc. Dabei fragen die Bürger ganz konkret nach: wie und wann bekomme ich mein ins Rentensystem eingezahlte Geld zurück, welche Garantien gibt es. Darauf gibt es zur Zeit keine Antwort. Sollte es so sein, dass all jene, die sich den Wünschen des Staates nach einer Vollverstaatlichung des Rentensystems entziehen, im Alter zu Sozialfällen gemacht werden?

Die Regierung feiert – Minister liefert eine absurde Show

Die Regierung argumentiert wie immer. Patriotisch, überschwänglich und feiert sich ohne rot zu werden: das neue Rentengesetz wird die „Renten retten, für heutige und kommende Generationen“, so der Sprecher des Ministerpräsidenten, Péter Szijjártó auf der gestrigen Pressekonferenz. Den Rückkehrern werde man sogar die Verluste, die die Privaten in den letzten Jahren gemacht hätten ausgleichen, lockt das amtliche Megafon Orbáns. „Dieses Paket wird für alle von Nutzen sein.“ tönt es weiter. Er sagt auch, die staatlichen Renten werden garantiert, weil „sichergestellt wird, dass staatliche Pensionsfonds nur zur Finanzierung der Rente benutzt werden dürfen.“

Worin dabei die Garantie liegt, sagte der Sprecher nicht. Das Fidesz lügt, wenn es behauptet, dass die Gelder aus der privaten Rentenversicherung nur für Renten genutzt werden. Nicht nur der eigene Wirtschaftsminister hatte mehrfach erläutert, dass damit die Defizite reduziert werden und Schulden zu zahlen sind, u.a. die gegenüber dem IWF, aber auch die Defizite, die nach dem Auslaufen der Krisensteuern ab 2012 anfallen. Die Verwendung der Beiträge für den allgemeinen Schuldendienst steht sogar im Haushaltsentwurf für 2011.

Kurz gesagt: der Staat finanziert seine Krisen mit dem Geld der Bürger, so gesehen ist das nichts neues, nur die Art der Umsetzung erstaunt selbst erfahrene Beobachter. Matolcsy zog am Mittwochabend im Fernsehen eine absurde Show ab. Wie ein räuiger Sünder sagte er, dass er selbst Mitglied der zweiten Säule der Rentenversicherung sei, aber nun ins staatliche System zurückkehren werde, weil er erkannt habe, dass dies der einzige „weise Weg“ ist, um seine Rente zu sichern. Diese Offenbarung erinnert in lächerlicher Weise an gewisse Selbstbezichtigungsrituale aus dem China Maos. Er lobte auch die gesetzlichen „Instrumente“, die seine Argumente unterstreichen und hob das eigentlich asoziale Verhalten (das sagte er nur sinngemäß so) derjenigen hervor, die sich immer noch auf die private Säule stützen wollten. Seine Drohung von Konsequenzen wiederholte er. „Ich will nicht 70% meiner zukünftigen Pension riskieren“, sprach er schelmisch in die Kamera. Ein analphabeter Mafiapate hätte das geschickter angestellt.

Experten sind erschüttert

Die Experten sind nicht nur erstaunt, sondern zum Teil regelrecht erschüttert. Selbst ein „nicht genannter“ Fidesz-Mann sprach nun davon, dass man den Leuten die Pistole auf die Brust setzt, um sie ins staatliche System zurückzuzwingen. „Das Wort Nationalisierung sollen wir nicht verwenden, aber es ist nichts anderes“, lässt sich der Ungenannte zitieren. Analysten wundern sich darüber, dass „die, die nicht vollständig ins staatliche System zurückkehren wollen, außerhalb der Gesellschaft gestellt werden“. (Dávid Németh von der ING BANK gegenüber portfolio.hu) Andere äußerten sarkastisch, dass die ganze Sache wohl irgendwie gegen die Verfassung verstoße. Aber das könne die Regierungspartei ohnehin in fünf Minuten ändern.

Staatlicher Feldzug gegen „Zockerbuden“

Regierungschef Orbán und seine Minister und Parteisoldaten hatten das private Rentensystem in einem regelrechten Feldzug als Lotterie, als Casino sogar wörtlich als „Zockerbude“ schlechtgeredet. Man könne es als Staat, der für seine Bürger verantwortlich ist, nicht zulassen, dass man mit der Zukunft der Menschen spekuliert und die Gelder in riskante Anlagen gesteckt werden. Dabei vergisst man allenthalben, dass mit der Einführung der privaten Zusatzrente als verpflichtendes Element, der Staat zugab, dass er sich selbst die Absicherung einer menschenwürdigen Rente nicht mehr zutraute. Die Bürger fragen sich jedoch was riskanter ist, die Anlagestrategien von Fondsmanagern oder der ungarische Staatshaushalt. Bisher steht es – wie nicht nur diese Krise zeigte – unentschieden. Um der Sache noch mehr Fahrt zu geben, hat man im gleichen Atemzug wie die Drohungen gegen die Beitragszahler, die Arbeit der privaten Rentenversicherer weiter erschwert, eigentlich verunmöglicht: die maximale Obergrenze für die operativen Kosten wurde von 4,5 auf 0,9% reduziert, die Managementgebühr von 0.8 auf 0,2% der Beiträge vermindert. Kein Versicherer kann so arbeiten.

Sondersteuer und Machtrausch wird mitgetragen, doch die Skepsis wächst

Dass die Umfrage eines privaten Lebensversicherers (AVIVA) ein Ergebnis zu Tage fördert, wonach 80% der Ungarn glauben, dass das staatlichen Rentensystem für ihre Lebensanforderungen nicht ausreichend sein wird, ist noch nicht so überraschend. Doch auch die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Századvég, das sonst immer überwältigende Zustimmungen zur Fidesz-Politik melden kann, hat neue Zahlen vorgelegt. Danach denken, trotz der genannten Folterwerkzeuge, nur gut die Hälfte (51%) der Befragten darüber nach, komplett in das staatliche System zurückzukehren, aber immerhin 37% sind sich ganz sicher bei ihrem privaten Rentenversicherer zu verbleiben, 17% sind noch unentschieden. Wir erinnern uns: Nationalwirtschaftsminister Matolcsy verkündete, dass er über 90% Rückkehrer erwartet.

Ihre Rente ist was? Sicher?

Die Krisensteuern gegen Banken und Großkonzerne, die keine Steuern sind, weil sie nichts steuern, sondern nur Löcher stopfen, kamen gut an beim Volk. Das Land, so der etwas vereinfachende, aber nicht ganz unwahre Konsens, holt sich nur ein Teil von dem zurück, was “die Multis” über Jahre aus dem Land geschafft haben. Sogar den außer Kontrolle geratenen Machtrausch der Orbán-Regierung hinsichtlich der Gleichschaltung aller demokratischen und staatlichen Kontrollinstanzen, trägt die Mehrheit immer noch mit, weil er ihnen das Gefühl gibt, „endlich wird aufgeräumt“, auch wenn eigentlich nur weggeräumt wird. Sogar die Quasi-Enteignung der privaten Rentenversicherungsfonds wäre für die Ungarn kein so großes Problem, wenn ihnen nur jemand glaubhaft versichern könnte, das „Ihre Rente sicher ist“.

Doch dieses Vertrauen fand noch nicht einmal der deutsche Erfinder dieses schon legendären Sagers, der sich immerhin auf die stärkste europäische Wirtschaftsmacht stützen konnte. Die Vorgängerregierung hat das ihr entgegengebrachte Vertrauen mit leeren Versprechen, Behauptungen und Parolen vollständig verspielt. Die jetzige will das Vertrauen hingegen mit Behautpungen, Versprechen und Parolen wiedergewinnen.

Ungarn, so unser ganz subjektives Urteil, ist nun endgültig zum Versuchslabor egomaner Politikerkasten verkommen. Die “Sozialisten” quetschten Land und Volk aus bis es quietschte, die jetzigen Machthaber versuchen es zu biegen bis es bricht.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.